Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[Thorsten Wirth <t.wirth@piratenpartei-hessen.de>]

Hallo zusammen,

ich habe auf
<https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde>
mal angefangen.

Gruß
 - Thorsten

Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:
> Hi Thorsten,
> 
> Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
> Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was zu machen
> (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):
> 
> http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html
> 
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
> 
> 
> Für alle,
> Hi Jens,
> 
> im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die 5%-Hürde im
> Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten, wie sie zur
> 5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher, dass die
> haltbar ist.
> 
> Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde - ist jetzt
> mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine Änderung des
> Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und natürlich klagen
> zu vermeiden).
> 
> Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir sollten das
> auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf jeden Fall
> nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können. Das ist eher
> ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit, Recherche
> etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da Klagen vor dem
> BVerfG Geld kosten).
> 
> Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und jedem
> Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
> sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in Zukunft
> verhindern.
> 
> Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir hier ruhig
> eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut aufbereitete PM
> erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.
> 
> 
> Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für eine 3. PM
> ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.
> 
> Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf einbringen?
> 
> Ein Pad hab ich hier
> aufgemacht: 
> https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde
> 
> 
> LG, Anita
> 
> 
> -- 
> Anita Möllering AKA anuschka
> 
> Follow me
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> 
> 
> 
>

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