Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Daniel Schwerd <Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Frank,

Am 11.07.2010 18:34, schrieb Orangebay:
> Äääääh, das ist der neue Satzungsentwurf?
> Ich lese da überall nur "werden
> durch die Bundessatzung geregelt."!

Überall dort, wo es keinen Bedarf für eine abweichende oder 
weitergehende Regelung gibt.

> Gibt's dann noch ne neue Bundessatzung vorher?

Nein, wieso?

> Ansonsten muss ich ja jetzt erstmal die Bundessatzung lesen, denn da
> soll NRW demnächst anscheinend gestaltet werden....

Ich schlage vor, Du schaust Dir auch mal ein paar andere Landessatzungen 
an, bevor Du vermutest, dies wäre ein Sonderweg.

Berücksichtige bitte, dass eine Landessatzung ohnehin nicht gegen die 
Bundessatzung verstoßen darf. Daher kann man sowieso keine abweichenden 
Regelungen treffen (selbst wenn man das gerne möchte).

Allenfalls weitergehende Regelungen sind möglich - die möchten wir aber 
in den meisten Fällen vermeiden, da wir eher für weniger denn mehr 
Regeln sind. Common Sense vorausgesetzt.

Das Lesen der Bundessatzung würde ich Dir ohnehin sehr ans Herz legen. 
Du kannst kaum eine Landessatzung formulieren, wenn Du nicht auch die 
Bundessatzung kennst und berücksichtigen.

Und dann gibt es noch das Bürgerliche Gesetzbuch, dessen Regelungen auch 
gelten, immer dann, wenn man keine eigenen Regeln hat - auch hier haben 
wir auf Regelungen verzichtet, wenn das schon im BGB in unserem Sinne 
festgelegt ist (etwa beim Vertretungsrecht des Vorstandes).

Viele Grüße

Daniel Schwerd

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Klarmachen zum Ändern!

Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de
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