[Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag 071 Grenzabgaben aus Einkommensteuer, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer

[CAP <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Der Nutzer Andena der Wiki hat diesen Antrag als "grottig" bezeichnet. 
Falls es um die gleiche Person, wie Andena aus der AG Soziale 
Marktwirtschaft handelt, würde ich gerne erfahren, was ihn zu so einer 
Wertung veranlaßt.

Der Antrag beinhaltet eine normative Beschreibung der gewünschten 
Steuersätze. Er abstrahiert bewußt von der konkreten Umsetzung:

"Antragstext

Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende 
Programmerweiterung einfügen:

Die Summe der Grenzabgaben aus Steuern auf das Einkommen und Sozialabgaben 
soll 25% für Bezieher von Einkommen unterhalb von 125% des 
Medianeinkommens der entsprechenden Haushaltsgröße nicht überschreiten.

Die Summe der Grenzabgaben aus Steuern auf das Einkommen und Sozialabgaben 
soll 50% für Bezieher von Einkommen oberhalb von 125% des 
Medianeinkommens der entsprechenden Haushaltsgröße betragen.

Der Mehrwertsteuersatz soll auf einen Satz vereinheitlicht werden. Von der 
Erhebung der Mehrwertsteuer dürfen sich die Anbieter der folgenden 
Dienstleistungen befreien lassen: Putz- und Reinigungsdienstleistungen, 
Bügeldienstleistungen, Koch- oder Bewirtungsdienstleistungen inkl. 
Restaurants und Imbisse, soweit sie keinen Alkohol oder Rauchwaren 
anbieten, Kinderbetreuungsdienstleistungen und andere Dienstleistungen, 
die alltägliche, nicht handwerklich geprägte Haushaltsarbeit ersetzen.

Antragsbegründung

Begründung:

Durch die niedrigen Grenzabgaben im unteren Einkommenssegment soll der 
Arbeitsanreiz erheblich verbessert werden. Derzeit liegen die Grenzabgaben 
unter Berücksichtigung aller Zuschüsse und deren Entzüge bei 100%, so 
dass kein klassischer monetärer Anreiz zur Mehrarbeit mehr vorhanden ist. 
Dabei sind insbesondere die einfachen Arbeiter diejenigen, die das 
Wirtschaftssystem am laufen halten. Die Geringverdiener sollen vor allem 
sich selbst finanzieren. Von ihnen ist nicht zu erwarten, dass sie den 
Staat finanzieren.

Der obere Einkommensbereich verändert sich mit den Grenzabgaben 
unwesentlich. Sie tragen maßgeblich die Lasten des Sozialstaates. Sie 
haben aber auch den Nutzen aus dem Sozialstaat, indem er ihnen den 
Wohlstand ermöglicht.

Die Dienstleistungsangebote, die Haushaltsarbeiten ersetzen, sollen sich 
von der Erhebung der Mehrwertsteuer befreien lassen können, damit der 
Unterschied zwischen dem Einkommen des arbeitgebenden Haushaltes und dem 
Empfänger des Dienstleistungsentgeltes möglichst wenig Abgaben stehen 
und damit eine Arbeitsteilung möglichst wahrscheinlich wird. Die 
Befreiung von der Mehrwertsteuer bedeutet aber auch, dass sich die 
Dienstleistungsanbieter die Vorsteuern nicht erstatten lassen können. 
Insofern sind sie auch mit dem verbrauchenden Haushalt gleich gestellt. So 
entfällt per Saldo nur die Mehrwertsteuer auf den Dienstleistungsanteil. "