[Bergisches Land] bug report: Piratiges Grundeinkommen 0.1

["Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org>]

Ahoi.

Am Mittwoch, 16. November 2011 16:43:21 schrieb Andreas Hartkopf:
> das ist richtig, aber dies ließe sich mit zwei simplen Gesetzen aus der
> Welt schaffen. Dazu bedarf es nicht einer großspurigen Bezeichnung wie
> "Bedingungsloses Grundeinkommen". Ausserdem ist bei einer Reform des Alg 2
> die geselltschaftliche Aktzeptanz wesentlich höher. Meiner Meinung nach
> lohnt es sich nicht, bei einer Summe von 400 Euro ein so grosses Fass
> aufzumachen. Entweder reicht ein Grundeinkommen für ein bescheidenes Leben
> ohne weitere staatliche Unterstützung, oder man lässt es sein.

Eben. Sehr schön zusammengefasst, weswegen ich das hier in Gänze stehen lasse.

Wir kommen somit auch dem epic bug der Diskussionsgrundlage auf die Spur.

Aber vorneweg erstmal ein großes Lob und Dankeschön an die Sozialpiraten für 
die hilfreiche Ausarbeitung einer Diskussionsgrundlage. Beim Spielen mit dem 
Calc-sheet ist es mir dann aufgefallen*.

Das vorgeschlagene Modell würde mit Pauken und Trompeten vor dem 
Verfassungsgericht scheitern:
1) Das nicht besteuerbare Existenzminimum enthält implizit eine Komponente 
für 
benötigten Wohnraum. (geltendes Recht)
2) Das gilt für alle, auch den vielbeschworenen Vorstandsvorsitzenden. 
(geltendes Recht)
3) Das "Piratenmodell 0.1" deckt dieses immobilientechnische Existenzminimum 
über das Wohngeld, denn die 400-500 monatliches Bürgergeld liegen unter dem 
heutigen Steuerfreibetrag fürs Existenzminimum.
4) ABER, dieses Wohgeld wird im Piratenmodell lediglich rund 5% der 
Bevölkerung überhaupt zugestanden. (Wenn ich die Größenordnungen richtig 
einschätze, dann auch noch mit einem geringeren Betrag, als es heute schon 
bei Steuergestzgebung berücksichtig wird - wenn man das übrige 
Existenzminimum mit 500€ fix annimmt.)

Daraus folgt, daß sich für rund 95% der Bevölkerung eine Verschlechterung 
gegenüber dem status quo ergibt, die zudem der bisherigen Rechtsprechung 
nicht Rechnung trägt. Am härtesten trifft es dann wieder diejenigen mit einem 
Einkommen welches geringfügig über irgendwelchen Grenzen liegt (hier der 
Obergrenze zum Wohngeldbezug).

Man kann jetzt noch lange auf dem Verschiebebahnhof der sozialen Leistungen 
herum hampeln (wie das in sozialpolitischen Debatten in diesem,. unserem 
Lande so gerne und mit wachsender Begeisterung zur Ermüdung des Publikums 
betrieben wird) oder man kehrt zur "Radikalität" der ursprünglichen BGE-Ideen 
zurück und macht sich nur Gedanken, wie eine alles umfassende, monatliche 
Zahlung auszusehen habe und wie sie zu finanzieren sei.

Gruß Arnim

* Drauf gekommen bin ich, weil ich im Calc-sheet das Wohngeld auf 0 setzte 
und 
den Mietbedarf der allgemeinen, monatlichen Zahlung zuschlug. Die 
resultierende Deckungslücke war mit realistischen Zahlen in dem Modell nicht 
zu schließen...

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