Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - VersuchKonsensfindung und Positionspapier

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Ahoi zusammen,

also ich überlege mal laut...

Wenn ein Unternehmer "Billiglöhne" bezahlt und dadurch günstigere Produkte 
anbieten kann, stockt der Staat das Einkommen des Arbeitnehmers auf. Das 
bedeutet aber doch, dass der Staat somit letztlich nicht den Arbeitnehmer 
unterstützt sondern eigentlich den Erwerber des günstigen Produkts, der 
einen höheren Preis zahlen müsste, wenn das Unternehmen seinen Arbeitnehmern 
"faire" (höhere) Löhne zahlen würde. Die höheren Preise durchzusetzen wäre 
hingegen wieder Aufgabe des Arbeitgebers, genauso wie bei anderen 
Steigerungen der Produktionskosten (z.B. Rohstoffe). Also nix Neues oder 
Ungewöhnliches.

Nun stellt sich doch die Frage, wieso die Allgemeinheit in Form der 
Staatskasse beispielsweise meinen Haarschnitt subventionierten soll. Oder 
meine Pizza vom Lieferservice (hier kenne ich einen konkreten Fall mit 3,- 
Euro Stundenlohn zzgl. Trinkgeld). Da sehe ich grundsätzlich keine 
Notwendigkeit, hierfür Steuergelder auszugeben.

Ich glaube man müsste wirklich erstmal klären, bei welchen Branchen (wohl 
ohne Tarifvertrag) so ein ML überhaupt Auswirkungen hätte. Da gibt es 
bestimmt schon eine Liste, die mir allerdings nicht bekannt ist. Der Friseur 
ist ja immer nur das gern zitierte Paradebeispiel...

Insofern halte ich "faire Löhne von denen man bei einer 
40-Stunden-Arbeitswoche leben kann" erstrebenswert, um keine Fehlsubvention 
zu betreiben. Auch die Berücksichtigung von regionalen Unterschieden 
erscheint m.E. logisch, da die Lebenshaltungskosten in Deutschland sehr 
unterschiedlich sind und der Abstand zu Hartz4 gewahrt bleiben muss (wir 
vermieten eine Münchner Wohnung an ein arbeitsloses Pärchen, das die Miete 
von 700 Euro warm "vom Staat" erhält, während andernorts die Miete 
vielleicht nur 400 Euro beträgt - diese 300 Euro Differenz müsste sich m.E. 
auch beim Wiedereinstieg in die Arbeitswelt und somit dem regionalen ML 
wiederfinden).

Dass bei höheren Preisen die Schwarzarbeit attraktiver wird ist klar, 
allerdings sind Mehrwertsteuer und Sozialabgaben hierfür sicherlich die 
bedeutsameren Faktoren - und an diesen Themen arbeiten wir Piraten ja 
ohnehin, um eine sinnvollere Lösung zu finden. Auch behaupte ich einfach 
mal, dass es eine gewisse Hemmschwelle zur Kriminalität gibt. Ich behaupte 
außerdem, dass dadurch auch Teile der "Schwarzarbeit" bekämpft werden würde, 
da die Notwendigkeit und die Bereitschaft zur Gabe von Trinkgeldern eher 
reduziert wäre. Und mal ehrlich: Wer gibt schon seine tatsächlich erhaltenen 
Trinkgelder bei der Steuererklärung an? Stattdessen würde dieser Geldstrom 
tendenziell über die Löhne "offiziell" werden.

Dass durch den ML z.B. kleinere Gastronomiebetriebe an preissensiblen 
Standorten schließen müssten halte ich nicht für unwahrscheinlich. 
Allerdings stellt sich dann trotzdem die Frage, ob es erstrebenswert ist, 
solche Unternehmen durch Billiglöhne am Leben zu erhalten. Das erinnert mich 
ein wenig an den Kohlepfennig... Wäre es nicht volkswirtschaftlich 
sinnvoller, im Anbetracht des befürchteten Fachkräftemangels die Menschen zu 
qualifizieren und höher bezahlten Arbeiten zuzuführen anstatt sie als 
Billiglöhner auf niedrigstem Niveau durchs Leben zerren?

So, jetzt bin ich durch! Vielleicht war ja was Kluges dabei! :)

Eine schöne neue Woche euch allen!

Alex



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From: "Andena" <andena AT versanet.de>
Sent: Sunday, November 20, 2011 11:23 AM
To: <ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - 
VersuchKonsensfindung und Positionspapier

> Von: "aloa5" <piratenpartei AT t-online.de>
>
>
> > Solche Betriebe sind ggfs. an Verträge mit Preisen gebunden und stehen in 
> > Konkurrenz zueinander. Man kann also nicht ohne weiteres die Löhne 
> > ändern, denn dann müsste man die Preise ändern - was aber an den 
> > Gegebenheiten scheitert. Man bekommt ja nicht mehr Geld für die Milch 
> > oder mehr Geld vom Autobauer.
>
> Schlaue Unternehmer haben in ihren längerfristigen Verträgen immer einen 
> Passus drin, der besagt, dass bei Änderungen von zBsp gesetzlicher Basis 
> Preisänderungen möglich sind bzw es ist für solche Fälle ein 
> Sonderkündigungrecht vertraglich vorgesehen.
>
> > Die Auftraggeber sind im Tariflohn-Bereich, optisch fein heraus und haben 
> > ja ggfs. exakt aus dem Grunde Teilbereiche ausgelagert. Wer von den 
> > Auftragnehmern den Preis zuerst verändert oder verändern möchte hat ein 
> > Problem, gleich ob Milchbauer, Autozulieferer, Pflegeanstalt 
> > (Kassen/DRV-Bund sind Auftraggeber) oder Reinigungsdienstleister.
>
> Das wäre dann ein gutes Argument für einen politischen Mindestlohn, denn 
> dann sind alle gleichzeitig "betroffen" und es gibt keine 
> Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne mehr.
>
> Gruß, Andena
> --
> Ag-soziale_marktwirtschaft mailing list
> Ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-soziale_marktwirtschaft