Re: [AG-GOuFP] Versuch: Ziele für ein freies, demokratisches und soziales Europa

[Frauke Mattfeldt <mattfeldt AT karten-verlag.de>]

Am 20.06.2014 11:15, schrieb moneymind:
> Hallo Frauke,
>
> ja, sehe ich prinzipiell ähnlich. Ein solcher "freier, demokratischer 
> und sozialer Bundesstaat Europa" könnte ja auch nur demokratisch 
> entstehen, indem in jedem Land die Bürger darüber abstimmen. Sonst 
> wäre er von vorneherein nicht mehr demokratisch. So schlägt das auch 
> der Otto Roloff vor.
>
> Das Problem der "Landkarten" sehe ich dem aber sozusagen noch 
> vorgelagert. Momentan wird ja die Entwicklung sozusagen von der 
> neoliberalen Navigationskarte in den Köpfen der Eliten gesteuert, mit 
> der Fehlannahme, daß das, was für ein einzelnes Unternehmen oder einen 
> einzelnen Haushalt gilt, auch für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt - 
> auch für Staaten und für die Gesamtwirtschaft.
>
> Das Dumme ist, daß der große Teil des Volks mittlerweile dieselbe 
> "Navigationskarte" im Kopf hat, weil diese von der täglichen 
> praktischen Erfahrung her direkt einleuchtet, die 
> Fehlverallgemeinerung aber nicht so ohne weiteres per Augenschein zu 
> erkennen ist (und kaum einer auf die einfache Logik verweist, mithilfe 
> der das erkennbar wird).
>
> Weshalb die Leute womöglich Entscheidungen treffen würde, die gar 
> nicht so anders ausfallen würden als die der Eliten, und auch nicht 
> wirklich zu anderen Ergebnissen führen würden.

Hallo moneymind,
ja, das könnte an einigen Stellen durchaus der Fall sein. An anderen 
Stellen denke ich, dass die Bevölkerung auch jetzt schon andere 
Entscheidungen fällen würde, wenn sie könnte und wenn nicht die 
Abstimmungen selbst schon manipulativ sind. Die Medien tragen zwar auch 
ihren Teil dazu bei; aber da sich durch das Internet auch der 
Informationsfluss ändert, dürfte sich die mediale Einflussnahme in 
Zukunft verändert darstellen und tut es bereits.
Fakt ist, dass die Bevölkerung in einigen Fragen schon jetzt eine andere 
Einstellung bezüglich wichtiger Fragen hat und dies auch bekannt ist. 
Beispiele wären Wasserprivatisierung, Fracking, Kriegseinsätze...
Mal eben über ein neues Wirtschaft- oder Finanzsystem abzustimmen geht 
sowieso nicht oder kann ich mir schwer vorstellen. Maximal kann man über 
bestimmte Grundsätze abstimmen oder über die Besteuerung, über den 
Ausstieg aus dem Euro oder sowas. Das beinhaltet aber ja kein anderes 
System.
Will man das System verändern, so kann man das auf demokratischem Wege 
schwer auf einmal ändern. Ich glaube nicht, dass es funktioniert ein 
Gesamtkonzept vorzulegen und dann darüber abzustimmen. Praktisch gesehen 
ist das eher unrealistisch. Und vielleicht ist das ja auch ganz gut. Im 
besten Fall könnte man über die direkte Demokratie bestimmte Grundlagen 
festlegen, die das derzeitige System zurück fährt oder bändigt (das ein 
oder andere vielleicht komplett verbietet) und dafür andere Dinge 
einführen, die etwas anderes, eine andere Richtung begünstigt.
Ob das dann in der Realität tatsächlich machbar ist müsste sich zeigen.

> Ich meine: wer Entscheidungen über gesamtwirtschaftliche 
> Entwicklungsstrategien treffen will, für die betriebswirtschaftliche 
> Logik eben gerade NICHT taugt, sondern für die man makroökonomische 
> Einsichten braucht, müssen diejenigen - seien es nun Repräsentanten 
> des "Volks" oder "das Volk" selber - makroökonomische Zusammenhänge 
> verstehen. Sonst können sie keine kompetenten Entscheidungen treffen - 
> und es kommt wahrscheinlich was ähnliches dabei raus, wie wenn man 
> einen Friseur den Motor eines Autos reparieren läßt ("frisier mir den 
> mal").

