Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[RA Lür Waldmann <kontakt@ra-waldmann.de>]

Warum nicht gleich eine vernünftige Senkung auf 3% fordern?

Am 10.03.2014 13:18, schrieb Thorsten Wirth:
> Hi Jens, hallo zusammen,
>
> ich schlage folgende Stoßrichtung vor:
> Wir fordern den Bundestag und die Landtage auf, die 5% Hürde regelmäßig
> zu überprüfen. Es geht ja aus dem Urteil hervor, dass die Annahme, die
> 5% Hürde sorge für stabile Mehrheiten bei der Regierungsbildung, bloße
> Spekulation ist. Diese Spekulation hat sich aber, meiner Auffassung
> nach, an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und darf keine
> willkürliche Grenze sein.
>
> Das würde ich gerne auch so noch einmal in einem O-Ton zur Sprache bringen.
>
> Was denkt ihr?
>
> Viele Grüße
>   - Thorsten
>
>
> Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:
> > Hi Thorsten,
> >
> > Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
> > Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was zu machen
> > (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):
> >
> > http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html
> >
> > http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
> >
> >
> > Für alle,
> > Hi Jens,
> >
> > im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die 5%-Hürde im
> > Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten, wie sie zur
> > 5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher, dass die
> > haltbar ist.
> >
> > Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde - ist jetzt
> > mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine Änderung des
> > Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und natürlich klagen
> > zu vermeiden).
> >
> > Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir sollten das
> > auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf jeden Fall
> > nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können. Das ist eher
> > ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit, Recherche
> > etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da Klagen vor dem
> > BVerfG Geld kosten).
> >
> > Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und jedem
> > Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
> > sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in Zukunft
> > verhindern.
> >
> > Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir hier ruhig
> > eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut aufbereitete PM
> > erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.
> >
> >
> > Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für eine 3. PM
> > ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.
> >
> > Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf einbringen?
> >
> > Ein Pad hab ich hier
> > aufgemacht: 
> > https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde
> >
> >
> > LG, Anita
> >
> >
> > --
> > Anita Möllering AKA anuschka
> >
> > Follow me
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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Lür Waldmann

Mariendorfer Damm 161a
12107 Berlin