Re: [AG-GOuFP] Versuch: Ziele für ein freies, demokratisches und soziales Europa

[Frauke Mattfeldt <mattfeldt AT karten-verlag.de>]

Am 21.06.2014 13:48, schrieb moneymind:
> Hi Frauke,
>
> > ja, das könnte an einigen Stellen durchaus der Fall sein. An anderen 
> > Stellen denke ich, dass die Bevölkerung auch jetzt schon andere 
> > Entscheidungen fällen würde, wenn sie könnte und wenn nicht die 
> > Abstimmungen selbst schon manipulativ sind. Die Medien tragen zwar 
> > auch ihren Teil dazu bei; aber da sich durch das Internet auch der 
> > Informationsfluss ändert, dürfte sich die mediale Einflussnahme in 
> > Zukunft verändert darstellen und tut es bereits. Fakt ist, dass die 
> > Bevölkerung in einigen Fragen schon jetzt eine andere Einstellung 
> > bezüglich wichtiger Fragen hat und dies auch bekannt ist. Beispiele 
> > wären Wasserprivatisierung, Fracking, Kriegseinsätze...
>
> Klar.
>
> > Mal eben über ein neues Wirtschaft- oder Finanzsystem abzustimmen 
> > geht sowieso nicht oder kann ich mir schwer vorstellen. Maximal kann 
> > man über bestimmte Grundsätze abstimmen oder über die Besteuerung, 
> > über den Ausstieg aus dem Euro oder sowas. Das beinhaltet aber ja 
> > kein anderes System.
>
> Also, 'ne europäische Verfassung könnte aus meiner Sicht nur per 
> Volksabstimmung nach Veröffentlichung und intensiver Diskussionsphase 
> (an den Stammtischen, in den Medien, Parlamenten usw.) angenommen 
> werden. Die wäre längerfristig Bedingung einer "neuen 
> (realkapitalistischen) Spielanordnung" für Europa (und ggf. global - 
> intern. Finanzmarktregulierung + Währungssystem, ggf. intern. 
> Zentralbank) wie Schulmeister sie - in Analogie zu den Reformen nach 
> der Weltwirtschaftskrise der 30er - anpeilt bzw. vorschlägt.
>
> Aber so 'ne Spielanordnung kann nur geschaffen werden, wenn sie vorher 
> erstmal im Bewußtsein der Handelnden klar erkennbar ist (ist bisher 
> nicht so). Sowohl beim "Volk" als auch bei den "Regierenden". Über 
> einen Kommunikationsprozess - öffentliche Diskussion eben.

Na ja. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Bei Stuttgart21 ging es ja 
auch auf einmal.
Zudem müsste erstmal die gesetzliche Grundlage für Volksabstimmungen 
geschaffen werden. Die Links-Partei hat da einen Gesetzentwurf 
eingebracht, der aber abgeschmettert wurde, wobei sich Grüne und SPD ja 
offiziell auch für mehr direkte Demoratie / Volksentscheide aussprechen, 
soweit ich richtig informiert bin. Es macht aber keiner von denen 
Anstalten, es mal einzubringen, weil sie es nicht wirklich wollen, so 
scheint es.

> Wenn es nicht genügend Leute rechtzeitig blicken, vertieft sich die 
> Krise und damit der Handlungsdruck immer mehr, und dann kann es sein, 
> es finden sich "Führungspersönlichkeiten" wie der Roosevelt, die es 
> "blicken" und die Eier haben, sowas durchzusetzen. Wenn's dumm läuft, 
> finden sich "Führungspersönlichkeiten" eher aus der Kategorie 
> "Mussolini/Hitler" (is ja schon wieder in Ansätzen zu sehen), aber 
> auch deren Griff nach der Herrschaft läuft durch Köppe des Volks.
>
> Also muss sich halt erst selber Klarheit verschaffen und dann das in 
> der Öffentlichkeit rauf- und runterdiskutieren. Was will man denn 
> sonst machen, 'nen Putsch bei der EU-Kommission? Und dann ohne Plan 
> dastehen, eine Nummer wie sie die Jungs in der Ukraine oder in 
> sonstigen failed states regelmäßig bringen? Das kann's ja wohl nicht 
> sein.
>
> > Will man das System verändern, so kann man das auf demokratischem 
> > Wege schwer auf einmal ändern. Ich glaube nicht, dass es funktioniert 
> > ein Gesamtkonzept vorzulegen und dann darüber abzustimmen. 
>
> Wieso gleich abstimmen, erstmal ist sowas Teil eines Lernprozesses, 
> eines Prozesses der Perspektivenveränderung. Leuchtet das Konzept und 
> die zugrundeliegende Analyse ein, halbwegs werden die Leute auch 
> drüber abstimmen wollen. Wenn nicht, versandet das ganze schon, weil 
> es eh keiner liest. Aber das geht halt net von heut auf morgen.