Ja, vielleicht. Wie aber oben erwähnt, würde ich auch nicht denken, dass 
man über gesamtwirtschaftliche Strategien en gros abstimmen 
würde/könnte. Man würde über Einzelfragen abstimmen, die mit einem 
gesellschaftlichen Diskurs verbunden wären. In Punkto Finanzen wäre das 
vielleicht die Art der Geldschöpfung oder sowas. Und solange die 
Menschen sich da nicht auskennen oder die, die sich auskennen ihre 
Ansichten nicht einleuchtend an die Masse transportieren können sehe ich 
da auch keine Möglichkeiten.
Ich gehe davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Friseur mit 
seinem Motorreparaturrezept (wobei ich auch einem Friseur nicht 
grundsätzlich absprechen würde, dass er auch einen Motor reparieren 
kann) durch kommt bei der direkten Demokratie geringer ist, als die 
Wahrscheinlichkeit, dass Friseure im jetzigen System KFZ-Minister 
werden, gesponsort von der KFZ-Industrie, die die Motorrezepte für ihn 
schreiben und medial promoten.

> Deswegen fand ich die Punkte "Wissenschaft" und "Bildung" so wichtig. 
> Wenn Demokratie funktionieren soll, brauchen wir ein brauchbares 
> Modell der Gesamtwirtschaft, und das muß auch jeder kennen.

Ich weiß nicht, ob dem so ist. Wir können ja auch mehr Demokratie haben, 
ohne ein Gesamtmodell der Wirtschaft im Kopf zu haben. Ob ich für oder 
gegen Fracking bin hat ja erstmal nix damit zu tun, ob ich Volkswirt 
bin. Dafür reicht mein Wissen über Fracking dann doch schon aus. Mir 
reichen eigentlich bestimmte Infos, um klar zu sagen, dass das keine 
gute Sache ist und dass man das nicht einführen sollte. Dazu muss ich 
auch keine studierte Chemikerin sein. Vielmehr kann ich jetzt schon mit 
absoluter Sicherheit sagen, dass durch das Fracking in Zukuft Probleme 
auf uns zukommen werden, die wir ggf. schwer wieder in den Griff 
bekommen und die so groß sein werden, dass sie den Nutzen des Fracking 
auf keinen Fall rechtfertigen.
Bei anderen Dingen ist es genau so.
Natürlich muss man sich bei sowas auch die Frage stellen, was die 
Alternativen sind und ob wir zum Beispiel ohne Fracking im Winter 
frieren müssten und was es für Alternativen für die Lösung des Problems 
geben könnte. Leute mit Lösungsideen sollten die dann vorbringen können, 
dann gibt es einen gesellschaftlichen Diskurs und dann erst wird abgestimmt.
Bei der ersten Volksabstimmung sollte man vielleicht Regelungen 
einführen, die eine einseitige mediale Einflussnahme bestimmter Ideen 
und ihrer Lobbies verbieten und zum Beispiel jeder Idee die gleiche 
Sendezeit einräumen.

> Damit er zwischen seinem Standpunkt als "Bourgeois" (freies und 
> gleiches Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft/"Zivilgesellschaft" = 
> Sphäre des Privatrechts = Sphäre des Marktes), also quasi seinen 
> "betriebswirtschaftlichen" Interessen und seinem Standpunkt als 
> "Citoyen" (Staatsbürger und als solcher Mitbestimmer über GEMEINSAME, 
> ALLE - d.h. die GESAMTE Wirtschaft und den GESAMTEN Staat - Sphäre des 
> öffentlichen Rechts) unterscheiden und sich in der einen Sphäre so, in 
> der anderen so verhalten kann.
>
> Denn witzigerweise sind für beide Sphären oft entgegengesetzte 
> Strategien sinnvoll. Das erkennt man aber nur mit so einer 
> Makro-Ökonomie, und die existiert bisher (leider) nur in kleinen 
> Ansätzen bzw. muß wieder ausgegraben und verbessert werden.
>
> Außerdem gibt es noch den Standpunkt als Familienmitglied und Nachbar, 
> der folgt m.E. sinnvollerweise nochmals anderen "Mustern", den 
> eigentlich historisch ursprünglichsten sozialen Handlungsmustern 
> (Ethnologen nennen das "Reziprozität"), denen die Muster von 
> "Herrschaft", "Vertrag" und "Politik" erst viel später überlagert 
> wurden ("Demokratie" ist ja eine Form von Herrschaft (und braucht 
> deswegen ein staatliches Gewaltmonopol) - "Volksherrschaft", in der 
> sich das Volk - der Theorie nach - nach "selbstgegebenen Regeln" 
> "selbst beherrscht").
>
> Das Schwierige oder jedenfalls eine große Schwierigkeit scheint mir, 
> zu verstehen, daß diese 3 bzw. 4 Arten sozialer Beziehungs"netze" (1. 
> verwandschaftlich/freundschaftlich/nachbarschaftlich - Reziprozität, 
> 2. vertraglich/marktförmig - BWL, 3. Herrschaft (religiös legitimierte 
> Monarchie oder philosophisch legitimierte Demokratie) - Religiöse 
> Moral oder öffentliches Recht) eben jeweils unterschiedlichen Mustern 
> folgen und man in jeder Sphäre nach den dieser Sphäre angemessenen 
> Mustern handeln muß, wenn man seine Ziele erreichen will.

