Re: [AG Liquid Democracy] Diskussionsstand

[Thomas <entropy AT heterarchy.net>]

On 10.10.13 01:13, Thomas wrote:
>>     3. Verletzung von Geheimheit, Freiheit, Allgemeinheit, Gleichheit,
>>     Anonymität:
>>     -  Negation des Wahlgrundsatzes der Geheimheit, der ebenso auf
>>     Delegation anzuwenden ist, da durch sie ebenso Ver-/Misstrauen
>>     ausgedrückt wird -> sozialer Druck
>> Es geht beim Delegated Voting in allen mir bekannten Diskussionen in der
>> Piratenpartei nicht um Wahlen, und auch nicht um geheime Abstimmungen.
>> Bei den offenen Abstimmungen, um die es in diesen Diskussionen geht, ist
>> aber Geheimheit gerade kein Problem, sondern eher das richtige Augenmaß
>> bei der Gestaltung der Offenheit.
> 
> Jedes mal, wenn ich diese Argumentation hören muss, stirbt irgendwo ein
> kleines Kätzchen.
> Nichts nur, dass sämtliche Rechtsliteratur im politischen Bereich das
> Erfordernis der Möglichkeit von geheimen Wahlen _und_ Abstimmungen

Ich habe nochmal den GG-Kommentar dazu rausgesucht.
In Maunz/Dürig Art. 20 II Rn 111 steht explizit, dass (staatliche)
Wahlen und Abstimmungen gleichwertig sind und daher alle Wahlgrundsätze
ebenso für Abstimmungen gelten (mit den entsprechenden BVerfG Urteilen).

Für Vereine und Parteien gelten selbstverständlich geringere
Anforderungen (Art. 21 GG) bzw. völlige Gestaltungsfreiheit.
Wer aber Wahlcomputer auf staatlicher und innerparteilicher Ebene
ablehnt, kann konsequenterweise nicht innerparteilich plötzlich die
Wahlgrundsätze verneinen.

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