Re: [AG-GOuFP] Euroabwicklung?

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Rolf,

danke für die Diskussion.

> Message: 25
> Date: Tue, 18 Feb 2014 20:05:29 +0100
> From: Rolf Müller <rolf.mueller9[at]t-online.de>
> To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik[at]lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [AG-GOuFP] Euroabwicklung?
> Message-ID: <5303AEF9.3010406[at]t-online.de>
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
>
> Am 18.02.2014 01:12, schrieb moneymind:
> > Wie stehen die Piraten AG-intern zu Europa?
> Vielen Mitstreitern in der AG ist das strukturelle Demokratiedefizit
> der
> EU bewußt. Es dürfte kaum jemanden geben der die Chancen einer engen
> Kooperation der europäischen Staaten nicht hoch einschätzt. Ich bin
> überzeugt dass sowohl geopolitisch als auch globalwirtschaftlich
> eine
> solche Kooperation immer notwendiger wird.

Sehe ich prinzipiell auch so.

> Die Frage ist jedoch zu
> wessen Nutzen sie betrieben wird. Ich sehe eine EU die nicht nur
> aktuell
> sondern auch historisch vornehmlich die Interessen des
> (Binnen-)Grosskapitals vertritt, bei der zunehmend das "Binnen"
> zwangsläufig unschärfer wird (international agierende Konzerne).

Ja. Dies durch direkten Lobbyismus, aber auch durch ideologische
Beeinflussung (neoliberaler Diskurs). Entspricht genau Schulmeisters
Aussage.

> Dass die Interessen der Bürger immer mehr in den Hintergrund treten
> liegt daran, dass die EU von Anfang an nie als demokratisches
> Projekt
> angelegt war. Es fehlt die Lobby der Arbeiter- und Bürgerinteressen;
> die
> Lobby des Internationalen Grosskapitals ist in der EU mittlerweile
> übermächtig.

Ja, ist mein Eindruck ebenfalls. Die mangelnde Transparenz in Brüssel
lädt dies ja auch geradezu ein. Gibt es eigentlich Beispiele aus der
Geschichte für eine "demokratische Entstehung" eines Staates "von
unten"?

> > Da ich ja gerade versuche, eine Diskussion zum Schulmeister'schen
> > lange-Zyklen-Modell als Interpretations- und Orientierungsfolie für
> > die gegenwärtige Situation und als Orientierungsraster für die
> > strategische Planung (politisches Programm) anzuleiern:
> >
> > Hier ein "Test" für das Modell: welche Sicht auf den Euro und die
> > EU
> > ergibt sich durch die Brille dieses Modells?
> >
> > Diese:
http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/EuroabwicklungDerFinaleSchrittInDenWirtschaftskrieg.pdf
> >
> Mit Deinem Link habe ich bemerkt, dass ich schon mehr von
> Schulmeister
> gelesen habe als mir bewußt ist. Allein sein Name ist bei mir nicht
> haften geblieben.
>
> Das o. g. Problem des strukturellen Demokratiedefizites wurde
> bereits im
> Debattenbeitrag von Wolfgang Streeck der Blätter für Deutsche und
> internationale Politik, auf die sich Schulmeister bezieht, benannt.
> In
> einer Erwiderung von Gerhard Stuby auf den oben verlinkten
> Schulmeisterartikel schreibt er völlig zutreffend:
> "In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu
> dem
> Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte
> anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen
> zu
> Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin, die in
> den
> letzten Jahren allzu deutlich hervorgetreten sind.[2] Das
> eigentliche
> Skandalon lässt er jedoch unerwähnt: *dass nämlich antidemokratische
> Traditionen das EU-Projekt von Beginn seiner Schöpfung an
> begleitetet
> haben.*"
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/dezember/europas-zukunft-mit-oder-ohne-demokratie

Danke für den Hinweis. Kannst Du das konkretisieren? Hast Du ggf. das
Oktober- und das Dezemberheft in pdf-form? Ansonsten würde ich es
ggf. in der Bibliothek versuchen (ist recht aufwendig für mich).

