Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Daniel Schwerd <Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Frank,

Am 12.07.2010 02:51, schrieb orangebay:
> > Überall dort, wo es keinen Bedarf für eine abweichende oder
> > weitergehende Regelung gibt.
> Der Bedarf ergibt sich auch durch Angebote. Wenn da aber keine gemacht
> werden....

Die Satzung ist nicht der einzig mögliche, und m.E. auch nicht der 
richtige Ort für "Angebote". Sie sollte den rechtlichen Rahmen 
bestimmen. Die technische Detail-Ausgestaltung kann an anderem Ort 
stattfinden. Vor allen Dingen sollten nur diejenigen "Angebote" annehmen 
und ihnen unterworfen sein, die das genau so wollen.

> > > Gibt's dann noch ne neue Bundessatzung vorher?
> >
> > Nein, wieso?
> Weil die BS Strukturen vorgibt, die flexibel wie Beton sind! Wir haben
> hier in NRW etwas Neues kennengelernt, aber anstatt da die Fehler zu
> beheben, wird auf das bekannte alte Modell der 'etablierten' Parteien
> gesetzt (ich habe gerade ein Deja Vu! Vor ein paar Monaten habe ich
> irgendwo schon mal das gleiche geschrieben! Irgendwie hatte ich gehofft,
> das sich etwas bewegt hätte...)

Aber da ist nichts zu bewegen. Wir können in NRW weder Gesetze noch die 
Bundessatzung ändern. Eine Landessatzung kann die weder aufheben noch 
umgehen.

Ob das alte Modell ein Fehler ist, sei dahingestellt - für manche 
Piraten scheint es aber die Lösung zu sein. Für andere sind es Crews. 
Daher würde ich doch vorschlagen, wir lassen beiden Gruppen beides.

"Wir" haben etwas Neues kennengelernt. Für manche hat es funktioniert, 
für andere nicht. Noch anderen ist es vollkommen Schnurz. Fakt ist, dass 
damit auch neue Probleme entstanden sind, die den LV in Bedrängnis 
gebracht haben.

> Das mit der BS lesen war ein Scherz. Ich kenne die Satzung und auch
> einige andere. Aber andere Landessatzungen sehe ich keinesfalls als
> Massstab für NRW. Erstmal kennen die nix anderes und ausserdem fangen
> die Erfahrungen mit mehrstufigen Hierarchien gerade erst an (Bay/BaWü
> z.B.). Wir in NRW haben jetzt einen Sonderweg, den wir aber gerade
> verlassen, statt ihn zu gestalten.

Diesen Sonderweg sollten wir schnellstmöglich verlassen, denn er besteht 
darin, in kleinstmöglichem Detaillierungsgrad eine Struktur in die 
Satzung zu schreiben, die nicht von der Mehrheit der Piraten unterstützt 
ist. Er besteht beispielsweise darin, die Benutzung von Mailinglisten 
und jede Menge weitere Pflichten in Satzung zu gießen, und ist damit 
eigentlich das Gegenteil von libertärer, individueller Freiheit, für die 
Piraten eigentlich stehen.

Ein Sonderweg, der erhebliche Probleme bereitet hat, da die derzeitige 
Finanzverteilung nach dem Gießkannenprinzip zu Crewgründungen aus 
finanziellem Anreiz führte, und die Ausgabe des Geldes rechtsunsicher 
gestaltet, damit den Parteienstatus gefährdet und den Finanzvorstand in 
Haftungsprobleme bringen kann.

Einen Sonderweg, der durch Verbote unterstützt werden muss, der zu 
mehreren Schiedsgerichtsprozessen führte, gute und engagierte Piraten 
zum Rückzug oder Austritt bewegte, bei den übrigen erhebliche Ressourcen 
bindet, und der dafür sorgt, dass wir uns seit Monaten nur um uns selbst 
drehen, anstatt aktiv Politik nach außen zu betreiben.

Unser Wunsch ist es daher, die Satzung zu "rebooten" auf einen kleinen, 
rechtssicheren Nenner, damit alle diejenigen wieder politisch arbeiten 
können, die das wollen und vermissen. Anschließend kann man sich ja 
einem Strukturkonzept widmen, für alle, die das gerne möchten.

> > Berücksichtige bitte, dass eine Landessatzung ohnehin nicht gegen die
> > Bundessatzung verstoßen darf. Daher kann man sowieso keine abweichenden
> > Regelungen treffen (selbst wenn man das gerne möchte).
> Hierzu ein klares Jein! Natürlich darf ein LV nicht die Bundessatzung
> auf den Kopf stellen. Aber ganz speziell bei der Gliederung geht das
> schon, ausserdem erlaubt §7 Abs.1 dies sogar ausdrücklich. Der nächste
> Absatz bräuchte dabei nicht beachtet zu werden.

Ja, es erlaubt eigene Gliederungen. Das Verbot anderer Gliederungen, 
nämlich solcher, die ohnehin durch das Gesetz vorgeschrieben sind, 
daraus abzuleiten, ist kühn.

Es bleibt dabei: Crews sind ein sinnvolles und wichtiges Instrument, 
aber nicht das Allheilmittel!

> > Allenfalls weitergehende Regelungen sind möglich - die möchten wir aber
> > in den meisten Fällen vermeiden, da wir eher für weniger denn mehr
> > Regeln sind. Common Sense vorausgesetzt.
> Also das Wort "wir" lese ich jetzt irgendwie sehr oft! Wer ist "wir"
> eigentlich?

Das ist der Fall, in dem ich das "Wir" voller Überzeugung nutze. Ich 
glaube fest daran, dass "Wir", "Die Piraten", tendenziell weniger Regeln 
und Gesetze wollen anstelle von mehr. Wenn das nicht so wäre, würde mich 
das sehr wundern.

> Ich bin sicher kein Freund von ausufernden Regeln, aber Regeln klären
> und erklären auch. Und sie sind für leider immer wieder vorkommende
> Missverständnisse wichtig. An welcher Stelle steht denn etwas über die
> Art der Zusammenarbeit von OVs, Kvs und BVs? Und über deren
> Aufgabenbereiche und Abgrenzung? Oder werden in jeder Stufe
> Mitgliederdaten verwaltet, Versammlungen abgehalten und programmatische
> Arbeit geleistet?

Warum willst Du das denn regeln? Dazu gibt es bereits regeln, die sich 
aus dem Verbandsrecht und dem Parteiengesetz ergeben. Alles weitere 
lässt sich ganz gewiss durch Common Sense regeln, denn "wir" haben doch 
gemeinsame Interessen, oder nicht?

> Wie gesagt, Satzungen kenne ich schon einige und auch das BGB ist nicht
> unbekannt. Aber die Kreativität vermisse ich und vor allem auch den
> Willen, oder zumindest die Bereitschaft, sich mit etwas neuem zu
> beschäftigen. Klarmachen zum ändern?

Gerne. Mit Crews können "wir" uns gerne beschäftigen - alle, die das 
gerne wollen. Aber alle anderen auch dort hineinzuzwingen halte ich nach 
wie vor für falsch.

Gewagt ist aber die Vorstellungen, mit Kreativität über Gesetze hinweg 
gehen zu können.

Viele Grüße

Daniel Schwerd

--
Klarmachen zum Ändern!

Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de
http://www.daniel-schwerd.de/
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