Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[Thorsten Wirth <t.wirth@piratenpartei-hessen.de>]

Hy Christophe,

ich sehe das genau wie du. Es ist Machtpolitisch getrieben, daran habe
ich keinen Zweifel, nur wenn du diese Argumentation aufziehst, kann
dieser Ball ganz leicht an dich zurück gespielt werden und diese Debatte
habe ich verfolgt und für nicht ziel führend empfunden. Ich halte den
Weg über ganz sachliche Gegenargumentation zu den Argumenten die die
Bundesregierung für die 5% Hürde anführt, für wesentlich hilfreicher.
Das mache ich nicht, weil ich davon überzeugt bin das es die logischeren
Argumente sind, sonder weil wir die Bundesregierung hier mit ihren
eigenen Argumenten schlagen können. Und zwar sehr leicht und auch sehr
plakativ.

Viele Grüße
 - Thorsten


Am 10.03.2014 14:44, schrieb Christophe Chan Hin:
> Ich seh das insofern kritisch, dass im Parlament ja Leute sitzen die
> konkret und unmittelbar einen Nachteil durch die Senkung oder
> Abschaffung der Hürde haben. Man darf ja nicht vergessen, wer die 3%
> Hürde kurz nach Fall der 5% Hürde eingesetzt hat. Ich glaube
> machtpolitisch könnte das eh nur das Bundesverfassungsgericht wirklich
> zu Fall bringen :).
> 
> Aber das ist ja eigentlich dein Statement, was jetzt auch irgendwie
> schnell gehen muss, also überleg dir halt was, wenn es überprüfen sein
> soll, dann ist das halt so :)
> 
> lg
> Christophe
> 
> 
> Am 10. März 2014 14:28 schrieb Thorsten Wirth
> <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de <mailto:Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>>:
> 
>     Hy Christophe,
> 
>     ich denke das es politisch nicht klug ist, die Abschaffung einer Hürde
>     zu fordern, sondern sich am Urteil zu unserer Klage zu orientieren.
>     Und daraus geht hervor das die 5% Hürde eine willkürliche Grenze ist
>     deren tatsächliche Notwendigkeit noch nie geprüft worden ist. Die
>     Parlamente dazu zu bewegen, sich mit deren Notwendigkeit auf einer
>     Sachebene auseinander zu setzten, könnte in vielen Fällen dazu führen
>     das eine Notwendigkeit eben nicht attestiert wird. Hier ist halt die
>     Frage ob das die Parlamente machen sollen oder eine unabhängige
>     Instanz!? (Die Überprüfung)
> 
>     Von daher halte ich diese Aufforderung an die Parlamente für hilfreich,
>     konstruktiv und wir bieten uns, mit so einer Idee, den Journalisten auch
>     als Gesprächspartnern an, weil wir sachlich korrekt argumentieren.
> 
>     Viele Grüße
>      - Thorsten
> 
>     ps.: ich habe die SG-Presse abonniert! :P
> 
> 
> 
> 
>     Am 10.03.2014 13:38, schrieb Christophe Chan Hin:
>     > Ich finde es immer schwierig, eine "überprüfung" zu fordern? Was
>     > wünschen wir uns denn, das bei einer solchen Überprüfung
>     rauskommt? mMn
>     > sollte man formulieren was man möchte.
>     >
>     > Hab auf die schnelle aber nur das hier gefunden:
>     > https://lqpp.de/sn/initiative/show/190.html
>     >
>     > lg
>     > Christophe
>     >
>     >
>     > Am 10. März 2014 13:18 schrieb Thorsten Wirth
>     > <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de
>     <mailto:Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>
>     <mailto:Thorsten.Wirth@piratenpartei.de
>     <mailto:Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>>>:
>     >
>     >     Hi Jens, hallo zusammen,
>     >
>     >     ich schlage folgende Stoßrichtung vor:
>     >     Wir fordern den Bundestag und die Landtage auf, die 5% Hürde
>     regelmäßig
>     >     zu überprüfen. Es geht ja aus dem Urteil hervor, dass die
>     Annahme, die
>     >     5% Hürde sorge für stabile Mehrheiten bei der
>     Regierungsbildung, bloße
>     >     Spekulation ist. Diese Spekulation hat sich aber, meiner
>     Auffassung
>     >     nach, an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und
>     darf keine
>     >     willkürliche Grenze sein.
>     >
>     >     Das würde ich gerne auch so noch einmal in einem O-Ton zur Sprache
>     >     bringen.
>     >
>     >     Was denkt ihr?
>     >
>     >     Viele Grüße
>     >      - Thorsten
>     >
>     >
>     >     Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:
>     >     > Hi Thorsten,
>     >     >
>     >     > Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von
>     Ex-Verfassungsrichter
>     >     > Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da
