Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderunghandlungsunfähiger LSGs

[Piratonym <piratonym@piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Georg,

On 17 September 2017 01:23:42 GMT+02:00, Georg von Boroviczeny 
<georg@von-boroviczeny.de> wrote:
>das Argument 'gesetzlicher Richter' zieht mE nicht,
>da
>die Satzung diese Verteilung so vorsieht und somit dann alle Richter
>einer handlungsfähigen SG gesetzliche Richter sind.

ich zitiere mal Wikipedia: "Das Recht auf den gesetzlichen Richter [...] ist 
ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und 
Prozesse bereits im Voraus [!] bestimmt sein muss, welches Gericht und 
welcher Richter zuständig ist."

Nach der aktuellen Verweisungsregelung ist diese Bestimmung im Voraus eben 
nicht gegeben. Das BSG kann jedes Verfahren quasi beliebig verweisen. 
Antragsteller (oder -gegner) können im Voraus nicht erkennen, an welchem 
Gericht sie landen werden. Für Einzelfälle (Befangenheit u.ä.) mag das 
vertretbar sein, für dauerhaft handlungsunfähige Schiedsgerichte aber nicht.

>Was fehlt: (muss nicht unbedingt durch ein SÄA geregelt werden) eine
>schnelle Meldung über Handlungsunfähigkeit seitens eines SGs oder des
>zuständigen LaVos sollte genügen. Dann kann alles ohne eine
>Verzögerung(sbeschwerde) laufen. Ist das sonstwie einfach regelbar?

Dein Vorschlag wäre also, die Fristen für Verzögerungsbeschwerden bei 
bekannter Handlungsunfähigkeit abzuschaffen? Oder wie sollte eine Verweisung 
ohne Verzögerungsbeschwerden ablaufen?

Damit würde zwar das Verfahren etwas beschleunigt werden, es wäre aber immer 
noch länger und das o.g. Problem würde weiter bestehen. Vorteile kann ich 
nicht erkennen.

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Viele Grüße
Piratonym