Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Erster Schritt zur Konsensfindung: Zieldefinition

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]



Also ich stimme dieser Formulierung nicht zu.

 

Ein Einkommen (Vater ohne Qualifikation in Teilzeit) soll eine siebenköpfige Familie unterhalten können? Was ist mit der Hinzurechnung von Kindergeld etc., welches ja ebenfalls der Unterhaltung der Familie dient? Wie ist "unterhalten" überhaupt definiert? Zählt zu "Familie" auch die Patchwork-Familie eines neuen Lebenspartners?

 

Ich halte solche allgemeinen Aussagen für sehr schwierig. Auch das "wieder" in der Aussage stört mich. Was ist das Ziel dahinter? Dass wieder nur die Papas arbeiten gehen und die Mamas daheim bleiben und Kinder hüten? Ich denke, dass diese Vorstellung von Familie heutzutage nicht mehr von der Gesellschaft akzeptiert wird und die deutsche Wirtschaft auch nicht auf ihre Mitarbeiterinnen verzichten kann/will.

 

 

----- Original Message -----

  From: 
  Thomas 
  Irmer / ID Concept

To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Sent: Tuesday, November 29, 2011 11:14 AM

Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Erster Schritt zur Konsensfindung: Zieldefinition

Ahoi!

Finde es wichtig, sich erst mal auf ein Ziel zu 
  einigen. Schlage vor für die AG !!SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT!!, jenes von Alien 
  unten formulierte, zu übernehmen: 

"Ziel der sozialen 
  Marktwirtschaft muß es wieder werden, dass _ein_ Einkommen in einer Familie 
  auch wirklich ausreicht, um die Familie zu unterhalten."

Sind wir 
  uns da einig? Ich bitte, um Meinungsbekundung bezüglich dieses Ziels. 
  Danke.

Ahoi!
Thomas


Am 24.11.2011 12:14, schrieb 
  TheAlien: 
  
Vorab: Ich gebe zu, dass ich mich (noch) nicht durch den 
    ganzen Thread durchgearbeitet habe. Kann also sein, dass ich Punkte nochmal 
    anspreche, die bereits angesprochen wurden. 

Was mir soweit (nicht 
    nur hier sondern auch in der öffentlichen Diskussion) aufgefallen ist, ist 
    Folgendes: 

Die Diskussion über den Mindestlohn wird so geführt, als 
    wäre sie entweder ein Allheilmittel oder der Untergang unseres 
    Wirtschaftssystems. Weder das eine noch das andere ist richtig. Notwendig - 
    in meinen Augen - ist eine grundlegende Veränderung unseres gesamten 
    Systems, bei der ein gesetzlicher Mindestlohn nur eine der notwendigen 
    Veränderungen darstellt. 

Fakt ist, dass unsere Sozialkassen kurz vor 
    dem Kollaps stehen. Als Allheilmittel der etablierten Politiker und Parteien 
    gilt es zu sparen. Damit wird aber nur am Symptom herum gedoktert, statt 
    dass die Krankheit kuriert wird. 

Warum sind die Kassen denn leer? 
    Weil immer weniger Menschen immer weniger einzahlen und immer mehr 
    Leistungen beziehen (müssen!). Schröders "Arbeitsmarktreformen" (Ich schlage 
    vor, dass Wort "Reform" zum Unwort des Jahrhunderts auszurufen) und anderer 
    politischer "Bildzeitungsaktionismus", aber auch Entwicklungen wie die 
    Wiedervereinigung (mit der heißen Nadel gestrickt) oder die wirtschaftliche 
    Globalisierung, tragen die Verantwortung für die Situation in der sich 
    unsere Sozialkassen heute befinden. 

Im Einzelnen sehe ich es so: 
    

Durch die Einführung der 400€-Job's wurden zahlreiche 
    Vollzeitarbeitsplätze - Beispiel Einzelhandel - vernichtet. Als Folge daraus 
    zahlen die Arbeitgeber nur marginale Anteile an die SV's, wo zuvor volle 
    Anteile von AN und AG bezahlt wurden. 
Durch das "Outsourcing" in 
    "Beschäftigungsgesellschaften" mit niedrigeren Löhnen, die immer mehr um 
    sich greifende Nutzung von Zeitarbeit - ebenfalls mit niedrigeren Löhnen und 
    entsprechend niedrigeren SV-Beiträgen - und das Einfrieren des AG-Anteils 
    bei der KV sind die Einnahmen drastisch gesunken. 
Von Arbeitgebern 
    gegründete und finanzierte "Gewerkschaften" (Beispiel GÖD, CGW) unterlaufen 
    durch ihre "Tarifverträge" bisher bestehende Tarifregelungen. 

Dem 
    stehen gegenüber die zusätzlichen Rentner der beigetreten Bundesländer, 
    Massenarbeitslosigkeit und "Nullrunden" bzw. Lohnkürzungen und eine ständig 
    steigende Inflation. 

Der Mindestlohn ist in diesem Zusammenhang nur 
    ein Instrument, die Probleme zu lösen. Ein gesetzlicher Mindestlohn schafft 
    zumindest eine Basis damit Arbeitnehmer von einem Vollzeitarbeitsplatz auch 
    wieder normal leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu 
    sein _und_ hebt deutlich die Einnahmen der SV. 
Gleichzeitig müssen aber 
    auch derzeit bestehende gesetzliche Regelungen so verändert werden, dass 
    effektiv voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und die 
    bestehenden Umgehungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber soweit wie möglich 
    ausgeschaltet werden. (z.B. die Beschränkung von 400€-Stellen auf den 
    Privatbereich oder Kleinbetriebe und der Zwang zur branchentariflichen 
    Zahlung für Zeitarbeitsfirmen). 

Die Argumentation, ein Mindestlohn 
    würde Arbeitsplätze vernichten, weil der Unternehmer die entsprechenden 
    Gewinne nicht erwirtschaften kann und deswegen Stellen abbauen müßte, greift 
    nicht - zumindest nicht was den Inlandsmarkt angeht, der für den 
    Arbeitsmarkt am wichtigsten ist (Was mit einer Wirtschaft passiert, die fast 
    ausschließlich auf Export ausgerichtet ist, zeigen die jüngsten Beispiele). 
    Lohndumping kann nur bestehen, wenn Unternehmen die Möglichkeit haben, 
    Mitbewerber zu unterbieten. Dann entsteht eine Abwärtsspirale, die die ganze 
    Wirtschaft und auch das Sozialwesen betrifft. Ein branchenübergreifender 
    gesetzlicher Mindestlohn setzt aber eine Grenze dafür, in wieweit ein 
    Unternehmen die Konkurrenz unterbieten kann, wirkt also genau dieser 
    Abwärtsspirale entgegen. 

Ziel der sozialen Marktwirtschaft muß es 
    wieder werden, dass _ein_ Einkommen in einer Familie auch wirklich 
    ausreicht, um die Familie zu unterhalten. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist 
    nur eines der Werkzeuge - aber ein wichtiges! 

MfG TheAlien

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