>     was zu
>     >     machen
>     >     > (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):
>     >     >
>     >     >
>     >    
>     
> http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html
>     >     >
>     >     >
>     >    
>     
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
>     >     >
>     >     >
>     >     > Für alle,
>     >     > Hi Jens,
>     >     >
>     >     > im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die
>     5%-Hürde im
>     >     > Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten,
>     wie sie zur
>     >     > 5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher,
>     dass die
>     >     > haltbar ist.
>     >     >
>     >     > Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde
>     - ist
>     >     jetzt
>     >     > mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine
>     Änderung des
>     >     > Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und
>     natürlich
>     >     klagen
>     >     > zu vermeiden).
>     >     >
>     >     > Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir
>     >     sollten das
>     >     > auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf
>     jeden Fall
>     >     > nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können.
>     Das ist eher
>     >     > ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit,
>     Recherche
>     >     > etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da
>     Klagen vor dem
>     >     > BVerfG Geld kosten).
>     >     >
>     >     > Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und
>     jedem
>     >     > Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
>     >     > sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in
>     Zukunft
>     >     > verhindern.
>     >     >
>     >     > Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir
>     hier
>     >     ruhig
>     >     > eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut
>     aufbereitete PM
>     >     > erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.
>     >     >
>     >     >
>     >     > Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für
>     eine 3. PM
>     >     > ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.
>     >     >
>     >     > Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf
>     einbringen?
>     >     >
>     >     > Ein Pad hab ich hier
>     >     > aufgemacht:
>     >    
>     
> https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde
>     >     >
>     >     >
>     >     > LG, Anita
>     >     >
>     >     >
>     >     > --
>     >     > Anita Möllering AKA anuschka
>     >     >
>     >     > Follow me
>     >     > http://twitter.com/anuschka78 <http://twitter.com/#!/anuschka78>
>     >     > http://gplus.to/anuschka78 <http://gplus.to/>
>     >     > http://www.facebook.com/anita.moellering
>     >     >
>     >     >
>     >     --
>     >     Sg-presse mailing list
>     >     Sg-presse@lists.piratenpartei.de
>     <mailto:Sg-presse@lists.piratenpartei.de>
>     >     <mailto:Sg-presse@lists.piratenpartei.de
>     <mailto:Sg-presse@lists.piratenpartei.de>>
>     >     https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-presse
>     >
>     >
>     >
>     >
>     > --
>     > Christophe Chan Hin
>     > H1, 4
>     > 68159 Mannheim
>     > 0170 / 3054207
>     > www.incredibul.de <http://www.incredibul.de>
>     <http://www.incredibul.de>
>     > christophe.chanhin@incredibul.de
>     <mailto:christophe.chanhin@incredibul.de>
>     <mailto:christophe.chanhin@incredibul.de
>     <mailto:christophe.chanhin@incredibul.de>>
>     --
>     Sg-presse mailing list
>     Sg-presse@lists.piratenpartei.de
>     <mailto:Sg-presse@lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-presse
> 
> 
> 
> 
> -- 
> Christophe Chan Hin
> H1, 4
> 68159 Mannheim
> 0170 / 3054207
> www.incredibul.de <http://www.incredibul.de>
> christophe.chanhin@incredibul.de <mailto:christophe.chanhin@incredibul.de>
> 
>

Attachment: 0xA1DCFD96.asc
Description: application/pgp-keys

begin:vcard
fn:Thorsten Wirth
n:Wirth;Thorsten
adr:Dunantring 3;;;Frankfurt am Main;Hessen;65936;Deutschland
email;internet:t.wirth@piratenpartei-hessen.de
tel;fax:069/98661147
tel;home:069/98661353
tel;cell:0157/84451624
version:2.1
end:vcard