Re: [Bergisches Land] Piratiges Grundeinkommen 0.1

[Olaf Wegner <pirat@thoth23.de>]

Hallo,

Am 16.11.2011 12:14, schrieb Jörg Heise:
> Ahoi Olaf,
> 
> danke für die gute Arbeit und Diskussionsvorlage. 
> 
> Ein paar Anmerkungen, nachdem ich einige Zeit auf das Spreadsheet
> gestarrt habe:
> 
> 1. Nur der guten Ordnung halber: In der verlinkten destatis-Tabelle wird
> das Volkseinkommen 2009 mit 1.806,15 Mrd. Euro angegeben, in Deinem
> Sheet mit 1.791,83. 
> 

Würden bei 48% Flat-Tax und 500 Euro Grundeinkommen dem Staat ca. 6-7
Milliarden Euro mehr einbringen. Dadurch ließe sich das Grundeinkommen
um 6 Euro auf 506 Euro anheben.

> 2. Über Wegfall der Beitragsbessungsgrenzen und eine Beitragspflicht
> Selbständiger in der Rentenversicherung habe ich im Entwurf nichts
> gelesen, sondern im Gegenteil: 
> 
> "Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die
> Unfallversicherung sollen wie gehabt weitergeführt werden, wobei die
> Beiträge zu Rentenversicherung und  Arbeitslosenversicherung
>  paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden sollen."
> 
> Da muss meines Erachtens dann noch was ergänzt werden.
> 
Du hast ganz eindeutig recht!
Doch bitte beachte, es handelt sich um einen _ersten_ _Entwurf_ .

> 3. Änderungen bei der Mehrwertsteuer sollen man nicht in diesen Topf
> werfen, zumal ich die Begründung nicht nachvollziehen kann. Auch
> Kleingewerbetreibende sollten mittlerweile über Computer verfügen, die
> ebenso gut mit 19% rechnen können, wie mit 20%.  
> Die andiskutierte Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes halte ich
> sozialpolitisch auch für bedenklich, da von einer solchen Maßnahme die
> Bezieher geringer Einkommen besonders betroffen wären. Eher könnte ich
> mir Mehrwertsteuerfreiheit für bestimmte Güter wie Lebensmittel,
> Arzneimittel u.ä vorstellen. 
> 
Das mehr an Einkommen, durch eine solche Sozial- und Steuerreform, wäre
bei geringem Einkommen größer als die zusätzliche Belastung durch den
Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Eine solche Reform wäre
also sozial ausgewogen, da durch sie geringe Einkommen weniger belastet
werden würden als heute.

> 4. Der Gedanke, dass der Vorstand eines DAX-Unternehmens genauso die
> 400/500 Euro monatlich überwiesen bekommt, wie die alleinerziehende,
> arbeitslose Mutter mit Kind, irritiert mich irgendwie und ich kann nicht
> sagen, dass ich das als sozial gerecht empfinde. 
> Unser Steuersystem folgte ursprünglich einmal dem Grundsatz, dass jeder
> einen Beitrag zum Gemeinwesen unter Berücksichtigung seiner persönlichen
> Leistungsfähigkeit erbringen sollte. Also: wer viel verdiente zahlte
> einen höheren Steuersatz, als jemand der wenig verdiente. 
> Mich würden weitere Meinungen zu diesem Punkt interessieren.
> 
Auch dass Einkommen eines Vorstands eines DAX-Unternehmens darf nicht
vom ersten Cent an versteuert werden. Denn laut Verfassungsgericht, darf
das Existenzminimum nicht besteuert werde.

Um dies zusammen mit einer Flat-Tax zu realisieren gibt es zwei
Möglichkeiten:
1. man legt einen Steuerfreibetrag (oberhalb oder gleich des
Existenzminimums) fest
oder
2. man erhebt ab dem ersten Cent Steuern und zahlt folgenden Betrag aus:
[Steuerfreibetrag]:(100/[Flat-Tax]).
Denn:
[Grundeinkommen] = [Steuerfreibetrag]:(100/[Flat-Tax])
oder in anderer Richtung:
[Steuerfreibetrag] = [Grundeinkommen]*(100/[Flat-Tax])

Beispiel für 1000 Euro Steuerfreibetrag und 48% Flat-Tax:
480 Euro = 1000 Euro : (100/48)

Ein Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro bei einer Flat-Tax von 48 Euro
entspricht demnach einem Steuerfreibetrag von 1041,67 Euro.
1041,67 Euro = 500 Euro * (100/48)

Und bitte beachten: die arbeitslose Mutter mit Kind bekäme das
Grundeinkommen zwei mal ausgezahlt; einmal für sich und einmal für das
Kind. Was bei 500 Euro Grundeinkommen schon mehr wäre als wie sie heute
bekommt. Und zusätzlich stünde Ihr auch noch Wohngeld zu; was ihr heute
nicht zusteht bzw. auf Harz-IV angerechnet wird.
Ein Grundeinkommen in Höhe von 400 - 500 Euro welches auch an Kinder
ausgezahlt wird, ist eine Familienförderung ohne gleichen, wie es sie in
diesem Land noch nie gegeben hat.

> 5. Mal angenommen, eine solche Vereinfachung des Steuer- und
> Gesundheitssystems wäre machbar. Was geschieht mit den vielen
> überflüssig gewordenen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung, den
> Krankenkassen, den Finanz- und Sozialgerichten und der gesamten
> steuerberatenden Zunft? 
> 
- Der Entwurf sieht derzeit nicht vor, dass Bedienstete des Staates
entlassen werden; für diese Menschen müssen neue Aufgaben gefunden
werden. Sollte aber auch nicht allzu schwierig sein, es gibt genug
Aufgaben, die der Staat aus Mangel an Personal nicht ausreichend erfüllt.
- Warum sollten durch eine solche Reform Mitarbeiter in Krankenhäusern
überflüssig werden?
- Die Sozialgerichte wären endlich nicht mehr überlastet.
- Die steuerberatende Zunft wird sich größtenteils neue Aufgaben suchen
müssen. Doch was soll diese Frage? Der Zweck eines Steuersystem ist es
doch nicht, den Beruf des Steuerberaters oder Steuerjuristen zu erhalten.

> Gruß
> Jörg
> 
> 
Liebe Grüße Olaf/Thoth23