Schulmeister schreibt die antidemokratischen Tendenzen v.a. dem
neoliberalen Diskurs zu:

/"Damit kommt das neoliberale Programm seinem Endziel näher: Im 
Konfliktfall zwischen der individuellen Freiheit des Bürgers und der 
Freiheit der Märkte (beide bedingen einander im neoliberalen Weltbild) 
einerseits und demokratischen Mehrheitsentscheidungen, soll die Freiheit 
Vorrang vor der Demokratie haben.7

Niemand hat dies konsequenter eingefordert und ausführlicher begründet 
als Hayek. Daher schlug er die Schaffung einer „jury“ vor, 
gewissermaßen ein Rat der Weisen, welcher Grundregeln für das 
Zusammenleben der Menschen festlegt, welche auf dem Prinzip der 
individuellen Freiheit und (damit) der Marktfreiheit basieren (Hayek, 
1980). Dieser Rat sollte an Stelle bzw. über dem Parlament agieren, 
parlamentarische Mehrheitsentscheidungen, welche dem – negativen und 
ausschließlich individuellen – Freiheitsbegriff Hayek’s 
widersprechen, wären dann nicht mehr möglich wie etwa eine 
Pflichtmitgliedschaft in der Sozialversicherung." ("Realkapitalismus und 
Finanzkapitalismus", S. 145)/

Für Demokratiedefizite ausschließlich die (wohl seit den 80ern 
zunehmend) neoliberalen Vorzeichen der EU-Konstruktion verantwortlich zu 
machen, ersetzt natürlich keinen Blick in die DAVORLIEGENDE Geschichte 
der EU, die von Beginn an ein Projekt von Politikern und Bürokraten war.

Aber - welcher Staat ist "von unten" entstanden, demokratisch und aus dem 
Volk? Gibt es dafür konkrete historische Beispiele? Ist diese Vorstellung 
realistisch? Oder ist das eher ein alter, geliebter bürgerlicher Mythos, 
der auf abstrakten Idealen beruht statt auf dem wirklichen 
Geschichtsverlauf – die aufklärerische Story vom Rousseau'schen 
"Gesellschaftsvertrag"?

War Demokratisierung nicht eher ein Prozess immerhalb schon bestehender 
Staaten (Macht-/Gewaltapparate), NACHDEM diese autoritär etabliert 
wurden? Klar widerspricht dies den abstrakten bürgerlichen 
Gründungsidealen von Demokratie („Gesellschaftsvertrag freier 
Menschen“). Dafür entspricht es der modernen Realgeschichte: Den 
modernen Demokratien ging Absolutismus voraus. Und es entspricht es 
bürgerlichen Revolutionsidealen (1789).

Als einziges Beispiel für die Entstehung "von unten" fällt mir die
griechische Polis ein - von der beziehen wir ja auch die Ideale
und ggf. den Gründungsmythos der Demokratie, wenn ich recht sehe
(Kurt Raaflaub: "Die Entstehung der Freiheit" versucht, die Details des 
Prozesses
nachzuzeichnen, auf google books nur in engl. Übersetzung einsehbar:
http://books.google.de/books?id=TPoIqQvTYK4C&printsec=frontcover&dq=raaflaub&hl=de&sa=X&ei=GiEJU9yZBYfDtAaBroHoDQ&ved=0CEEQ6AEwAQ#v=onepage&q=raaflaub&f=false 
)

Aber wie sah es mit den modernen Nationalstaaten aus (mit Ausnahme 
vielleicht der USA, die ja dort keinen König zu beseitigen hatten, wie es 
den bürgerlichen Idealen entsprochen hätte, sondern die Stämme der 
nordamerikanischen Ureinwohner verdrängten)? Da fällt mir eher Hobbes 
ein (Leviathan).

