Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

["Jens Kuhlemann" <jenskuhlemann@gmx.de>]

Hallo,

 

entschuldigt bitte, dass ich mich erst nach Veröffentlichung der PM melde. Mein neuer Job macht es mir leider unmöglich, werktags kurzfristig an einer PM mitzubasteln, die einen Tag später erscheinen soll. Mit etwas mehr Vorlauf könnte ich mich besser einbringen, aber ich sehe natürlich ein, dass PMs manchmal einfach schnell fertig sein müssen.

 

Der Text liegt in der Linie der bisherigen Argumentation der Partei. Nur im 2. Absatz hätte ich persönlich einen anderen Weg als den Hinweis auf Papiers CSU- und ehemalige BT-Mitgliedschaft gewählt, um seinen Vorstoß zu entkräften. Aus einer Mitgliedschaft allein lässt sich noch keine Schwächung eines Sacharguments ableiten.

 

Ansonsten ist der Tenor aber gelungen ;)

 

Grüße

Jens Kuhlemann

aka Jay Kay

 

 

 

Gesendet: Montag, 10. März 2014 um 14:44 Uhr
Von: "Christophe Chan Hin" <christophe.chanhin@gmail.com>
An: "Mailingliste der SG Presse - Diskussion" <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
Cc: "Jens Kuhlemann" <jenskuhlemann@gmx.de>
Betreff: Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

Ich seh das insofern kritisch, dass im Parlament ja Leute sitzen die konkret und unmittelbar einen Nachteil durch die Senkung oder Abschaffung der Hürde haben. Man darf ja nicht vergessen, wer die 3% Hürde kurz nach Fall der 5% Hürde eingesetzt hat. Ich glaube machtpolitisch könnte das eh nur das Bundesverfassungsgericht wirklich zu Fall bringen :).

 

Aber das ist ja eigentlich dein Statement, was jetzt auch irgendwie schnell gehen muss, also überleg dir halt was, wenn es überprüfen sein soll, dann ist das halt so :)

 

lg

Christophe

 

Am 10. März 2014 14:28 schrieb Thorsten Wirth <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>:

Hy Christophe,

ich denke das es politisch nicht klug ist, die Abschaffung einer Hürde
zu fordern, sondern sich am Urteil zu unserer Klage zu orientieren.
Und daraus geht hervor das die 5% Hürde eine willkürliche Grenze ist
deren tatsächliche Notwendigkeit noch nie geprüft worden ist. Die
Parlamente dazu zu bewegen, sich mit deren Notwendigkeit auf einer
Sachebene auseinander zu setzten, könnte in vielen Fällen dazu führen
das eine Notwendigkeit eben nicht attestiert wird. Hier ist halt die
Frage ob das die Parlamente machen sollen oder eine unabhängige
Instanz!? (Die Überprüfung)

Von daher halte ich diese Aufforderung an die Parlamente für hilfreich,
konstruktiv und wir bieten uns, mit so einer Idee, den Journalisten auch
als Gesprächspartnern an, weil wir sachlich korrekt argumentieren.

Viele Grüße
 - Thorsten

ps.: ich habe die SG-Presse abonniert! :P




Am 10.03.2014 13:38, schrieb Christophe Chan Hin:

> Ich finde es immer schwierig, eine "überprüfung" zu fordern? Was
> wünschen wir uns denn, das bei einer solchen Überprüfung rauskommt? mMn
> sollte man formulieren was man möchte.
>
> Hab auf die schnelle aber nur das hier gefunden:
> https://lqpp.de/sn/initiative/show/190.html
>
> lg
> Christophe
>
>
> Am 10. März 2014 13:18 schrieb Thorsten Wirth

> <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de <mailto:Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>>:

>
>     Hi Jens, hallo zusammen,
>
>     ich schlage folgende Stoßrichtung vor:
>     Wir fordern den Bundestag und die Landtage auf, die 5% Hürde regelmäßig
>     zu überprüfen. Es geht ja aus dem Urteil hervor, dass die Annahme, die
>     5% Hürde sorge für stabile Mehrheiten bei der Regierungsbildung, bloße
>     Spekulation ist. Diese Spekulation hat sich aber, meiner Auffassung
>     nach, an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und darf keine
>     willkürliche Grenze sein.
>
>     Das würde ich gerne auch so noch einmal in einem O-Ton zur Sprache
>     bringen.
>
>     Was denkt ihr?
>
>     Viele Grüße
>      - Thorsten
>
>
>     Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:
>     > Hi Thorsten,
>     >
>     > Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
>     > Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was zu
>     machen
>     > (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):
>     >
>     >
>     http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html
>     >
>     >
>     http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
>     >
>     >
>     > Für alle,
>     > Hi Jens,
>     >
>     > im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die 5%-Hürde im
>     > Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten, wie sie zur
>     > 5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher, dass die
>     > haltbar ist.
>     >
>     > Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde - ist
>     jetzt
>     > mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine Änderung des
>     > Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und natürlich
>     klagen
>     > zu vermeiden).
>     >
>     > Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir
>     sollten das
>     > auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf jeden Fall
>     > nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können. Das ist eher
>     > ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit, Recherche
>     > etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da Klagen vor dem
>     > BVerfG Geld kosten).
>     >
>     > Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und jedem
>     > Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
>     > sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in Zukunft
>     > verhindern.
>     >
>     > Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir hier
>     ruhig
>     > eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut aufbereitete PM
>     > erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.
>     >
>     >
>     > Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für eine 3. PM
>     > ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.
>     >
>     > Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf einbringen?
>     >
>     > Ein Pad hab ich hier
>     > aufgemacht:
>     https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde
>     >
>     >
>     > LG, Anita
>     >
>     >
>     > --
>     > Anita Möllering AKA anuschka
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