Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[Thorsten Wirth <t.wirth@piratenpartei-hessen.de>]

Moin Moonopool,

ich schließe mich der Einschätzung von Anita an. Ein Faktencheck wäre
sicher mal notwendig, fordere ich ja auch, aber für eine PM bis morgen
schlechterdings nicht zu leisten und mit unserer Manpower auch nicht zu
stemmen.

Ansonsten stimme ich mit deinen Einschätzungen, Fragen und Aussagen
überein. Wobei ich bei dem Stimmenanteil für die Parteien die die Hürde
nicht genommen haben auf 15,8% also ca. 16% komme.

Viele Grüße
 - Thorsten


Am 10.03.2014 13:43, schrieb Der Moonopool:
> Mojn,
> 
> ich bin nach wie vor dafür, den Faktencheck zu machen und zu prüfen, ob
> in der Geschichte der Bundesrepublik jemals die Situation eingetreten
> ist, dass die 5%-Hürde uns vor irgendwelchem Bösen bewahrt hat oder hätte.
> 
> Man könnt z.B. fragen, ob sie nicht gerade in diesem Bundestag (neben
> der Ungeheuerlichkeit, dass 15% der Stimmen für die Tonne waren) genau
> dafür verantwortlich ist, dass wir eine große Koalition mit
> verfassungsgebender Mehheit haben. Da liegt nämlich die reale Gefahr für
> die Demokratie, nicht bei den Kleinparteien.
> 
> Und übrigens gibt es sehr gute Gründe, diese Problematik auch in der
> Weimarer Republik nicht zu sehen, obwohl diese immer wieder ohne weitere
> Reflexion als der Grund für die Hürde angegeben wird.
> 
> Und auf diesen beiden Betrachtungen heraus könnte man die klare
> Forderung aufstellen: Entweder Sachargumente (statt Spekulation) für die
> tatsächliche Notwendigkeit einer Hürde oder das kann weck.
> 
> Nur meine 2ct.
> 
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
> 
> 
> Am 10. März 2014 13:38 schrieb Christophe Chan Hin
> <christophe.chanhin@gmail.com <mailto:christophe.chanhin@gmail.com>>:
> 
>     Ich finde es immer schwierig, eine "überprüfung" zu fordern? Was
>     wünschen wir uns denn, das bei einer solchen Überprüfung rauskommt?
>     mMn sollte man formulieren was man möchte. 
> 
>     Hab auf die schnelle aber nur das hier gefunden:
>     https://lqpp.de/sn/initiative/show/190.html
> 
>     lg
>     Christophe
> 
> 
>     Am 10. März 2014 13:18 schrieb Thorsten Wirth
>     <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de
>     <mailto:Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>>:
> 
>         Hi Jens, hallo zusammen,
> 
>         ich schlage folgende Stoßrichtung vor:
>         Wir fordern den Bundestag und die Landtage auf, die 5% Hürde
>         regelmäßig
>         zu überprüfen. Es geht ja aus dem Urteil hervor, dass die
>         Annahme, die
>         5% Hürde sorge für stabile Mehrheiten bei der Regierungsbildung,
>         bloße
>         Spekulation ist. Diese Spekulation hat sich aber, meiner Auffassung
>         nach, an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und darf
>         keine
>         willkürliche Grenze sein.
> 
>         Das würde ich gerne auch so noch einmal in einem O-Ton zur
>         Sprache bringen.
> 
>         Was denkt ihr?
> 
>         Viele Grüße
>          - Thorsten
> 
> 
>         Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:
>         > Hi Thorsten,
>         >
>         > Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
>         > Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was
>         zu machen
>         > (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):
>         >
>         >
>         
> http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html
>         >
>         >
>         
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
>         >
>         >
>         > Für alle,
>         > Hi Jens,
>         >
>         > im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die
>         5%-Hürde im
>         > Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten, wie
>         sie zur
>         > 5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher, dass die
>         > haltbar ist.
>         >
>         > Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde -
>         ist jetzt
>         > mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine
>         Änderung des
>         > Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und
>         natürlich klagen
>         > zu vermeiden).
>         >
>         > Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir
>         sollten das
>         > auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf
>         jeden Fall
>         > nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können. Das
>         ist eher
>         > ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit,
>         Recherche
>         > etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da Klagen
>         vor dem
>         > BVerfG Geld kosten).
>         >
>         > Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und jedem
>         > Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
>         > sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in Zukunft
>         > verhindern.
>         >
>         > Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir
>         hier ruhig
>         > eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut
>         aufbereitete PM
>         > erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.
>         >
>         >
>         > Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für eine
>         3. PM
>         > ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.
>         >
>         > Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf
>         einbringen?
>         >
>         > Ein Pad hab ich hier
>         > aufgemacht:
>         
> https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde
>         >
>         >
>         > LG, Anita
>         >
>         >
>         > --
>         > Anita Möllering AKA anuschka
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