Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

Am 06.11.2010 20:14, schrieb Kai F. Lahmann:
> Am 06.11.2010 19:22, schrieb Klaus Peukert:
>> * PKW-Maut ist jeweils nur im EU-Ausland zu zahlen, nicht im Inland
>> (wg. bereits gezahlter Steuern)
> 
> Warum?
> 
> Ich würde die gesamte Finanzierung des Straßenverkehrs wie folgt regeln:
> * es gibt *keine* pauschale Kfz-Steuer mehr, allerdings muss für jedes
> Auto entweder ein Parkplatz dem Grundstück des Halters nachgewiesen
> werden oder hierfür irgendeine Pauschale bezahlt werden, die sich dann
> an der Länge des Wagens orientiert.

Hamburg hat mal versucht, das Parken an der Wohnung und am Arbeitsplatz
als Sondernutzung zu definieren. Damit sind sie zum Glück auf die
Schnauze geflogen.

Parkraum ist schon knapp (bzw. teuer). Wenn man die Verkehrsregeln
wirklich durchsetzen würde, wäre der kostenlose Parkraum noch teurer.

> * über eine (im Vergleich zu dem LKW-Ding extrem einfache) Onboard-Unit,
> die im Grunde nur eine verplompter Tacho ist, der zudem Übertritte von
> Staats- und Regionsgrenzen erfasst, werden einzig die Kilometer erfasst.

Wie kann ein Tacho Grenzübertritte erfassen?

> Damit kann man dann klar sagen, wie viele Kilometer in welchem
> Bundesland/Kanton/Departement/wie_immer_das_Ding_heißt der Wagen
> gefahren ist. An diese geht dann das Geld für den Straßenbau - mit dem
> ausdrücklichen Ziel, dass dieses Ding kostendeckend sein muss. Neben der
> Strecke fließt hier auch die Achslast ein, da schwere Fahrzeuge die
> Straßen stärker belasten.

Also Straßenbau nicht mehr als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge?

> * die Mineralölsteuer ihrerseits geht _nicht_ in den Straßenbau, sondern
> einzig in den Klimaschutz. Selbige muss aber so hoch sein, dass von ihr
> Ausgleichs-Maßnahmen bezahlt werden können.
> * Einem Linienbus oder einem Taxi werden beide Steuern *ganz* erlassen
> (das zahlen dann die anderen prozentual mehr). Eine Förderung sparsamer
> Fahrzeuge erfolgt hier dann einzig über die Benzinkosten _vor_ Steuern.
> 
> ...mit diesem System dürfte Autofahren wesentlich teurer werden, dafür
> aber die sonstigen Steuern ebenfalls sehr stark sinken. Das Gesamtsystem
> sollte für den Staatshaushalt weder Kosten erzeugen noch Gewinne
> abwerfen. Ebenso sollten sich die beiden Teilbereiche gegenseitig nicht
> beeinflussen, so dass der Bereich der Mineralölsteuern mit einer
> völligen Umstellung auf E-Autos dann von selbst ersatzlos verschwindet.
> 

Was soll an einer "völligen Umstellung auf E-Autos" irgendwie
wünschenswert sein? Hältst Du Aktien an einer Lithium-Mine?

Gruß Jens