Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderunghandlungsunfähiger LSGs

[Holger Hofmann <pirat37304@yahoo.de>]

Hallo

Probleme sehe ich, wenn das nunmehr originär zuständige Schiedsgericht auch handlungsunfähig oder gar nicht besetzt wird (mangels Kandidaten bei Neuwahl).

Zudem müßte ein Verfahren bei Neuwahl des bisher handlungsunfähigen / nicht besetzten Schiedsgerichtes eingeführt werden (als neuer Richter denkt man sicherlich nicht als erstes daran, dem BSG mitzuteilen, daß das LSG wieder handlungsfähig ist).

Auch würde dieses Verfahren dazu einladen, überhaupt kein Schiedsgericht mehr zu wählen (macht doch eh das andere).

Hier müßte also eine Sanktionsmöglichkeit gegen die Landesverbände geschaffen werden.

(Eine Sanktionsmöglichkeit bräuchten wir auch gegen Richter, die sich wählen lassen, anschließend jedoch nicht mitarbeiten.

Das Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO ist umständlich und zeitaufwendig.)

 

Gruß Holger

Melano <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de> schrieb am 0:53 Freitag, 8.September 2017:

Ich würds unterstützen.

Dazu kommt das es bereits einige Landesverbände gibt, die schon sehr
lange kein LSG mehr haben.

Gruß

Melano

Am 07.09.2017 um 23:42 schrieb Stefan Thöni:
> Liebe Richterkollegen
>
> Falk hat kürzlich vorgeschlagen, das Problem der unbesetzten
> Landesschiedsgerichte zu lösen, indem das BSG die Kompetenz erhält, für
> dauerhaft handlungsunfähige LSG ein anderes LSG zur ständigen Vertretung
> zu benennen. Die Vertretung würde enden, sobald ein neues LSG gewählt wurde.
>
> Ich finde die Idee gut, da sie das Problem löst ohne etwas an der
> Schiedsgerichtsstruktur zu ändern, dem BSG die Verweisungsarbeit spart
> und den Rechtssuchenden schnelleren Rechtsschutz bietet.
>
> Was denkt ihr darüber?
>
> Viele Grüße
> Stefan
>