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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Auch andere Freiheitsrechte stehen zur Disposition

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

Listenarchiv

[Ag-waffenrecht] Auch andere Freiheitsrechte stehen zur Disposition


Chronologisch Thread 
  • From: tomalavr AT aol.com
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Auch andere Freiheitsrechte stehen zur Disposition
  • Date: Mon, 6 Feb 2012 14:46:16 -0500 (EST)
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Hallo,

folgendes Statement habe ich auf https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=1222  gelesen:

<ZITAT>
Das Waffenrecht ist ja nur die Spitze des Eisbergs, was das Unterlaufen der Grundrechte angeht.

Auch bei den Piloten sind die informationelle Selbstbestimmung als auch die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Nach §7 Luftsicherheitsgesetz muss sich jeder, der in Deutschland einen Pilotenschein für Flugzeuge, Drehflügler (vulgo: Hubschrauber), Luftschiffe oder Motorsegler machen / haben will, einer "freiwilligen", regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Zuverlässigkeitsüberprüfung ("ZÜP") durch alle 38 Polizei- und Geheimdiesnte dieses Landes unterziehen. Alles im Namen des "Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen" (§1 LuftSiG). Und das, wo der geZÜPpte Personenkreis genau für 0,000% aller einschlägigen Vorkommnisse weltweit verantwortlich ist.
</ZITAT>

Nicht nur das WaffG ist unverhältnismässig.
So lassen sich eine ganze Reihe von Gesetzen zitieren, die in den vergangenen Jahren extra erlassen oder über jedes vernünftige Maß hinaus verschärft wurden und Freiheits- und Persönlichkeitsrechte empfindlich einengen. Und das alles für einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn. Deshalb plädiere ich dafür in Diskussionen über das Waffenrecht auch immer diesen Kontext zu anderen Gesetzesverschärfungen klarzustellen. Dadurch gewinnt die eigene Position zum Waffenrecht an Bedeutung.

Grüße
Volker


--  Ag-waffenrecht mailing list Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht  



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