Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderunghandlungsunfähiger LSGs

[Stefan Thöni <stefan.thoeni@piratenpartei.de>]

Hallo Holger

> Probleme sehe ich, wenn das nunmehr originär zuständige Schiedsgericht
> auch handlungsunfähig oder gar nicht besetzt wird (mangels Kandidaten
> bei Neuwahl).

Stimmt, daher müsste auch die Kompetenz vorhanden sein, die
Stellvertretung umzuverteilen, wobei immer klar sein müsste, zu welchem
Zeitpunkt welches LSG zuständig ist.

> Zudem müßte ein Verfahren bei Neuwahl des bisher handlungsunfähigen /
> nicht besetzten Schiedsgerichtes eingeführt werden (als neuer Richter
> denkt man sicherlich nicht als erstes daran, dem BSG mitzuteilen, daß
> das LSG wieder handlungsfähig ist).

Das Problem sehe ich tatsächlich nicht, da ich beispielsweise sämtliche
Wikiseiten der LSG abonniert habe und sofort sehe, wenn dort neue
Richter eingetragen werden.

> Auch würde dieses Verfahren dazu einladen, überhaupt kein Schiedsgericht
> mehr zu wählen (macht doch eh das andere).
> Hier müßte also eine Sanktionsmöglichkeit gegen die Landesverbände
> geschaffen werden.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein LPT deswegen willige
Richterkandidaten nicht wählen würde.

> /(Eine Sanktionsmöglichkeit bräuchten wir auch gegen Richter, die sich
> wählen lassen, anschließend jedoch nicht mitarbeiten.
> /
> /Das Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO ist umständlich und zeitaufwendig.)/

Einverstanden, aber das ist m.M.n. ein anderes Problem, das unabhängig
davon gelöst werden kann.

Grüße
Stefan

-- 
Stefan Thöni
Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

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