Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Erster Schritt zur Konsensfindung: Zieldefinition

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

TomJong schrieb:
> aloa5 schrieb:
> > Die haben Pech. Man könnte es mit einer eingetragenen 
> > Lebenspartnerschaft gleichstellen (bzw. umgekehrt). Partnerschaft 
> > bedeutet m.E. "füreinander einstehen" und das im juristischen Sinn 
> > (also bindend). Wer das (juristisch festgelegte Pflichten) nicht möchte 
> > hat auch keinen Anspruch auf juristisch festgelegte Rechte 
> > (Splittingtabelle). Alles andere wäre unlogischer Quatsch in meinen 
> > Augen. Und das hat nichts mit Kirche o.ä. zu tun sondern mit Logik.
> Die "Logik" ist für mich keine, dein Ansatz springt mMn viel zu kurz, 
> aber ich mag in die Diskussion über Mindestlohn keine Familiendiskussion 
> einstreuen. Vielleicht irgendwann an anderer Stelle.
Können wir machen. Es bleibt aber logisch, denn ein staatlich gewährter 
Vorteil wird natürlich nur gewährt wenn der Vorteilsnehmer (hier: 
Lebenspartner) auch etwas davon hat (nämlich einen durchsetzbaren 
Anspruch), das gilt für Lebenspartner wie für Kinder. Man zahlt auch 
niemandem Kindergeld ohne verpflichtend festzulegen das ein Kind welches 
existiert auch beim empfangenden lebt oder vom empfangenden unterhalten 
wird. Die bloße Annahme oder die Angabe das dem so sein würde reicht 
nicht aus, denn es geht dabei (zingend) um das absolute Existenzminimum 
und dessen Auszahlung bzw. das gewähren der Steuerfreistellung ist vom 
Grundgesetzvorgegeben und nicht auf einer /Annahme/ basierend einfach Mal 
eben "anzunehmen" das dem so wäre.

Das ist m.E. nichts freiwilliges sondern gehört zu den Grundaufgaben des 
Staates.