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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel

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Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel


Chronologisch Thread 
  • From: Jens Müller <blog AT tessarakt.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel
  • Date: Sun, 07 Nov 2010 08:02:00 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Am 06.11.2010 20:57, schrieb Kai F. Lahmann:
Am 06.11.2010 20:33, schrieb Jens Müller:
> Hamburg hat mal versucht, das Parken an der Wohnung und am Arbeitsplatz
> als Sondernutzung zu definieren. Damit sind sie zum Glück auf die
> Schnauze geflogen.
Was heißt "auf die Schnauze geflogen"?


Das Bundesverwaltungsgericht hat das wegen Verstoß gegen Bundesrecht für unwirksam erklärt.

Gruß Jens




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