[Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderung Vertretung dauerhaft handlungsunfähiger LSGs

[Stefan Thöni <stefan.thoeni@piratenpartei.de>]

Liebe Richterkollegen

Falk hat kürzlich vorgeschlagen, das Problem der unbesetzten
Landesschiedsgerichte zu lösen, indem das BSG die Kompetenz erhält, für
dauerhaft handlungsunfähige LSG ein anderes LSG zur ständigen Vertretung
zu benennen. Die Vertretung würde enden, sobald ein neues LSG gewählt wurde.

Ich finde die Idee gut, da sie das Problem löst ohne etwas an der
Schiedsgerichtsstruktur zu ändern, dem BSG die Verweisungsarbeit spart
und den Rechtssuchenden schnelleren Rechtsschutz bietet.

Was denkt ihr darüber?

Viele Grüße
Stefan

-- 
Stefan Thöni
Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

Attachment: 0x8F9939FF.asc
Description: application/pgp-keys

begin:vcard
fn;quoted-printable:Stefan Th=C3=B6ni
n;quoted-printable:Th=C3=B6ni;Stefan
email;internet:stefan.thoeni@piratenpartei.de
tel;cell:+41 79 610 64 95
note:Twitter: @pirateexception
version:2.1
end:vcard

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature