Re: [Bergisches Land] Piratiges Grundeinkommen 0.1

[Jan Ulrich Hasecke <juh@piratenpartei-nrw.de>]

Am 15.11.11 16:56, schrieb Olaf Wegner:
> Und wenn es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr gibt und auch
> Selbständige verpflichtet werden in die Rentenkasse ein zu zahlen kann
> sich kein Mensch mehr, der Geld verdient, aus der Pflicht nehmen für die
> Rentner mit auf zu kommen.

Ok, hab ich so aus dem Antrag nicht herausgelesen. +1

> Im weiteren vertrete ich die Meinung, dass jeder Mensch über einem
> bestimmten Alter ein Anrecht auf eine Mindestrente aus der Umlage haben
> sollte (auch wenn er nie etwas eingezahlt hat). Und das es eine
> Höchstrente geben sollte, die nicht überschritten werden kann (egal was
> er eingezahlt hat).

Die Bäume wachsen sicher nicht in den Himmel. ;-)

> Warum plädiere ich hier so sehr für eine umlagenfinanzierte Rente, wenn
> sie doch praktisch einer steuerfinanzierten Rente fast gleich kommt?
> Nach deutschen Recht ist es dem Gesetzgeber nicht erlaubt
> Steuereinnahmen an bestimmte Ausgaben zu koppeln. Z.B. darf im Gesetz
> nicht vorgeschrieben werden, dass die Einnahmen aus der KFZ-Steuer für
> den Straßenbau eingesetzt werden müssen.
> Bei Umlagen ist das anders, Umlagen dürfen für keinen anderen Zweck
> verwendet werden, als wofür sie erhoben wurden.

Das ist ein gutes Argument. +1

juh