Wie gesagt, eine Möglicheit der Volksabstimmung gibt es aber noch gar nicht.

> > Praktisch gesehen ist das eher unrealistisch. Und vielleicht ist das 
> > ja auch ganz gut. Im besten Fall könnte man über die direkte 
> > Demokratie bestimmte Grundlagen festlegen, die das derzeitige System 
> > zurück fährt oder bändigt (das ein oder andere vielleicht komplett 
> > verbietet) und dafür andere Dinge einführen, die etwas anderes, eine 
> > andere Richtung begünstigt.
>
> Und was genau? Wer legt fest, worüber überhaupt abzustimmen wäre? Auf 
> welcher Basis?

Ich würde sagen, ab einer bestimmten Anzahl Unterschriften (die auch 
Online zusammen kommen kann, wie bei Petitionen) muss abgestimmt werden.

> Direkte Demokratie setzt halt auch ein Volk voraus, das halbwegs 
> versteht, was läuft und was sinnvollerweise getan werden müßte. 

Ja. Auf der anderen Seite könnte ich mir vorstellen, dass das Volk sich 
auch mehr interessiert / informiert, wenn es weiß, dass es 
mitentscheiden kann.

> Sonst fällt es einfach auf politische Rhetorik rein. Der Hitler is 
> auch an die Macht gewählt worden - der Roosevelt auch. Beide wohl, 
> weil die Vorgänger erkennbar Mist gebaut hatten und bei beiden die 
> Rhetorik stimmte (das, was die "zur Abstimmung vorgelegt" haben, war 
> "irgendwie überzeugend"). Aber aufgrund irgendeines makroökonomischen 
> Durchblicks ned ... den hatten damals weder Volk noch Hitler noch 
> Roosevelt, der wurde erst in Reaktion auf die Krise entwickelt (Keynes 
> etc.).
>
> Womit wir wieder bei der "Landkarte" (politökonomisches Modell der 
> "Marktwirtschaftsdemokratie") wären.
>
> > Ob das dann in der Realität tatsächlich machbar ist müsste sich zeigen.
>
>
> Die Schweiz hat mehr Elemente direkter Demokratie als z.B. D, oder?

Ja.

> > > Ich meine: wer Entscheidungen über gesamtwirtschaftliche 
> > > Entwicklungsstrategien treffen will, für die betriebswirtschaftliche 
> > > Logik eben gerade NICHT taugt, sondern für die man makroökonomische 
> > > Einsichten braucht, müssen diejenigen - seien es nun Repräsentanten 
> > > des "Volks" oder "das Volk" selber - makroökonomische Zusammenhänge 
> > > verstehen. Sonst können sie keine kompetenten Entscheidungen treffen 
> > > - und es kommt wahrscheinlich was ähnliches dabei raus, wie wenn man 
> > > einen Friseur den Motor eines Autos reparieren läßt ("frisier mir 
> > > den mal").
> >
> > Ja, vielleicht. Wie aber oben erwähnt, würde ich auch nicht denken, 
> > dass man über gesamtwirtschaftliche Strategien en gros abstimmen 
> > würde/könnte. 
>
> Passiert das nicht bei jeder Wahl? Derzeit leider "alternativlos" 
> (GroKo) - die Wahl ist gar keine, bzw. eine zwischen Kotzen (GroKo) 
> und Erbrechen (rechte + linke Alternativen). Landkarten-Monokultur 
> plus Landkarten-Antiquitätenladen.
>
> > Man würde über Einzelfragen abstimmen, die mit einem 
> > gesellschaftlichen Diskurs verbunden wären. In Punkto Finanzen wäre 
> > das vielleicht die Art der Geldschöpfung oder sowas. Und solange die 
> > Menschen sich da nicht auskennen oder die, die sich auskennen ihre 
> > Ansichten nicht einleuchtend an die Masse transportieren können sehe 
> > ich da auch keine Möglichkeiten.
>
> Genau. Deswegen ist das Erarbeiten dieses "Auskennens" (bessere "Land- 
> und Navigationskarte" erste Priorität. Dann die "Kommunikation" dieser 
> Navigationskarte. Dann erst kann sie "angewendet" werden.

Wie gesagt. In Einzelfragen braucht man keine ganze Landkarte. Fracking: 
Ja oder Nein zum Beispiel ist relativ überschaubar. Oder: TTIP Ja oder 
Nein usw.
Damit sollte man erstmal anfangen.

VG, Frauke