Re: [AG-GOuFP] ESM Interview sollte jetzt fast fertig sein

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Wie wäre es so (Frage geändert in EFSF anstatt ESM. Den Link zum Urteil
kann man ja in der Vorbemerkung zum Interview schicken mit dem Hinweis
das wir die Frage geändert haben) :

3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines
9er-Gremiums des Haushalsausschusses für Entscheidungen über
Auszahlungen an den EFSF unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit
Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei,
wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?

Sollte die BVerfG-Entscheidung auf den ESM übertragen werden, besteht
natürlich die Gefahr, das eine Regierung immer auf die
"Geheimhaltungspflicht" verweist. Wenn das so ist, würde es in der
gängigen Praxis sicherlich dazu führen, dass ein immunes Gremium
entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine andere Kontrollinstanz.
Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden sich mit dem ESM eine
neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der zunehmenden
Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.

(Wobei ich die beiden letzten Sätze nicht so ganz in dem Zusammenhang
verstehe. Habe sie aus den alten Antworten übernommen)