Und tatsächlich könnte eine große deflationäre Depression einen 
enormen Schub an Autoritarismus bringen, sowohl auf der Ebene der 
Nationalstaaten als auch der EU. Das war in den 30ern ja auch so, die 
Diktaturen schossen wie Pilze aus dem Boden:

Eric Hobsbawm schreibt in "Zeitalter der Extreme":

/"Der politische Liberalismus befand sich, kurz gesagt, während des 
gesamten Zeitalters der Katastrophe auf dem Rückzug, was durch Hitlers 
Machtübernahme als Reichskanzler Deutschlands im Jahr 1933 nur noch 
beschleunigt wurde. Blickt man auf die ganze Welt, so hatte es 1920 
insgesamt vielleicht fünfunddreißig konstitutionelle und gewählte 
Regierungen gegeben, oder auch ein paar mehr (was davon abhängt, wo man 
einige der lateinamerikanischen Republiken ansiedelt). 1938 waren 
vielleicht noch siebzehn solcher Staaten und 1944 noch etwa zwölf von den 
weltweit fünfundsechzig übriggeblieben. Der Trend auf der Welt schien 
eindeutig." (München/dtv 1998, S. 146)/

Die Frage wäre wohl: wie läßt sich auch Brüssel an die Kette des 
Rechts legen (Rechtsstaat), und Transparenz herstellen, sodaß eine 
kritische Öffentlichkeit ihrem Parlament auf die Finger schauen (und 
hauen) kann?

Und: ließen sich Demokratisierungsbestrebungen vielleicht nicht durch die 
Vermeidung einer extremen deflationären Depression besser umsetzen 
(darauf zielt Schulmeisters New Deal u.a.)?

Und – gesetzt den Fall, es wäre problemlos möglich, den Euro 
rückabzuwickeln (was ich nicht glaube). Wie sollte es dann mit der EU 
weitergehen? Zurück zu auch politisch souveränen Nationalstaaten, 
Rückabwicklung Brüssels?

Also, ich glaube, wir brauchen eher ein kraftvolles Vorwärts als ein 
ängstliches „Zurück“, nur weil die ideologischen Vorgaben des 
„langen downturn“ seit Mitte der 70er die falschen Methoden suggeriert 
haben. Das wichtigste besteht im Wechsel der „Navigationskarte“, also 
dem politischen Entscheidungen zugrundeliegenden politökonomischen 
Erklärungsmodell. Das neoklassische, das die gegenwärtige Politik 
anleitet und legitimiert, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Daran arbeitet die AG ja sehr konzentriert, und das ist m.E. auch genau 
der richtige Ansatz. Auch andere arbeiten daran, wie z.B. die modern 
monetary theorists, oder diejenigen, die an „stock-flow-consistent 
models“ arbeiten (die basieren ebenfalls auf macroeconomic accounting). 
Zwar ist die AG noch nicht so weit, ein umfassendes geld- und 
wirtschaftspolitisches Programm aus der Analyse ableiten zu können, aber 
dieser Lernprozess ist ja im Gang, und da muß man sich halt mit 
Gleichgesinnten vernetzen und voneinander lernen, und so das Modell 
korrigieren und präzisieren, bis es trägt.

Für mich war es ein enormer Gewinn, mir klar zu machen, daß ein ganz 
ähnlicher Prozess in den 30er Jahren schon mal stattgefunden hat und zu 
ganz ähnlichen Suchbewegungen und Lösungsansätzen geführt hat, wie sie 
auch heute wieder gesucht werden.

> Über lange Strecken beschreibt Schulmeister die destruktive
> neoliberale
> Wirtschaftspolitik in allen Staaten des Euro-Raumes und die
> treibende
> Rolle Deutschlands. Diese hat als solche hinsichtlich der Frage
> 'Festhalten an der Währungsunion oder Auflösung bzw. Ausscheiden
> einzelner Staaten' keine direkte Aussagekraft.