Zum letzten Absatz: Ja, das ist leider in unserem System so, da es (oft) 
Widersprüche gibt zwischen Indiviuum und seinem unmittelbaren 
Lebensumfeld und deren Regelsystem, seiner Arbeit und dessen Regelsystem 
und der Herrschaft, d.h. dem übergeorndeten (Regel-)System. Denkbar wäre 
aber auch eine Lebensform, in der dieser Widerspruch nicht mehr 
vorhanden ist. Das führt aber an dieser Stelle zu weit, finde ich. Ich 
bin letztendlich auch eher nicht der Meinung, dass die Menschheit diesen 
Widerspruch über Formalien auflösen kann, also über etwas, was sich 
irgendwie sytemisch einführen lässt oder über das man abstimmen könnte. 
Oder wie siehst Du das?

> Jedenfalls hab ICH ewig gebraucht, um das halbwegs zu blicken.
>
> Naja, meine Meinung - vielleicht nicht leicht nachvollziehbar, aber 
> falls nicht, würde ich mich freuen, wenn Du nachfragst/nachhakst mit 
> Fragen.
>
> Beste Grüße!
>
> Frauke schrieb:
>
> > Schritt 1 muss meiner Ansicht nach die Erweiterung der Demokratie in 
> > Hinblick auf Volksabstimmungen / mehr direkte Demokratie sein. Ohne 
> > das geht gar nichts und kann man alles andere vergessen. Das ist die 
> > Grundlage.
> > D.h. solange das Volk nix zu sagen hat außer alle 4 Jahre ein 
> > Kreuzchen zu machen oder selbst Berufspolitiker zu werden und die 
> > Politik bei der WM mal eben Fracking oder andere Gesetze durchwinkt, 
> > die gegen das Volk und/oder gegen den Volkswillen gerichtet sind, 
> > haben wir eh keine Chance, dass sich was ändert.
> > Eine Europäische Verfassung müsste z.B. auch vom Volk abgestimmt und 
> > mitgestaltet werden können, fängt aber schon im Kleinen an, d.h. 
> > lokal und dann von unten nach oben und nicht umgekehrt. Zwischen den 
> > Wahlen müssen Abstimmungen über wichtige Einzelthemen stattfinden 
> > können, sobald xxxxx Personen dafür eine Petition unterschreiben und 
> > Abstimmungen fordern, so dass man auch Fehlentscheidungen wieder 
> > kippen oder gute Ideen (demokratisch) durchsetzen kann.
> > Solange das nicht Fakt ist, können wir (das Volk) politisch gesehen 
> > eh einpacken.
> > Das bedeutet, dass es auch annähernd sinnlos ist, für Frieden auf die 
> > Straße zu gehen oder ein anderes Finanzsystem zu fordern. Auf der 
> > falschen, d.h. auf der derzeitigen Grundlage gibt es keinerlei 
> > Änderungschancen. Die Änderungen werden schon geplant. Aber von oben. 
> > Das bedeutet, dass auch ein Zusammenbruch nicht zwangsläufig in eine 
> > andere Richtung führen muss. Das genaue Gegenteil könnte theoretisch 
> > auch eintreten.
> > Absolute Machtlosigkeit, wenn ihr mich fragt - jedenfalls außerhalb 
> > von konkreten Einzelprojekten im persönlichen Rahmen und vielleicht 
> > Einfluss auf das Bewusstmachen über Zusammenhänge.
> > Ohne die Macht des Volkes über grundlegende Entscheidungen wird das 
> > Ganze maximal in Aufstände und Zerstörung führen.
> > Daher: Schritt eins muss dem Volk mehr Macht geben, sonst kann man 
> > alle anderen Schritte eh vergessen, was natürlich nicht heißt, dass 
