Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderung Vertretung dauerhaft handlungsunfähiger LSGs

[Melano <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>]

Ich würds unterstützen.

Dazu kommt das es bereits einige Landesverbände gibt, die schon sehr
lange kein LSG mehr haben.

Gruß

Melano


Am 07.09.2017 um 23:42 schrieb Stefan Thöni:
> Liebe Richterkollegen
>
> Falk hat kürzlich vorgeschlagen, das Problem der unbesetzten
> Landesschiedsgerichte zu lösen, indem das BSG die Kompetenz erhält, für
> dauerhaft handlungsunfähige LSG ein anderes LSG zur ständigen Vertretung
> zu benennen. Die Vertretung würde enden, sobald ein neues LSG gewählt wurde.
>
> Ich finde die Idee gut, da sie das Problem löst ohne etwas an der
> Schiedsgerichtsstruktur zu ändern, dem BSG die Verweisungsarbeit spart
> und den Rechtssuchenden schnelleren Rechtsschutz bietet.
>
> Was denkt ihr darüber?
>
> Viele Grüße
> Stefan
>

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature