Re: [AG-GOuFP] Endogene und Exogene Geldsysteme

[Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>]

Am 09.02.2012 14:05, schrieb Nicolai Haehnle:

Man gebe dem Europäischen Parlament ein Konto bei der EZB, das
beliebig zinsfrei überzogen werden kann.

Also ich halte derzeit nichts davon - selbst wenn es irgendwie durchsetzbar wäre, weil ich dem Europäischen Parlament nicht zutraue, die notwendige demokratische Anbindung an den Souverän zu finden.
Ich glaube auch gar nicht, dass das Parlament entscheidungsfähig im Sinne einer gewählten Volksvertretung als Vertretung und Verteidigung der Interessen der souveränen Nationen ist. Schon alleine deshalb, weil die Nationen recht unterschiedliche Interessen haben - aufgrund der unterschiedlich orientierten Wirtschafts-Räume & Ressourcen..
Eine Volksvertretung, die dem Namen gerecht werden soll, muss jedoch, im Sinne der enormen übertragenen Verantwortungs- & Rechenschafts-Pflicht der gewählten Regierung eines jeden Staates ggü. dem Souveräan, dazu im Stande sein, die Interessen seiner Nation wahrzunehmen und diese auch zu verteidigen (ggü. Lobbyisten und fremden Interessen dienende Interventionen des Auslands etwa).

Da kann es noch so euphemistisch anmuten, dass schuldfreies Geld geschöpft und hier & da ausgegeben werden kann.

"..oder ob sie vielleicht doch erst die spanische Regierung stürzen lassen soll. Solche Fragen werden dann von direkt gewählten Abgeordneten entschieden."

Von direkt gewählten Abgeordneten war bisher gar nicht die Rede. Und wie soll das zu Stande kommen? Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn es erstmal durchgesetzt würde, hier in Deutschland Abgeordnete direkt wählen zu können..!
Du malst da ein sehr blumiges Bild - fernab von jeglichem realen Bezug wie mir scheint.
Man kann natürlich die Forderung stellen nach einer direkten Abgeordneten-Wahl auch fürs Europa-Parlament. Dann haste das Abgeordnete aus mind. 17 - wahrscheinlich sogar 27 Nationen und die meisten Wähler werden 'ihre' Kandidaten aus ihrem Land wählen.
Und deswegen ändert es auch nichts dran, dass - sofern kein grundlegender Einstellungs-Wandel, ein anderer Zeitgeist die Gemüter der Parlamentarier in 'positiv-progressiver' Weise beflügelt, sich an der Stoßrichtung des kollektiven Handeln quasi nichts ändern wird.
Damit werden dann nur bestehende Strukturen im Grunde zementiert..

Ein viel größeres Potential zu 'change - u can believe in' hat da meines Erachtens die Einrichtung einer Monetative als 4. Staatsgewalt - zunächst auf nationaler Ebene. Also eine nationale Zentralbank mit erweiterten Befugnissen.
Hier können dann viel besser zunächst die nationalstaatlichen Interessen & Vorstellungen der steuerzahlenden, souveränen Bürger in die Geldpolitik mit einfließen und eine bürger-orientierte, dem Gemeinwohl dienende und besser unter dem hoffentlich zukünftig gestärktem plebiszitären konsensuellen ... Einfluss des Volkes mitgetragene Handlungs-Maxime umgesetzt werden. Sobald das Volk über die Ausrichtung der Handlungs-Maxime herrscht - und nicht die kapital-/renditeorientierten Lobby-Verbände - ist der Weg zu einem stärkeren transkontinentalen Zusammenwachsen innerhalb Europas und darüber hinaus geebnet.

Aber bis dahin und solange wir innerhalb der europäischen Piratenpartei zu unserem Vorgehen / Bestrebungen auch keinen eindeutigen Konsens haben, sollten wir als Piratenpatei Deutschland doch erstmal kleinere Brötchen backen und uns doch erstmal um die Geldpolitik unseres Landes kümmern. Das ist zumindest mein Standpunkt - wie sehen die Mitleser das hier?

Finde es nebenbei auch dringend angebracht, unseren Standpunkt als AG zum Ansehen und Zukunfts-Prognose (sind diese zentralistischen Institutionen tragbar, sind sie zu retten? können Strukturen durch plebiszitäre Elemente 'deokratisiert' werden? ist das umsetzbar - oder muss jede Partei / Bewegung lediglich auf nationaler Ebene zwangsläufig daran scheitern? könnte man sich die Vernetzung / Beziehungen / Kooperation der europöischen pirate parties entsprechend ausbauen? - ähnlich der european peoples party etc..?) bezüglich Brüssel, dem Europa-Parlament, dem Europa-Rat etc. zu klären - vielleicht sollten wir ein,zwei Vertreter der AG Europapolitik mal ins mumble einladen?

vielleicht mal nen neuen thread dazu eröffnen? - damit hier noch wer mitliest..?!^.^

liebe Grüße

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Sonnigen Tag, Stephan Schwarz