Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Statement o.ä.] 5%-Hürde - Bundestag - Empfehlung Papier, GG zu ändern

[Daniel Tschada <daniel@tschada.net>]

Am Mon, 10 Mar 2014 11:16:55 +0100
schrieb Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>:

> Du hast mich ja am WE auf die Äußerungen von Ex-Verfassungsrichter
> Papier hier hingewiesen. Finde es auch äußerst wichtig, da was zu
> machen (schreib es auch gleich noch in die Übersicht für die Woche):

Ich habe kurz nach dem Urteil habe ich eine Anfrage die genau diesen
Themenkomplex enthält, an Wahlrecht.de geschickt:

Am Thu, 27 Feb 2014 16:12:59 +0100
schrieb Wilko Zicht <info@wahlrecht.de>:

> ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass eine Mehrheit im
> Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel auf Bundesebene für
> grundgesetzwidrig erklären wird. Es gibt hier gleich mehrere
> entscheidungserhebliche Unterschiede:
> 
> - Die Gesetzgebungsfunktion des Bundestags ist auf eine fortdauernde
> (!) stabile Mehrheit ausgelegt, während beim EP nur einmal beim der
> Wahl der Kommission eine Mehrheit zusammen finden muss. Anschließend
> kann die Gesetzgebung notfalls auch ohne positive Beschlüsse des EP
> stattfinden. Während der BT aufgelöst werden kann, sobald nicht mehr
> eine Kanzlermehrheit dem Kanzler das Vertrauen ausspricht, muss im EP
> der Kommission mit Zweidrittelmehrheit das Misstrauen ausgesprochen
> werden.
> - Im Bundestag hat sich eine antagonistische Profilierung von
> Regierung und Opposition etabliert. Im EP sind allenfalls
> dahingehende Ansätze erkennbar.
> - Sollte das EP durch eine Zersplitterung der deutschen Abgeordneten
> in seiner Funktionsfähigkeit tatsächlich geschwächt werden, könnte
> der BT hierauf reagieren und eine Sperrklausel einführen. Falls eine
> solche Schwächung beim BT auftritt, gäbe es hingegen keine
> Institution außer dem BT selbst, die mit einer Sperrklausel reagieren
> könnte. Daher sind an die Eintrittswahrscheinlichkeit von
> Funktionsstörungen beim EP höhere Anforderungen als beim BT zu
> stellen.
> - Im EP sind eh über 160 Parteien vertreten. Deutsche Splitterparteien
> könnten durchaus europäischen Parteienfamilien nahestehen und sich
> somit einer der etablierten EP-Fraktionen anschließen, also gerade
> NICHT zu einer Zersplitterung beitragen.
> - Trotz bestehender Sperrklausel ist die parlamentarische Praxis im
> EP seit langem von der Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen
> geprägt. Im BT ist dies bisher der Ausnahmefall, der durch Wegfall
> der Sperrklausel aber wahrscheinlicher würde.
> - Das natürliche Quorum liegt bei der Europawahl deutlich höher (ca.
> 0,5%) als bei einer Bundestagswahl (ca. 0,08%).

Ich halte es also für unwahrscheinlich, dass die 5% gekippt wird.

Grüße
moep