Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[TheAlien <TheAlien AT news.piratenpartei.de>]

Vorab: Ich gebe zu, dass ich mich (noch) nicht durch den ganzen Thread 
durchgearbeitet habe. Kann also sein, dass ich Punkte nochmal anspreche, 
die bereits angesprochen wurden.

Was mir soweit (nicht nur hier sondern auch in der öffentlichen 
Diskussion) aufgefallen ist, ist Folgendes:

Die Diskussion über den Mindestlohn wird so geführt, als wäre sie 
entweder ein Allheilmittel oder der Untergang unseres Wirtschaftssystems. 
Weder das eine noch das andere ist richtig. Notwendig - in meinen Augen - 
ist eine grundlegende Veränderung unseres gesamten Systems, bei der ein 
gesetzlicher Mindestlohn nur eine der notwendigen Veränderungen darstellt.

Fakt ist, dass unsere Sozialkassen kurz vor dem Kollaps stehen. Als 
Allheilmittel der etablierten Politiker und Parteien gilt es zu sparen. 
Damit wird aber nur am Symptom herum gedoktert, statt dass die Krankheit 
kuriert wird.

Warum sind die Kassen denn leer? Weil immer weniger Menschen immer weniger 
einzahlen und immer mehr Leistungen beziehen (müssen!). Schröders 
"Arbeitsmarktreformen" (Ich schlage vor, dass Wort "Reform" zum Unwort des 
Jahrhunderts auszurufen) und anderer politischer 
"Bildzeitungsaktionismus", aber auch Entwicklungen wie die 
Wiedervereinigung (mit der heißen Nadel gestrickt) oder die 
wirtschaftliche Globalisierung, tragen die Verantwortung für die 
Situation in der sich unsere Sozialkassen heute befinden.

Im Einzelnen sehe ich es so:

Durch die Einführung der 400€-Job's wurden zahlreiche 
Vollzeitarbeitsplätze - Beispiel Einzelhandel - vernichtet. Als Folge 
daraus zahlen die Arbeitgeber nur marginale Anteile an die SV's, wo zuvor 
volle Anteile von AN und AG bezahlt wurden.
Durch das "Outsourcing" in "Beschäftigungsgesellschaften" mit niedrigeren 
Löhnen, die immer mehr um sich greifende Nutzung von Zeitarbeit - 
ebenfalls mit niedrigeren Löhnen und entsprechend niedrigeren 
SV-Beiträgen - und das Einfrieren des AG-Anteils bei der KV sind die 
Einnahmen drastisch gesunken.
Von Arbeitgebern gegründete und finanzierte "Gewerkschaften" (Beispiel 
GÖD, CGW) unterlaufen durch ihre "Tarifverträge" bisher bestehende 
Tarifregelungen.

Dem stehen gegenüber die zusätzlichen Rentner der beigetreten 
Bundesländer, Massenarbeitslosigkeit und "Nullrunden" bzw. Lohnkürzungen 
und eine ständig steigende Inflation.

Der Mindestlohn ist in diesem Zusammenhang nur ein Instrument, die 
Probleme zu lösen. Ein gesetzlicher Mindestlohn schafft zumindest eine 
Basis damit Arbeitnehmer von einem Vollzeitarbeitsplatz auch wieder normal 
leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein _und_ 
hebt deutlich die Einnahmen der SV.
Gleichzeitig müssen aber auch derzeit bestehende gesetzliche Regelungen 
so verändert werden, dass effektiv voll sozialversicherungspflichtige 
Arbeitsplätze geschaffen und die bestehenden Umgehungsmöglichkeiten für 
die Arbeitgeber soweit wie möglich ausgeschaltet werden. (z.B. die 
Beschränkung von 400€-Stellen auf den Privatbereich oder Kleinbetriebe 
und der Zwang zur branchentariflichen Zahlung für Zeitarbeitsfirmen).

Die Argumentation, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, weil 
der Unternehmer die entsprechenden Gewinne nicht erwirtschaften kann und 
deswegen Stellen abbauen müßte, greift nicht - zumindest nicht was den 
Inlandsmarkt angeht, der für den Arbeitsmarkt am wichtigsten ist (Was mit 
einer Wirtschaft passiert, die fast ausschließlich auf Export 
ausgerichtet ist, zeigen die jüngsten Beispiele). Lohndumping kann nur 
bestehen, wenn Unternehmen die Möglichkeit haben, Mitbewerber zu 
unterbieten. Dann entsteht eine Abwärtsspirale, die die ganze Wirtschaft 
und auch das Sozialwesen betrifft. Ein branchenübergreifender 
gesetzlicher Mindestlohn setzt aber eine Grenze dafür, in wieweit ein 
Unternehmen die Konkurrenz unterbieten kann, wirkt also genau dieser 
Abwärtsspirale entgegen.

Ziel der sozialen Marktwirtschaft muß es wieder werden, dass _ein_ 
Einkommen in einer Familie auch wirklich ausreicht, um die Familie zu 
unterhalten. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nur eines der Werkzeuge - 
aber ein wichtiges!

MfG TheAlien