Verschärft nicht diese Politik die Spannungen und Separationstendenzen, 
siehe verständlicher Haß auf D in GR? Die Frage, die er aufwirft, ist 
doch: wäre die Auflösung nicht durch den Wechsel der 
„Navigationskarte“ und der darauf basierenden wirtschaftspolitischen 
Strategien zu vermeiden? Exakt diese Strategie verfolgt er mit seinem 
„New Deal“.

> Eine Passage an der er ökonomisch tatsächlich zugunsten der
> Aufrechterhaltung der WU zu argumentieren scheint, ist entweder eine
> Nebelkerze oder (was ich mir eigentlich nicht recht vorstellen kann)
> Wissenslücken hinsichtlich der terms of trade.
> So sagt er "In den 1950er und 1960er Jahren haben die Länder
> Südeuropas
> ihre Währungen *gerade nicht abgewertet*. Gleichzeitig haben sie –
> bei
> stabilem und kräftigem Wirtschaftswachstum – stetig gegenüber den
> höher
> entwickelten Ländern aufgeholt. Hier bereits zeigte sich, dass feste
> Wechselkurse eine wesentliche Komponente für funktionierende
> realkapitalistische Rahmenbedingungen sind."

> Wechselkurse spiegeln
> die
> Produktivität der Volkswirtschaften wider. Nur dann wenn die eigene
> Produktivitätsentwicklung längere Zeit hinter die PE der anderen
> Volkswirtschaften zurückfällt wird eine Abwertung nötig. Hier liegt
> eine
> wechselseitige Bedingtheit vor, die Schulmeister als (widersinnige)
> Kausalbedingung verkauft.

? Kann es sein, daß Du da was mißverstehst? Er spricht über das
System fixer Wechselkurse dieser Zeit, das Bretton-Woods-System, mit
Anbindung aller Währungen an den Dollar, der an Gold gebunden war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bretton-Woods-System

Das sagt er auch ganz klar in der von Dir zitierten Aussage:
/
"Hier bereits zeigte sich, dass feste Wechselkurse eine wesentliche
Komponente für funktionierende realkapitalistische Rahmenbedingungen
sind". /

"Feste Wechselkurse" bezieht sich auf das Bretton-Woods-System.

> Wichtig ist die Möglichkeit abwerten zu
> können
> - Niemand nimmt an man müsse nur oft genug die eigene Währung
> abwerten
> um Wirtschaftswachstum zu verursachen. Auch scheint er hier zu
> suggerieren dass die Alternative zur Aufrechterhaltung der WU ein
> System
> freier Wechselkurse wäre. Was sollte die Staaten der bisherigen
> Eurozone
> hindern zu dem Wechselkursregime vor der Vollendung der WU
> zurückzukehren? - Wikipedia(Wechselkurssystem):"Im März 1979 trat
> das
> Europäische Währungssystem
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_W%C3%A4hrungssystem>
> in
> Kraft, welches die Wechselkurse innerhalb der Europäischen Union
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union> bis 1998 in
> Form
> eines Bandbreitensystems regelte."
> Ähnliches ist zu dem Argument, des "Problems" 153 Währungskurse
> festlegen zu müssen, zu sagen. Was hält die Staaten davon ab zur ECU
> Referenz zurückzukehren?

Das wäre eine Frage, die man ggf. an Schulmeister selbst richten
müßte, sollte er mal eingeladen werden (oder auch per Mail).

Ich kann Sie Dir nicht wirklich beantworten, da ich mich zum Thema
Wechselkurssysteme für bisher nicht ausreichend kompetent halte. Muß
ich mir erst noch erarbeiten.

> Wenn man wie Schulmeister von der ökonomischen, politischen und
> sozialen
> Katastrophe der Auflösung der Währungsunion spricht, dann sollte man
> auch die durch die Währungsunion bis dato und in Zukunft
> hervorgebrachten ökonomischen, politischen und sozialen Verheerungen
> gegenüber zu stellen, bemüht sein und zwar in einem gleichen
> Szenario
> bezüglich der wirtschatspolitischen Ausrichtung (Fortbestand der
> neoliberalen Agenda und Deregulierung oder aber eine Kehrtwende).

