Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel

[Andreas Witte <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Meine Vorstellung einer Finanzierung des Straßenverkehrs...
Wenn wir uns darauf einigen könnten (ohne konkrete Umsetzungen, wärn wir 
ja ein Stück weiter),

- Der Straßenverkehr sollte voll aus Steuern oder Umlagen, die durch 
diesen zu entrichten sind, finanziert werden.
    Konsens? (man kann auch sagen dass Daseinsfürsorge usw..., wenn 
nicht, woher dann)

- Der Straßenverkehr ist keine Melksau für irgendwelche blanke 
kommunalen Kassen.

- Die verkehrliche Infrastruktur muss allen gleicherweise zur Benutzung 
offen stehen. (betrifft: Diskriminierungen wegen G-Kat, Umweltzonen, 
ausländischer Kennzeichen, ...)

- Das Prinzip "Verursacher zahlt" ist anzuwenden (bedeutet in 
irgendeiner Weise eine statistische Erhebung, welcher Benutzergruppe 
welche Schäden an der Straße verursacht und was deren Behebung kostet... 
Die geschätzten Gesamtkosten sollten ungefähr auch von dieser 
Benutzergruppe bezahlt werden... Benutzergruppen wären zum Beispiel LKW, 
Lieferverkehr, Busse, PKW, Motorad)

- Der Besitz des Fahrzeuges mit Anmeldung soll möglichst kostengünstig 
sein. (Wenn man den PKW nur als Backup in der Garage stehen hat, 
Zweitwagen zum Urlaub fahren + Kleinwagen in die Stadt, ...; 
Vorgeschlagene Methode des ADAC ist ein auswechselbares Kennzeichen, 
alternativ Abschaffung der KFZ-Steuer, ...)

- Der Zugang zum Straßenverkehr (Führerschein, Straßenverkehrs) sollte 
Bestandteil der schulischen Ausbildung sein, da Mobilität inzwischen 
außerordentlich wichtig ist (hat was zu tun mit Diskriminierung und 
Hartz 4, Finanzierung sollte aus dem laufenden Steuern / Umlagen geschehen).

- Die Erhebung der Steuern / Umlagen muss so erfolgen, dass es nicht 
möglich ist, persönliche Bewegungsprofile zu erstellen.

- Die Finanzierung muss alle verkehrswege die durch den Straßenverkehr 
benutzt werden berücksichtigen (also auch Kommunale Straßen, etc...)

- ...

Bitte schreibt mal dazu, was ihr denkt, auch zu befürworten...
G Awi