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sg-presse - Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

sg-presse@lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der SG Bundes-PR

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Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern


Chronologisch Thread 
  • From: RA Lür Waldmann <kontakt@ra-waldmann.de>
  • To: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern
  • Date: Mon, 10 Mar 2014 13:20:16 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/sg-presse>
  • List-id: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse.lists.piratenpartei.de>

Warum nicht gleich eine vernünftige Senkung auf 3% fordern?

Am 10.03.2014 13:18, schrieb Thorsten Wirth:
Hi Jens, hallo zusammen,

ich schlage folgende Stoßrichtung vor:
Wir fordern den Bundestag und die Landtage auf, die 5% Hürde regelmäßig
zu überprüfen. Es geht ja aus dem Urteil hervor, dass die Annahme, die
5% Hürde sorge für stabile Mehrheiten bei der Regierungsbildung, bloße
Spekulation ist. Diese Spekulation hat sich aber, meiner Auffassung
nach, an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und darf keine
willkürliche Grenze sein.

Das würde ich gerne auch so noch einmal in einem O-Ton zur Sprache bringen.

Was denkt ihr?

Viele Grüße
- Thorsten


Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:
Hi Thorsten,

Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was zu machen
(schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):

http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html


Für alle,
Hi Jens,

im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die 5%-Hürde im
Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten, wie sie zur
5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher, dass die
haltbar ist.

Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde - ist jetzt
mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine Änderung des
Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und natürlich klagen
zu vermeiden).

Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir sollten das
auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf jeden Fall
nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können. Das ist eher
ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit, Recherche
etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da Klagen vor dem
BVerfG Geld kosten).

Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und jedem
Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in Zukunft
verhindern.

Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir hier ruhig
eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut aufbereitete PM
erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.


Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für eine 3. PM
ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.

Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf einbringen?

Ein Pad hab ich hier
aufgemacht:
https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde


LG, Anita


--
Anita Möllering AKA anuschka

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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Lür Waldmann

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