Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hi Moonopool,

für den von Dir angedachten Faktencheck müsste man wohl seeeeeeeehr viele Gutachten, Dinge lesen, nachforschen etc. Ebenso kriegste ad hoch zum Thema wahrscheinlich keine schlüssige Argumentationskette. Das sind - neben finanziellen und personellen Aspekten - die beiden Hauptgründe, warum wir nicht sofort ne neue Klage eintüten.

Das nur eingeworfen als Hinweis. Aber ggf. lässt sich auch etwas Gröberes hinbekommen, sollte aber etwas vorsichtig formuliert sein. So mal eingeworfen.

LG, Anita

 

Am 10. März 2014 13:43 schrieb Der Moonopool <the.moonopool@googlemail.com>:

Mojn,

ich bin nach wie vor dafür, den Faktencheck zu machen und zu prüfen, ob in der Geschichte der Bundesrepublik jemals die Situation eingetreten ist, dass die 5%-Hürde uns vor irgendwelchem Bösen bewahrt hat oder hätte.

Man könnt z.B. fragen, ob sie nicht gerade in diesem Bundestag (neben der Ungeheuerlichkeit, dass 15% der Stimmen für die Tonne waren) genau dafür verantwortlich ist, dass wir eine große Koalition mit verfassungsgebender Mehheit haben. Da liegt nämlich die reale Gefahr für die Demokratie, nicht bei den Kleinparteien.

Und übrigens gibt es sehr gute Gründe, diese Problematik auch in der Weimarer Republik nicht zu sehen, obwohl diese immer wieder ohne weitere Reflexion als der Grund für die Hürde angegeben wird.

Und auf diesen beiden Betrachtungen heraus könnte man die klare Forderung aufstellen: Entweder Sachargumente (statt Spekulation) für die tatsächliche Notwendigkeit einer Hürde oder das kann weck.

Nur meine 2ct.

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

Am 10. März 2014 13:38 schrieb Christophe Chan Hin <christophe.chanhin@gmail.com>:

Ich finde es immer schwierig, eine "überprüfung" zu fordern? Was wünschen wir uns denn, das bei einer solchen Überprüfung rauskommt? mMn sollte man formulieren was man möchte. 

Hab auf die schnelle aber nur das hier gefunden: https://lqpp.de/sn/initiative/show/190.html

lg

Christophe

Am 10. März 2014 13:18 schrieb Thorsten Wirth <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>:

Hi Jens, hallo zusammen,

ich schlage folgende Stoßrichtung vor:
Wir fordern den Bundestag und die Landtage auf, die 5% Hürde regelmäßig
zu überprüfen. Es geht ja aus dem Urteil hervor, dass die Annahme, die
5% Hürde sorge für stabile Mehrheiten bei der Regierungsbildung, bloße
Spekulation ist. Diese Spekulation hat sich aber, meiner Auffassung
nach, an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und darf keine
willkürliche Grenze sein.

Das würde ich gerne auch so noch einmal in einem O-Ton zur Sprache bringen.

Was denkt ihr?

Viele Grüße
 - Thorsten


Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:

> Hi Thorsten,
>
> Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
> Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was zu machen
> (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):
>
> http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html
>
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
>
>
> Für alle,
> Hi Jens,
>
> im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die 5%-Hürde im
> Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten, wie sie zur
> 5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher, dass die
> haltbar ist.
>
> Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde - ist jetzt
> mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine Änderung des
> Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und natürlich klagen
> zu vermeiden).
>
> Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir sollten das
> auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf jeden Fall
> nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können. Das ist eher
> ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit, Recherche
> etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da Klagen vor dem
> BVerfG Geld kosten).
>
> Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und jedem
> Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
> sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in Zukunft
> verhindern.
>
> Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir hier ruhig
> eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut aufbereitete PM
> erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.
>
>
> Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für eine 3. PM
> ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.
>
> Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf einbringen?
>
> Ein Pad hab ich hier
> aufgemacht: https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde
>
>
> LG, Anita
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