Re: [Bergisches Land] Piratiges Grundeinkommen 0.1

[Jörg Heise <gjheise@googlemail.com>]

Ahoi Olaf,

danke für die gute Arbeit und Diskussionsvorlage. 

Ein paar Anmerkungen, nachdem ich einige Zeit auf das Spreadsheet gestarrt habe:

1. Nur der guten Ordnung halber: In der verlinkten destatis-Tabelle wird das Volkseinkommen 2009 mit 1.806,15 Mrd. Euro angegeben, in Deinem Sheet mit 1.791,83. 

2. Über Wegfall der Beitragsbessungsgrenzen und eine Beitragspflicht Selbständiger in der Rentenversicherung habe ich im Entwurf nichts gelesen, sondern im Gegenteil: 

"Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung sollen wie gehabt weitergeführt werden, wobei die Beiträge zu Rentenversicherung und  Arbeitslosenversicherung  paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden sollen."

Da muss meines Erachtens dann noch was ergänzt werden.

3. Änderungen bei der Mehrwertsteuer sollen man nicht in diesen Topf werfen, zumal ich die Begründung nicht nachvollziehen kann. Auch Kleingewerbetreibende sollten mittlerweile über Computer verfügen, die ebenso gut mit 19% rechnen können, wie mit 20%.  

Die andiskutierte Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes halte ich sozialpolitisch auch für bedenklich, da von einer solchen Maßnahme die Bezieher geringer Einkommen besonders betroffen wären. Eher könnte ich mir Mehrwertsteuerfreiheit für bestimmte Güter wie Lebensmittel, Arzneimittel u.ä vorstellen. 

4. Der Gedanke, dass der Vorstand eines DAX-Unternehmens genauso die 400/500 Euro monatlich überwiesen bekommt, wie die alleinerziehende, arbeitslose Mutter mit Kind, irritiert mich irgendwie und ich kann nicht sagen, dass ich das als sozial gerecht empfinde. 

Unser Steuersystem folgte ursprünglich einmal dem Grundsatz, dass jeder einen Beitrag zum Gemeinwesen unter Berücksichtigung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erbringen sollte. Also: wer viel verdiente zahlte einen höheren Steuersatz, als jemand der wenig verdiente. 

Mich würden weitere Meinungen zu diesem Punkt interessieren.

5. Mal angenommen, eine solche Vereinfachung des Steuer- und Gesundheitssystems wäre machbar. Was geschieht mit den vielen überflüssig gewordenen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung, den Krankenkassen, den Finanz- und Sozialgerichten und der gesamten steuerberatenden Zunft? 

Gruß

Jörg

Am 15. November 2011 17:03 schrieb Jan Ulrich Hasecke <juh@piratenpartei-nrw.de>:

Am 15.11.11 16:56, schrieb Olaf Wegner:

> Und wenn es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr gibt und auch
> Selbständige verpflichtet werden in die Rentenkasse ein zu zahlen kann
> sich kein Mensch mehr, der Geld verdient, aus der Pflicht nehmen für die
> Rentner mit auf zu kommen.

Ok, hab ich so aus dem Antrag nicht herausgelesen. +1

> Im weiteren vertrete ich die Meinung, dass jeder Mensch über einem
> bestimmten Alter ein Anrecht auf eine Mindestrente aus der Umlage haben
> sollte (auch wenn er nie etwas eingezahlt hat). Und das es eine
> Höchstrente geben sollte, die nicht überschritten werden kann (egal was
> er eingezahlt hat).

Die Bäume wachsen sicher nicht in den Himmel. ;-)

> Warum plädiere ich hier so sehr für eine umlagenfinanzierte Rente, wenn
> sie doch praktisch einer steuerfinanzierten Rente fast gleich kommt?
> Nach deutschen Recht ist es dem Gesetzgeber nicht erlaubt
> Steuereinnahmen an bestimmte Ausgaben zu koppeln. Z.B. darf im Gesetz
> nicht vorgeschrieben werden, dass die Einnahmen aus der KFZ-Steuer für
> den Straßenbau eingesetzt werden müssen.
> Bei Umlagen ist das anders, Umlagen dürfen für keinen anderen Zweck
> verwendet werden, als wofür sie erhoben wurden.

Das ist ein gutes Argument. +1

juh

--
Bergisches-Land mailing list
Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land