Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag 073 Krankenversicherung

[CAP <CAP AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> CAP schrieb:
> > wie ich gerade Blackdrag geschrieben habe, sind die günstigsten Basis 
> > GKV per Saldo kostenfrei.
> Das steht nirgends. Im übrigen ist diese Passage sehr ungünstig 
> formuliert:
>
> > vor allem durch die Kopfpauschalen erfolgen, die von der Steuerkasse an 
> > die Krankenversicherungen überwiesen werden.
>
> Gemeint ist offenbar wie folgt:
> > für den Regelkatalog der Leistungen steuerfinanziert erfolgen

Den Bezug auf den die Kosten in Folge der Leistungen aus dem Regelkatalog 
habe ich bewußt nicht gewählt, da alle KVs abhängig von ihrer 
Kostenstruktur dann Anspruch auch sehr unterschiedliche Sätze hätten und 
zwar insbesondere die PKV. Vielleicht müsste die Ergänzung in der 
Begründung, dass der Zuschuss nur in Höhe der Beiträge der günstigsten 
KVs durch den Staat gezahlt wird und alles andere on Top privat ist.

aloa5 schrieb:
> Eine Kopfpauschale zu nennen ist m.E. unnötig und auch Unfug, denn die 
> Pauschale errechnet sich ja m.E. aus [Kosten der Regelkatalogleistungen] 
> geteilt durch [Anzahl Bürger]. Diese Berechnung ist überflüssig.
>
> > Bzgl. Arbeitgeberanteil gebe ich Dir in Bezug auf diesen separierten 
> > Antrag recht. Wenn man diese Antragsserie umsetzt
>
> Anträge sind als standalone zu formulieren da ansonsten ein gesplitteter 
> Antrag keinen Sinn macht.
>
> > müsste der Arbeitgeberanteil als Besitzstand des Arbeitnehmers 
> > aufgefasst werden und ihm auch auf sein Bruttoeinkommen zugeschlagen 
> > werden.
> Das ist schick für die besser verdienenden.
Entspricht den heutigen Kostenstrukturen und sollte auch per Steuern 
kompensiert werden.

Wenn man alles Stand Alone formuliert, wird es sehr schnell sehr 
unübersichtlich. Aber man kann ja überall entsprechende Textbausteine 
rein fügen. Aber eigentlich würde Dein Argument darauf hinaus laufen, 
dass man ein komplettes Regelsystem in einem da den Leuten zur Abstimmung 
stellt. Das fände ich jetzt auch nicht ganz ohne.

aloa5 schrieb:
> > Das "flat rein - flat raus" ist insofern nicht richtig, weil die 
> > Umverteilung anstatt im Sozialsystem dann im Steuersystem erfolgt.
> Aktuell zahlt jeder rd. 8% zzgl. 8% AG-Anteil, also 16% des Bruttolohnes. 
> Um diesen Betrag ESt-rechtlich abzugelten muss man auch das gedachte neue 
> Brutto inkl. AG-Anteil mit etwa 15% des Bruttolohnes ansetzen. So würde 
> jemand mit 3000 Brutto heute bzw. +8% = 3240 "neu" dann 15% an ESt zahlen 
> müssen (und zwar vom Gesamtbrutto), denn 15% x 3240 = 486 Euro.
>
> In dem Antragstext hast Du eine abhängigkeit von einer gezahlten ESt. 
> Das geht wie bereits dargestellt rechnerisch nicht, da das Volumen viel 
> zu groß ist. Und - meine 15% *sind* schon "flat"!

Nun ein solcher Umbau hat vor allem den Zweck sich zu überlegen, was muss 
gezahlt werden und wer soll es unterm Strich zahlen. Wenn man aber die 
heutigen Grenzanreize übernehmen will, dann braucht man das hier auch 
nicht machen. Zumal das dann auch gleich verfassungswidrig wäre. Denn wir 
müssten bis 80% Grenzsteuern nehmen. Das Ziel ist also eine 
zielgerichtete Verteilung der gesellschaftliche Refinanzierung auf die 
verschiedenen Gruppen.