Tut er das nicht? Die bisherigen Probleme schreibt er ja v.a. der
neoliberalen Agenda zu - ähnlich wie Flaßbeck argumentiert er, daß
sich die Divergenzen der Leistungsbilanzen durch eine Lohnanpassung in
D hätten vermeiden lassen, die es erlaubt hätten, das vereinbarte
Inflationsziel zu erreichen. Allerdings hätte man da wohl auch in den
Südländern Mäßigung bei der Lohnentwicklung fordern müssen.

Ich würde da noch die mangelnden zivilrechtlichen Voraussetzungen in 
einem Staat wie GR als Konstruktionsfehler der EU anfügen, aber das 
Prinzip "Währungsunion vor politischer Union" (Rechts- und Fiskalunion) 
ist ja u.a. direkter Auswuchs der neoliberalen Umsetzung des EU-Projekts 
(und basiert auf dem neoklassischen Modell, in dem Geld eben nicht 
Ausdruck einer Rechtsbeziehung - einer schuldrechtlichen Kreditbeziehung - 
ist, sondern ein Tauschmittelgegenstand).

Sein Szenario für die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik beschreibt
er klar und deutlich:

/"Ein solcher Krieg wird sich aber unweigerlich einstellen, wenn es zu
einer Auflösung der Währungsunion kommt. Der Grund liegt auf der
Hand: Im Zuge des finanzalchemistischen Booms der vergangenen
Jahrzehnte und gefördert durch die wachsenden
Leistungsbilanzungleichgewichte wurde ein gewaltiges Kartenhaus
aufgebaut: Die in Euro notierenden Finanzforderungen
und -verbindlichkeiten zwischen den Euroländern. Deutschland und
einige andere „Nordstaaten“ sind Netto-Gläubiger, die 
„Südstaaten“
einschließlich Frankreich sind Netto-Schuldner. Im Fall einer
Rückabwicklung des´Euro in nationale Währungen ergibt sich der
unlösbare Konflikt: In welche Währung werden die
Forderungen/Verbindlichkeiten transformiert?

Schuldner und Gläubiger werden jeweils auf ihrer nationalen Währung
bestehen. In dieser verqueren Lage verbleiben zwei Möglichkeiten.
Entweder es kommt durch Staatsbankrotte samt Kettenreaktionen, die
kein Rettungsschirm aufhalten kann, zu einer generellen
Finanzschmelze. Solche Finanzschmelzen stellen durchaus normale 
Komponenten einer Depression dar. „Moderne“ Ökonomen wissen das aber 
nicht, denn die Gesetze der neoliberalen Theorie gelten ja jenseits von 
Raum und Zeit; historisches Wissen ist daher unnötiger Ballast.

Oder die Schuldnerländer werten ihre Währungen massiv ab und damit
auch ihre Auslandsschulden (dass diese in die Währungen der
Gläubigerländer transformiert werden, kann ausgeschlossen werden).1
Diese Abwertungen der „Südstaaten“ werden zwar die Forderungen der
„Nordstaaten“ entwerten, sie werden aber keinesfalls die Lage der
Realwirtschaft in den Krisenländern verbessern. Derartige
Währungsabwertungen haben die „Südstaaten“ schon zwischen 1973 und
1999 mit größtem Misserfolg probiert.

Wenn nämlich viele Länder gleichzeitig ihre Lage durch Abwertungen zu
verbessern suchen, führen Kettenreaktionen zu einer Schrumpfung des
Gesamthandels.2 In einer Depression führen Abwertungswettläufe daher
zu einer massiven Vertiefung der Krise, wie die 1930er Jahre
eindrucksvoll zeigten."/

Für das Kehrtwenden-Szenario entwirft er auf ca. 70 Seiten
den Plan eines "New Deal" - sicher im Detail kritikwürdig, von der
grundlegenden Stoßrichtung her m.E. jedoch richtig, wenn ich auch
nicht alles im Detail beurteilen kann. Auch ergänzungsbedürftig
nicht nur im Hinblick aufs Beheben von Demokratiedefiziten,
sondern auch im Hinblick auf die Struktur der EU insgesamt
(m.E. wäre auch eine "Privatrechtsunion" nötig, bzw. dieser Aspekt
essentiell für eine demokratische und sozialliberale Ausrichtung
des Projekts).

