Re: [AG-GOuFP] Geld ist ein Anspruch auf Geld

[Peter Baum <pebaum AT web.de>]

On Tuesday 11 March 2014 18:50:36 Axel Grimm wrote:
> Peter Baum schrieb:
> > Sondern die Banknote ist als gesetzliches Zahlungsmittel Trägerin des 
> > Rechtes, überall im Euroraum als Gegenleistung für eine Leistung 
> > akzeptiert zu werden.
> 
> Es existiert kein Gesetz, das Bargeld angenommen werden muss = es muss 
> NICHT akzeptiert werden.

Das stimmt nicht. In §128 AEUV steht:

(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe 
von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. 
Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur 
Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zentralbank 
und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen 
Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/AEUV/128.html

Gruß

Peter

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