Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[Thorsten Wirth <Thorsten.Wirth@piratenpartei.de>]

Hi Jens, hallo zusammen,

ich schlage folgende Stoßrichtung vor:
Wir fordern den Bundestag und die Landtage auf, die 5% Hürde regelmäßig
zu überprüfen. Es geht ja aus dem Urteil hervor, dass die Annahme, die
5% Hürde sorge für stabile Mehrheiten bei der Regierungsbildung, bloße
Spekulation ist. Diese Spekulation hat sich aber, meiner Auffassung
nach, an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und darf keine
willkürliche Grenze sein.

Das würde ich gerne auch so noch einmal in einem O-Ton zur Sprache bringen.

Was denkt ihr?

Viele Grüße
 - Thorsten


Am 10.03.2014 11:16, schrieb Anita Möllering:
> Hi Thorsten,
> 
> Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
> Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was zu machen
> (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):
> 
> http://www.fr-online.de/politik/bundestagswahl-sympathie-fuer-die-fuenf-prozent-huerde,1472596,26510330.html
> 
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
> 
> 
> Für alle,
> Hi Jens,
> 
> im Urteil zum BVerfG gab es schon einige Hinweise auf die 5%-Hürde im
> Bundestag. Auch die an diesem Tag befragten Abgeordneten, wie sie zur
> 5%-Hürde stehen, waren sich m.E. alles andere als sicher, dass die
> haltbar ist.
> 
> Der Ex-Verfassungsrichter Papier - ein Verfechter der Hürde - ist jetzt
> mit einem Interview in der Welt aufgefallen, in der eine Änderung des
> Grundgesetzes fordert, um die 5%-Hürde abzusichern (und natürlich klagen
> zu vermeiden).
> 
> Was eine Klage der Piraten gegen die 5%-Hürde betrifft: Wir sollten das
> auf jeden Fall als Möglichkeit avisieren. Aber es wird auf jeden Fall
> nicht so sein, dass wir da morgen eine einreichen können. Das ist eher
> ein Projekt für die nächsten Jahre (da steckt viel Arbeit, Recherche
> etc. dahinter; zudem ist es eine finanzielle Frage, da Klagen vor dem
> BVerfG Geld kosten).
> 
> Was wir aber auf jeden Fall tun sollten: Uns jeder Idee und jedem
> Vorhaben entgegenstellen, das versucht - über gesetzlichen oder
> sonstigen Weg - neue Hürden aufzubauen, die eine Klage in Zukunft
> verhindern.
> 
> Da das Thema bereits seit Freitag läuft, denke ich, dass wir hier ruhig
> eine strategisch gut durchdachte und inhaltlich gut aufbereitete PM
> erarbeiten können, die morgen früh rausgeht.
> 
> 
> Da diese Woche in der Redaktionsplanung ja noch Platz für eine 3. PM
> ist, würde ich diese hier gerne vorschlagen/ empfehlen.
> 
> Mag jemand den ersten Input und einen ersten Textentwurf einbringen?
> 
> Ein Pad hab ich hier
> aufgemacht: 
> https://sgpresse.piratenpad.de/2014-03-10-PM-Statement-Papier-5Prozent-Huerde
> 
> 
> LG, Anita
> 
> 
> -- 
> Anita Möllering AKA anuschka
> 
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