Re: [AG-GOuFP] Versuch: Ziele für ein freies, demokratisches und soziales Europa

[Frauke Mattfeldt <mattfeldt AT karten-verlag.de>]

Schritt 1 muss meiner Ansicht nach die Erweiterung der Demokratie in 
Hinblick auf Volksabstimmungen / mehr direkte Demokratie sein. Ohne das 
geht gar nichts und kann man alles andere vergessen. Das ist die Grundlage.
D.h. solange das Volk nix zu sagen hat außer alle 4 Jahre ein Kreuzchen 
zu machen oder selbst Berufspolitiker zu werden und die Politik bei der 
WM mal eben Fracking oder andere Gesetze durchwinkt, die gegen das Volk 
und/oder gegen den Volkswillen gerichtet sind, haben wir eh keine 
Chance, dass sich was ändert.
Eine Europäische Verfassung müsste z.B. auch vom Volk abgestimmt und 
mitgestaltet werden können, fängt aber schon im Kleinen an, d.h. lokal 
und dann von unten nach oben und nicht umgekehrt. Zwischen den Wahlen 
müssen Abstimmungen über wichtige Einzelthemen stattfinden können, 
sobald xxxxx Personen dafür eine Petition unterschreiben und 
Abstimmungen fordern, so dass man auch Fehlentscheidungen wieder kippen 
oder gute Ideen (demokratisch) durchsetzen kann.
Solange das nicht Fakt ist, können wir (das Volk) politisch gesehen eh 
einpacken.
Das bedeutet, dass es auch annähernd sinnlos ist, für Frieden auf die 
Straße zu gehen oder ein anderes Finanzsystem zu fordern. Auf der 
falschen, d.h. auf der derzeitigen Grundlage gibt es keinerlei 
Änderungschancen. Die Änderungen werden schon geplant. Aber von oben. 
Das bedeutet, dass auch ein Zusammenbruch nicht zwangsläufig in eine 
andere Richtung führen muss. Das genaue Gegenteil könnte theoretisch 
auch eintreten.
Absolute Machtlosigkeit, wenn ihr mich fragt - jedenfalls außerhalb von 
konkreten Einzelprojekten im persönlichen Rahmen und vielleicht Einfluss 
auf das Bewusstmachen über Zusammenhänge.
Ohne die Macht des Volkes über grundlegende Entscheidungen wird das 
Ganze maximal in Aufstände und Zerstörung führen.
Daher: Schritt eins muss dem Volk mehr Macht geben, sonst kann man alle 
anderen Schritte eh vergessen, was natürlich nicht heißt, dass man nicht 
jetzt schon die Schritte gehen kann, die möglich sind und über was 
anderes nachdenken sollte.
Politische Forderungen sollten sich aber meiner Ansicht nach zunächst in 
Richtung mehr Demokratie/Mitbestimmung bündeln.
Meine Meinung.


Am 19.06.2014 18:01, schrieb moneymind:
> *1. Politik: Freien, demokratischen und sozialen Bundesstaat Europa 
> schaffen *
>
> : a.    Europäische Verfassung schaffen (->O. Roloff: Die Verfassung 
> Europas 
> http://www.metropolis-verlag.de/Die-Verfassung-Europas/1049/book.do, 
> ggf. K.A. Schachtschneider)
> : b.    Privatrecht harmonisieren (->Heinsohn/Steiger)
> : c.    Steuerhoheit fürs europäische Parlament (Eurobonds)
>
> *2.    Wirtschaft: Finanzkapitalismus beenden, realkapitalistische 
> Spielanordnung als Bedingung neuer Aufschwungphase wiederherstellen*
>
> : a.    Europa: New Deal (-> Schulmeister 
> http://de.scribd.com/doc/218788496/Stephan-Schulmeister-Ein-New-Deal-fur-Europa)
> : b.    International: Finanzmarktregulierung, Bretton Woods II
> :: ii. Internationale Zentralbank mit Verrechnungswährung (Bancor-Plan)
> :: ii.    Währungs- und Rohstoffspekulation beenden
> :: iii.    intern. Finanztransaktionssteuer
>
> *3.    Wissenschaft: Entwicklung einer neuen Politischen Ökonomie 
> fördern (unabhängige Think Tanks f. Postkeynesianer + Heterodoxe Denker)
> *
> :a.    Zielsetzung: solide Fundierung einer Neuen Politischen Ökonomie
> :b.    Think Tanks gründen (z.B. INET Germany)
> :: i monetäre Ökonomik und Werttheorie
> :: ii. Wirtschaftsgeschichte
> :: iii. Wirtschaftsethnologie/-anthropologie
> :: iii. Geschichte der WiWi
> :: iv. Wissenschaftstheorie/Epistemologie
> :: v. Ideengeschichte des Westens (Freiheit, Gleichheit, Staat)
> :: vi. Rechtliche Grundlagen der Geldwirtschaft (Staat, ÖffRecht mit 
> Steuerrecht, Privatrecht mit Eigentums-/Vertragsrecht, etc.)
> :c.    Bestehende Institute mit heterodoxen Forschern besser vernetzen
> : d.    Kongresse zu:
> :: i.    Paradigma monetärer Ökonomik: Grundlegung monetärer 
> politischer Ökonomie
> :: ii.    New Deal für Europa: Wege aus der Krise zur Einleitung einer 
> neuen realkapitalistischen Wachstumsphase
>
> *4.    Bildung: betriebswirtschaftliche UND makroökonomische 
> Alphabetisierung
> *
> :a.    BWL UND Makroökonomie in die Schul-Lehrbücher
> :: i.    Buchführung Mikro und Makro (Finanzierungssalden) und 
> Stützel’sche Kreislaufparadoxa
> :: ii.    Boom/Bust, Akteure mit antizyklischen Handl. Mögl: 
> Zentralbank und Staat
> :: iii.    Zielsetzungen Mikro (BWL - Kundenzufriedenheit und dadurch 
> Profit) und Makro (VWL - makro-Stabilität, Ausbalancieren von 
> Widersprüchen und Ungleichgewichten) und Stützel’sche klassische und 
> marx’sche Paradoxa
>
> Freue mich über Fragen, (aufs wesentliche beschränkte) Ergänzungen, 
> Kommentare, Kritik, Verbesserungsvorschläge ...