Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderunghandlungsunfähiger LSGs

[Stefan Thöni <stefan.thoeni@piratenpartei.de>]

Hallo Mario

> "Die dauerhafte Handlungsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum und
> die wiederholte Nichtbesetzung stellen einen beharrlichen Verstoß gegen
> die Satzung dar.“
> 
> Die trägt nichts zu einer Verbesserung der Lage der Partei bei. Im
> Gegenteil.

Das ist der Kompromiss mit denjenigen LVs, welche sich die Mühe machen
ein LSG aufzusellen und jetzt Angst haben, noch mehr Arbeit zu bekommen,
die eigentlich andere erledigen sollten. Zudem verdeutlicht der Satz eh
nur, was so oder so schon im Parteiengesetz steht.

Gruss
Stefan

-- 
Stefan Thöni
Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

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