Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel

[Andreas Witte <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

> Am 06.11.2010 23:22, schrieb Andreas Witte:
> > Meine Vorstellung einer Finanzierung des Straßenverkehrs...
> > Wenn wir uns darauf einigen könnten (ohne konkrete Umsetzungen, wärn wir
> > ja ein Stück weiter),
> >
> > - Der Straßenverkehr sollte voll aus Steuern oder Umlagen, die durch
> > diesen zu entrichten sind, finanziert werden.
> >      Konsens? (man kann auch sagen dass Daseinsfürsorge usw..., wenn
> > nicht, woher dann)
> "Umlagen" sind keine im deutschen Abgabenrecht vorgesehene Kategorie.
Du gibst je kWh in deinem Strom ca 1 cent nochwas ab, um den Ausbau der 
Erneuerbaren zu unterstützen. Ist aber keine Steuer, sondern irgendwas 
anderes... Also was ich meine ist: Egal wie man es eintreibt (Steuern, 
Abgaben, Maut, whatever...).
> > - Der Straßenverkehr ist keine Melksau für irgendwelche blanke
> > kommunalen Kassen.
> ?
Naja in München wird ganz krankhaft am Parkschein verdient. Und das Geld 
wird, entgegen der Vorgaben aus Brüssel, nicht dazu eingesetzt, die 
Parkplatzsituation zu verbessern... Ergo das Parkscheingeld sollte auch 
den Parkenden zu gute kommen und nicht, weil Muc grade pleite ist, 
irgendwie den Boden in der Kasse verdecken.
> > - Die verkehrliche Infrastruktur muss allen gleicherweise zur Benutzung
> > offen stehen. (betrifft: Diskriminierungen wegen G-Kat, Umweltzonen,
> > ausländischer Kennzeichen, ...)
> Nicht einverstanden.
Kannst du sagen warum?
> > - Das Prinzip "Verursacher zahlt" ist anzuwenden (bedeutet in
> > irgendeiner Weise eine statistische Erhebung, welcher Benutzergruppe
> > welche Schäden an der Straße verursacht und was deren Behebung kostet...
> > Die geschätzten Gesamtkosten sollten ungefähr auch von dieser
> > Benutzergruppe bezahlt werden... Benutzergruppen wären zum Beispiel LKW,
> > Lieferverkehr, Busse, PKW, Motorad)
> Zumindest erheben könnte man das mal. Ist teilweise bestimmt schon
> geschehen.
Vielleicht sollte man die vorhandene Erfassung auch um weitere 
Neu-Maßnahmen erweitern... (z.Bsp. Nachrüstung von Unterfahrschutz für 
Motoräder, ...)
> > - Der Besitz des Fahrzeuges mit Anmeldung soll möglichst kostengünstig
> > sein. (Wenn man den PKW nur als Backup in der Garage stehen hat,
> > Zweitwagen zum Urlaub fahren + Kleinwagen in die Stadt, ...;
> > Vorgeschlagene Methode des ADAC ist ein auswechselbares Kennzeichen,
> > alternativ Abschaffung der KFZ-Steuer, ...)
> Nicht einverstanden. Insbesondere nicht in Bezug auf Dritt-, Viert- und
> Fünftwagen. Für deren Eigentümer fällt das bißchen Steuern eh nicht ins
> Gewicht.
Naja... Wenn ich weiß, dass ich in München nur mit nem kleinen Wagen nen 
Parkplatz finde, werde ich mir einen solchen PKW hinstellen. Aber wenn 
der auch mal einen Umzug / Möbelkauf, regelmäßige Einkaufstouren, 
Ausflüge mit mehreren Mitfahrern aushalten muss, dann werde ich mir NUR 
einen Kombi kaufen und mit dem alles machen - anstatt vielleicht einen 
großen Kombi und einen Smart...
> > - Der Zugang
> > zum Straßenverkehr (Führerschein, Straßenverkehrs)
> Hä?
Das zweite sollte die Straßenverkehrsschulungen werden... I.d.R hier bei 
mir im Kaff von der Polizei auf freiwilliger Basis mit Kindern 
gemacht... Nach der ersten Klasse in den Sommerferien das "allgemeine 
Verhalten im Straßenverkehr", nach der dritten Klassse den 
"Radfahrerführerschein", vor der fünften Klasse kann man erste Hilfe und 
so machen...

