Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag 073 Krankenversicherung

[syna <syna AT news.piratenpartei.de>]

CAP schrieb:
> Diesen Antragstext hat der Nutzer Andena der Wiki wie folgt kommentiert:
> "Kopfpauschale? Auf keinen Fall!"
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_073
>
> Ich kann mir diese Aussage nicht erklären, da dieses Modell nichts mit 
> den im Politbereich bekannten Systemen vergleichbar ist.
>
> Könnt Ihr mir das erklären?

Ja:

CAP schrieb:
> Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
>
> Die Refinanzierung des Gesundheitswesens soll vor allem durch die 
> Kopfpauschalen erfolgen, die ...

Man könnte meinen, Du hast Dich in der Partei vertan:
Also wir sind hier die Piraten, nicht die FDP!

Ok, ernsthaft: Du versuchst das "Reizwort Kopfpauschale" ja durch Deine
Vorbemerkung zu relativieren:

CAP schrieb:
> "*Vorbemerkung*
>
> Bitte beachtet bei der Einschätzung dieses Antrages, dass der 
> Kopfpauschale ein gleich hohes BGE für die Kopfpauschale gegenüber 
> steht. Per Saldo ähnelt dieser Vorschlag einer rein staatlichen 
> Gesundheitsversorgung. Allerdings ermöglicht der Umweg über die 
> Kopfpauschale verschiedene Marktelemente zu erhalten. Man kann es also 
> mit den bekannten Modellen mit einer Kopfpauschale nicht vergleichen.

Und genau diese Relativierung halte ich für nicht zielführend.

*Warum *sollte man erst ein BGE auszahlen, um dann einen fixen Teil
wieder zu kassieren? Warum dann nicht gleich "Steuerfinanzierung" - was
es letztlich dann ja ist?

*Das Problem geht aber tiefer:* In der politischen Praxis ist es ja so,
dass man nicht alle Punkte aus dem Forderungskatalog umsetzen kann,
sondern in Koalitionsverhandlungen um jeden Punkt, jede Sache
geschachert wird bis zur Erschöpfung.

Da könnte ich mir gut vorstellen, dass dann der Koalitionspartner (in
irgendeiner Zukunft) mal sagt: Ja, also das mit dem BGE, das lassen wir
mal - das kann man den Leuten ja sowieso nicht vermitteln. *Aber eure
Kopfpauschalen-Idee*, ja die können wir ja umsetzen. Und die Piraten,
als "kleiner Koalitionspartner", stimmen dabei zu - denn das ist ja einer 
ihrer
Forderungen. Und genau das wäre - in sozialer und piratiger Perspektive -
der GAU!

Deshalb ist die Antragsforderung "nicht robust". Sie hält nicht stand -
hätte nur Sinn, mit einem ausreichend hohen BGE. Deshalb die klare
Ablehnung.

Wenn schon Anträge, dann bitte:
--- Steuerfinanzierung (a la NHS)
--- Abschaffung der PKV

Grüsse, Syna.