[Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag 073 Krankenversicherung

[CAP <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Diesen Antragstext hat der Nutzer Andena der Wiki wie folgt kommentiert:
"Kopfpauschale? Auf keinen Fall!"

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_073

Ich kann mir diese Aussage nicht erklären, da dieses Modell nichts mit 
den im Politbereich bekannten Systemen vergleichbar ist.

Könnt Ihr mir das erklären?

"*Vorbemerkung*

Bitte beachtet bei der Einschätzung dieses Antrages, dass der 
Kopfpauschale ein gleich hohes BGE für die Kopfpauschale gegenüber 
steht. Per Saldo ähnelt dieser Vorschlag einer rein staatlichen 
Gesundheitsversorgung. Allerdings ermöglicht der Umweg über die 
Kopfpauschale verschiedene Marktelemente zu erhalten. Man kann es also mit 
den bekannten Modellen mit einer Kopfpauschale nicht vergleichen.

*Antragstext*

Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende 
Programmerweiterung einfügen:

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht soll gelten. Die 
Refinanzierung des Gesundheitswesens soll vor allem durch die 
Kopfpauschalen erfolgen, die von der Steuerkasse an die 
Krankenversicherungen überwiesen werden. Die Kopfpauschale soll 
differenziert sein nach Aufwachsenden, Erwachsenen und Senioren. Diese 
Kopfpauschale soll jede gesetzliche wie auch private Krankenversicherung 
für einen Versicherten erhalten, die mindestens im Umfang des 
vorgegebenen Leistungskatalogs leistet. Daneben darf jede 
Krankenversicherung von der Leistung unabhängige Beiträge erheben, die 
abhängig von der gezahlten Einkommenssteuer sind oder pauschal pro Kopf 
erhoben werden. Jede Krankenkasse soll einen Eigenanteil für Leistungen 
aus dem vorgegebenen Leistungskatalog von bis zu 120 Euro pro Jahr erheben 
dürfen. Der Leistungskatalog soll die Bereitstellung eines 
Grundeinkommens im Krankheitsfall enthalten.

*
Antragsbegründung*

Begründung:

Die Versicherungspflicht und die gleichzeitige Zahlung der günstigsten 
Kopfpauschale als bedingungslosen Zuschuss aus Steuermitteln garantiert 
jedem eine gute medizinische Versorgung.

Die Zahlung des Basisbeitrages aus Steuermitteln befreit die Grenzabgaben 
von den zusätzlichen Belastungen durch die Sozialabgaben und erhöht 
dadurch den monetären Arbeitsanreiz.

Die Differenzierung der Beiträge nach den drei Altersgruppen befreit die 
Kranken- und Pflegeversicherung weitestgehend von der intergenerativen 
Umverteilung und sorgt dementsprechend für mehr Transparenz.

Die einzelnen Krankenkassen erhalten begrenzt die Möglichkeit 
Verhaltensanreize über den frei gestaltbaren Eigenanteil von bis zu 120 
Euro im Jahr zu setzen und damit ihre Kostenbelastung zu steuern. Damit 
ist der Deckel für Zuschüsse im Vergleich zu heute drastisch reduziert. 
Andererseits können sie auch ihr Leistungsspektrum über das Maß des 
vorgegebenen Leistungskataloges hinaus erweitern. Über beide Hebel 
erhalten die Krankenkassen zusätzlich die Möglichkeit, ihre 
Attraktivität im Sinne des Preisleistungsverhältnisses zu steuern. "