Die Verkehrserziehung sollte meines Erachtens NICHT mehr auf 
freiwilliger Basis in den Sommerferien, sondern wärend dem 
Schulunterricht und somit zwingend erfolgen.
Ich fasse den  Begriff der Verkehrserziehung auch so weit, dass jeder 
die Möglichkeit haben sollte, einen Führerschein zu machen.
> > sollte
> > Bestandteil der schulischen Ausbildung sein, da Mobilität inzwischen
> > außerordentlich wichtig ist
> Und mobil kann man nur mit Auto sein?
Nein nicht nur. Aber ich denke, es ist außerordentlich wichtig, 
insbesondere in den sehr weitläufigen ländlichen Regionen, jedem es zu 
ermöglichen einen Führerschein zu machen. Ich kenne hunderte Dörfer, wo 
auch zum Teil Arbeitslose wohnen, die zum Einkaufen 3h Fußweg 
zurücklegen müssen. Einen Arbeitsplatz kann man natürlich in so ner 
Randlage auch vergessen. Wenn man dann keinen Führerschein hat und sich 
mal nen PKW ausleihen kann, ist man echt im Arsch...

Das Problem stellt sich in der Stadt natürlich weniger...
> > (hat was zu tun mit Diskriminierung und
> > Hartz 4, Finanzierung sollte aus dem laufenden Steuern / Umlagen
> > geschehen).
> Wer unbedingt Auto fahren will, kann den Führerschein auch selbst bezahlen.
Falsch.
Es gibt immer mehr Dörfer, die keinen Lebensmittelladen mehr haben.
Es gibt immer mehr Dörfer, die abgesehen von Landwirtschaft kein Gewerbe 
mehr vorweisen.
Und es gibt immer mehr, die am Land wohnen und sich keinen Führerschein 
mehr leisten können - insbesondere so Studenten - die, wenn se 
wegziehen, auch nicht mehr wieder kommen...
Wenn du das auf dem Land so hart durchsetzt, dann machst du ganz aktiv 
viele Dörfer schlichtweg kaputt und unbewohnbar (weil nur noch ein paar 
bleiben werden). 2 mal am Tag nen Bus vorbeischicken ist mit nichten so 
Kosteneffektiv wie den Leuten nen Führerschein zu spendieren.
> > - Die Erhebung der Steuern / Umlagen muss so erfolgen, dass es nicht
> > möglich ist, persönliche Bewegungsprofile zu erstellen.
> Einverstanden.
>
> > - Die Finanzierung muss alle verkehrswege die durch den Straßenverkehr
> > benutzt werden berücksichtigen (also auch Kommunale Straßen, etc...)
>
> Die dienen aber oft primär der Erschließung und nützen damit den Anliegern.
Ohne Erschließung meiner Garage keinen Verkehr. Wenn keine Garage in 
Deutschland erschlossen ist, brauchst du auch keine Bundesstraßen und 
Autobahn. Kommunale Straßen und deren Instandhaltung gehöhrt mit zum 
Straßenverkehr.
Außerdem auch hier wieder das Problem mit der Situation auf dem Land 
(Erschließungskosten werden ungefragt erzeugt und auf alle Anlieger 
umgelegt - da gibt es immer wieder krasse Fälle von Privatinsolvenz)...
> Gruß Jens
> _______________________________________________
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-bauen-verkehr

Dann noch mein Punkt das Strafen und Bußgelder nicht das Verkehrswesen 
finanzieren sollte und das dadurch eingenommene Geld anderen Zwecken 
zugute kommen sollte...

Gruß
Andreas