Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut für alle - natürlich kommt die Idee aus Brüssel

["Kai F. Lahmann" <kfl AT 3dots.de>]

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Am 06.11.2010 19:22, schrieb Klaus Peukert:
> * PKW-Maut ist jeweils nur im EU-Ausland zu zahlen, nicht im Inland
> (wg. bereits gezahlter Steuern)

Warum?

Ich würde die gesamte Finanzierung des Straßenverkehrs wie folgt regeln:
* es gibt *keine* pauschale Kfz-Steuer mehr, allerdings muss für jedes
Auto entweder ein Parkplatz dem Grundstück des Halters nachgewiesen
werden oder hierfür irgendeine Pauschale bezahlt werden, die sich dann
an der Länge des Wagens orientiert.
* über eine (im Vergleich zu dem LKW-Ding extrem einfache) Onboard-Unit,
die im Grunde nur eine verplompter Tacho ist, der zudem Übertritte von
Staats- und Regionsgrenzen erfasst, werden einzig die Kilometer erfasst.
Damit kann man dann klar sagen, wie viele Kilometer in welchem
Bundesland/Kanton/Departement/wie_immer_das_Ding_heißt der Wagen
gefahren ist. An diese geht dann das Geld für den Straßenbau - mit dem
ausdrücklichen Ziel, dass dieses Ding kostendeckend sein muss. Neben der
Strecke fließt hier auch die Achslast ein, da schwere Fahrzeuge die
Straßen stärker belasten.
* die Mineralölsteuer ihrerseits geht _nicht_ in den Straßenbau, sondern
einzig in den Klimaschutz. Selbige muss aber so hoch sein, dass von ihr
Ausgleichs-Maßnahmen bezahlt werden können.
* Einem Linienbus oder einem Taxi werden beide Steuern *ganz* erlassen
(das zahlen dann die anderen prozentual mehr). Eine Förderung sparsamer
Fahrzeuge erfolgt hier dann einzig über die Benzinkosten _vor_ Steuern.

...mit diesem System dürfte Autofahren wesentlich teurer werden, dafür
aber die sonstigen Steuern ebenfalls sehr stark sinken. Das Gesamtsystem
sollte für den Staatshaushalt weder Kosten erzeugen noch Gewinne
abwerfen. Ebenso sollten sich die beiden Teilbereiche gegenseitig nicht
beeinflussen, so dass der Bereich der Mineralölsteuern mit einer
völligen Umstellung auf E-Autos dann von selbst ersatzlos verschwindet.

- -- 
Kai F. Lahmann
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