> > man nicht jetzt schon die Schritte gehen kann, die möglich sind und 
> > über was anderes nachdenken sollte.
> > Politische Forderungen sollten sich aber meiner Ansicht nach zunächst 
> > in Richtung mehr Demokratie/Mitbestimmung bündeln.
> > Meine Meinung.
> >
> > moneymind schrieb:
> > > *1. Politik: Freien, demokratischen und sozialen Bundesstaat Europa 
> > > schaffen *
> > >
> > > : a. Europäische Verfassung schaffen (->O. Roloff: Die Verfassung 
> > > Europas 
> > > http://www.metropolis-verlag.de/Die-Verfassung-Europas/1049/book.do, 
> > > ggf. K.A. Schachtschneider)
> > > : b. Privatrecht harmonisieren (->Heinsohn/Steiger)
> > > : c. Steuerhoheit fürs europäische Parlament (Eurobonds)
> > >
> > > *2. Wirtschaft: Finanzkapitalismus beenden, realkapitalistische 
> > > Spielanordnung als Bedingung neuer Aufschwungphase wiederherstellen*
> > >
> > > : a. Europa: New Deal (-> Schulmeister 
> > > http://de.scribd.com/doc/218788496/Stephan-Schulmeister-Ein-New-Deal-fur-Europa)
> > > : b. International: Finanzmarktregulierung, Bretton Woods II
> > > :: ii. Internationale Zentralbank mit Verrechnungswährung (Bancor-Plan)
> > > :: ii. Währungs- und Rohstoffspekulation beenden
> > > :: iii. intern. Finanztransaktionssteuer
> > >
> > > *3. Wissenschaft: Entwicklung einer neuen Politischen Ökonomie 
> > > fördern (unabhängige Think Tanks f. Postkeynesianer + Heterodoxe 
> > > Denker)
> > > *
> > > :a. Zielsetzung: solide Fundierung einer Neuen Politischen Ökonomie
> > > :b. Think Tanks gründen (z.B. INET Germany)
> > > :: i monetäre Ökonomik und Werttheorie
> > > :: ii. Wirtschaftsgeschichte
> > > :: iii. Wirtschaftsethnologie/-anthropologie
> > > :: iii. Geschichte der WiWi
> > > :: iv. Wissenschaftstheorie/Epistemologie
> > > :: v. Ideengeschichte des Westens (Freiheit, Gleichheit, Staat)
> > > :: vi. Rechtliche Grundlagen der Geldwirtschaft (Staat, ÖffRecht mit 
> > > Steuerrecht, Privatrecht mit Eigentums-/Vertragsrecht, etc.)
> > > :c. Bestehende Institute mit heterodoxen Forschern besser vernetzen
> > > : d. Kongresse zu:
> > > :: i. Paradigma monetärer Ökonomik: Grundlegung monetärer 
> > > politischer Ökonomie
> > > :: ii. New Deal für Europa: Wege aus der Krise zur Einleitung einer 
> > > neuen realkapitalistischen Wachstumsphase
> > >
> > > *4. Bildung: betriebswirtschaftliche UND makroökonomische 
> > > Alphabetisierung
> > > *
> > > :a. BWL UND Makroökonomie in die Schul-Lehrbücher
> > > :: i. Buchführung Mikro und Makro (Finanzierungssalden) und 
> > > Stützel’sche Kreislaufparadoxa
> > > :: ii. Boom/Bust, Akteure mit antizyklischen Handl. Mögl: 
> > > Zentralbank und Staat
> > > :: iii. Zielsetzungen Mikro (BWL - Kundenzufriedenheit und dadurch 
> > > Profit) und Makro (VWL - makro-Stabilität, Ausbalancieren von 
> > > Widersprüchen und Ungleichgewichten) und Stützel’sche klassische und 
> > > marx’sche Paradoxa
> > >
> > > Freue mich über Fragen, (aufs wesentliche beschränkte) Ergänzungen, 
> > > Kommentare, Kritik, Verbesserungsvorschläge ...