Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag 073 Krankenversicherung

[CAP <CAP AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> CAP schrieb:
> > Den Bezug auf den die Kosten in Folge der Leistungen aus dem 
> > Regelkatalog habe ich bewußt nicht gewählt, da alle KVs abhängig von 
> > ihrer Kostenstruktur dann Anspruch auch sehr unterschiedliche Sätze 
> > hätten und zwar insbesondere die PKV. Vielleicht müsste die Ergänzung 
> > in der Begründung, dass der Zuschuss nur in Höhe der Beiträge der 
> > günstigsten KVs durch den Staat gezahlt wird und alles andere on Top 
> > privat ist.
>
> Das halte ich für eine kritische Sache welche der heutigen Regelung 
> ähnelt. Da sind Probleme vorprogrammiert, da es per Definition nur eine 
> einzige günstigste Kasse geben kann hätte man (absichtlich!) 
> soundsoviel Dutzend Pleite-Kassen geschaffen.

Man kann auch die günstigsten x-Prozent nehmen. Man kann auch die 
Abtrennung der Beiträge für den Basiskorb trennen, den ich jetzt nicht 
so drin habe, dann hat man eine bessere Vergleichbarkeit auch bei wenigen 
Kassen. Da gibt es verschiedene Lösungen und da sehe ich persönlich kein 
Problem.

aloa5 schrieb:
> Das ist kontraproduktiv und wie bereits gesagt das heutige 
> Zuzahlungs-Prinzip.
Ich sehe da heute allenfalls ein Effizienzproblem bei der 
Beitragserhebung. Die Lösung dazu steht nicht im Antrag und nur im Buch 
(wegen Komplexitätsreduktion). Da war die Erhebung der Mehrbeiträge 
(Prozentual vom EK oder absolut) durch die Steuerkasse und deren 
Weiterleitung vorgesehen, wie es heute mit der Kirchensteuer gemacht wird.

aloa5 schrieb:
> > Das Ziel ist also eine zielgerichtete Verteilung der gesellschaftliche 
> > Refinanzierung auf die verschiedenen Gruppen.
> CAP - red´ nicht drum herum. ;) Ich habe eine klare Aussage/Ansage mit 
> Berechnungsbeispiel gemacht. Ich sagte
>
> A) Du hast "flat rein - flat raus"
>
> B) Es geht nicht so wie es im Antragstext steht vom Volumen aus gesehen
>
> Dein Herumreden bringt mich zur Auffassung das es exakt so ist. Ich nagle 
> Dich darauf hier und jetzt fest - herauswurschteln ist bei mir nicht 
> drin. Ich möchte hören ob es so ist oder nicht. :) ;)
> Das ist nicht böse gemeint aber das ist hier ein Beispiel der Punkte an 
> welchem ich jeden Vorschlag bei den Knackpunkten abhole.
>
> Grüße
> Otmar

Das Ziel ist die Grenzbelastung vom Sozialhilfetransfer bis zum Millionär 
eher dem progressiven Ideal des Leistungsfähigkeitsprinzips anzunähern. 
Da progressiv aber schlecht im Kopf zu rechnen ist, würde ich ein 
gestuftes Steuermodell bevorzugen, damit die Leute einfach sagen können, 
was ihre Grenzabgaben sind.

Um die Einkommensteuer zum alleinigen Modellierungsparameter zu machen, 
werden GKV, PV, RV aus Steuern refinanziert. Wobei PV in dem Zusammenhang 
die sonstigen Sozialleistungen mit verwalten und auszahlen soll. Und die 
RV auf eine Basisrente abgeschmolzen wird, ohne bestehende darüber hinaus 
gehende Rentenansprüche zu beschneiden. Das beschneiden ist aber insofern 
relativ, als das die entfallende Generationenumlage in der GKV zu mehr 
Anrechnungsmasse führt. Damit wird dem aktuell unausgeglichenen 
Intergenerationenaccount gerecht.

Unter Strich soll die EK 25% bis 125 des Medianeinkommens betragen und 50% 
da drüber. Die 25% als Grenzabgabe formuliert verbaut aber einem BGE den 
Weg, da es viel höhere Transferentzugsraten braucht. Das gleiche gilt 
für hartz 4. Da wären wir bei Modellen, wie dem Referenzlohnmodell, 
Modellen zur Kreditfinanzierten Daseinsvorsorge, Essensmarken usw.