Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[Daniel Tschada <daniel@tschada.net>]

Am Mon, 10 Mar 2014 14:28:08 +0100
schrieb Thorsten Wirth <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>:

> ich denke das es politisch nicht klug ist, die Abschaffung einer Hürde
> zu fordern, sondern sich am Urteil zu unserer Klage zu orientieren.
> Und daraus geht hervor das die 5% Hürde eine willkürliche Grenze ist
> deren tatsächliche Notwendigkeit noch nie geprüft worden ist. 
> [...]

Das stimmt nur bedingt:

Ja die Hürde ist willkürlich, aber man hat ja die Erfahrungen aus der
Weimarer Republik, in den es zu Zersplitterung kam.
Außerdem ist für die Gesetzgebungsfunktion des Bundestags eine
fortdauernde (!) stabile Mehrheit notwendig, während beim EP nur einmal
bei der Wahl der Kommission eine Mehrheit zusammen finden muss. Mehr
Argumente über dem PM/die andere Mail von mir.

Ich würde die PM eher so formulieren, dass wir das Stimmgewicht des
Bürgers mehr Gewicht haben soll.
Z.B. kommulieren und panaschieren auf Bundesebene und/oder eine Wahl,
bei der man mehrere Stimmen pro Partei hat, z.B. Stimme 1: Piraten
Stimme: CDU Stimme N: pcb

schaffen es die Piraten nicht in den LT/BT, wird die Stimme der Partei
danach zugeschrieben. Das System ist natürlich ziemlich aufwendig.[1]

Wir haben doch Politikwissenschaftler unter uns... Gibt es da nicht
Studien,etc?

Grüße
moep

[1] natürlich programmatisch nicht gedeckt