Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

Am 06.11.2010 23:22, schrieb Andreas Witte:
> Meine Vorstellung einer Finanzierung des Straßenverkehrs...
> Wenn wir uns darauf einigen könnten (ohne konkrete Umsetzungen, wärn wir
> ja ein Stück weiter),
> 
> - Der Straßenverkehr sollte voll aus Steuern oder Umlagen, die durch
> diesen zu entrichten sind, finanziert werden.
>     Konsens? (man kann auch sagen dass Daseinsfürsorge usw..., wenn
> nicht, woher dann)

"Umlagen" sind keine im deutschen Abgabenrecht vorgesehene Kategorie.

> - Der Straßenverkehr ist keine Melksau für irgendwelche blanke
> kommunalen Kassen.

?

> - Die verkehrliche Infrastruktur muss allen gleicherweise zur Benutzung
> offen stehen. (betrifft: Diskriminierungen wegen G-Kat, Umweltzonen,
> ausländischer Kennzeichen, ...)

Nicht einverstanden.


> - Das Prinzip "Verursacher zahlt" ist anzuwenden (bedeutet in
> irgendeiner Weise eine statistische Erhebung, welcher Benutzergruppe
> welche Schäden an der Straße verursacht und was deren Behebung kostet...
> Die geschätzten Gesamtkosten sollten ungefähr auch von dieser
> Benutzergruppe bezahlt werden... Benutzergruppen wären zum Beispiel LKW,
> Lieferverkehr, Busse, PKW, Motorad)

Zumindest erheben könnte man das mal. Ist teilweise bestimmt schon
geschehen.

> - Der Besitz des Fahrzeuges mit Anmeldung soll möglichst kostengünstig
> sein. (Wenn man den PKW nur als Backup in der Garage stehen hat,
> Zweitwagen zum Urlaub fahren + Kleinwagen in die Stadt, ...;
> Vorgeschlagene Methode des ADAC ist ein auswechselbares Kennzeichen,
> alternativ Abschaffung der KFZ-Steuer, ...)

Nicht einverstanden. Insbesondere nicht in Bezug auf Dritt-, Viert- und
Fünftwagen. Für deren Eigentümer fällt das bißchen Steuern eh nicht ins
Gewicht.


> - Der Zugang

"Die Zulassung"?

> zum Straßenverkehr (Führerschein, Straßenverkehrs) 

Hä?

> sollte
> Bestandteil der schulischen Ausbildung sein, da Mobilität inzwischen
> außerordentlich wichtig ist

Und mobil kann man nur mit Auto sein?



> (hat was zu tun mit Diskriminierung und
> Hartz 4, Finanzierung sollte aus dem laufenden Steuern / Umlagen
> geschehen).

Wer unbedingt Auto fahren will, kann den Führerschein auch selbst bezahlen.

> - Die Erhebung der Steuern / Umlagen muss so erfolgen, dass es nicht
> möglich ist, persönliche Bewegungsprofile zu erstellen.

Einverstanden.

> - Die Finanzierung muss alle verkehrswege die durch den Straßenverkehr
> benutzt werden berücksichtigen (also auch Kommunale Straßen, etc...)
> 


Die dienen aber oft primär der Erschließung und nützen damit den Anliegern.

Gruß Jens