Aber in jedem Fall eine wichtige Diskussionsgrundlage, weil er immerhin 
ein relativ detailliert ausgearbeitetes und durchdachtes Konzept zur 
Diskussion stellt, das noch zudem systematisch die Erfahrungen der 
Weltwirtschaftskrise und der anschließenden Entwicklungen (New Deal eben) 
verarbeitet:

http://www.amazon.de/Mitten-gro%C3%9Fen-Krise-Deal%C2%AB-Europa/dp/3854525869/ref=sr_1_1/275-8133083-8147129?ie=UTF8&qid=1393104154&sr=8-1&keywords=new+deal+f%C3%BCr+europa+schulmeister

Leider ist keine Zusammenfassung auf seiner website zum Download
verfügbar, aber das Buch ist auch gebraucht günstig erhältlich.

M.E. aber sehr geeignet, Nachdenken und Diskussion über (für 
Parteiprogramme nötige) konkrete Bewältigungskonzepte anzuregen und zu 
befruchten.

> Sonst ist dies unseriös bzw. es bleibt ein reines Glaubensbekenntnis
> das
> unterm Strich in dem einen Fall alles viel, viel schlimmer sein
> wird.

Er begründet seine Einschätzung im Detail, s.o.

> > Interessanterweise eine andere (und m.E. voranweisende) Sicht als
> > die,
> > die z.B. von Flaßbeck, den Nachdenkseiten oder Lafontaine, aber
> > auch
> > von der AfD vertreten werden.
> >
> > Diese "andere" Sicht erreicht Schulmeister durch historischen
> > Vergleich und historische Tiefenschärfe.
> Schulmeister hat in 2 Vorträgen übereinstimmend die Aussage
> getroffen,
> dass der Horizont seiner Arbeiten maximal 10-20 Jahre in die Zukunft
> reicht - sozusagen Tiefenschärfe vornehmlich im Rückspiegel.

Dies bezieht sich m.E. auf die politökonomischen "langen Zyklen" und
soll seinen "New Deal" historisch relativieren. Der ist für ihn keine
"Patentlösung für die Ewigkeit", sondern soll helfen, eine neue
Aufschwungphase im langen Zyklus einzuleiten, der - in seinem
Modell - ähnlich enden könnte wie der letzte, nämlich in einer
Übermacht der Gewerkschaften, die dann wieder eine Gegenreaktion
provoziert. Das aber ist JETZT Zukunftsmusik, da wir uns heute genau
am entgegengesetzten Punkt des Zyklus befinden, dem einer Übermacht von 
Finanz- und Großkapital.

Ich finde bemerkenswert, daß Schulmeister sich nicht anmaßt,
Patentlösungen für die Ewigkeit zu haben, sondern versucht, sich JETZT
auf die Gestaltung des Gestaltbaren zu konzentrieren, wohl wissend,
daß dies nicht von ewiger Dauer sein wird, aber eben im jetzigen
Moment nötig.

Und zwar im Rahmen eines Konzepts friedlicher Lösungen.

> Bislang habe ich den Eindruck gewonnen, dass er die "langen Zyklen"
> als
> eine Art Naturgewalt betrachtet oder aber keinerlei Hoffnung hat
> diesen
> Prozessen etwas entgegenzusetzen.

Keineswegs. Hätte er sonst einen "New Deal" entworfen? Dieser ist in
den von mir verlinkten Aufsätzen nicht näher beschrieben, aber in
seinem 2010er Buch "Mitten in der Großen Krise - ein New Deal für
Europa" nachzulesen.

Ich denke:

Zwar hat die Geschichte (und die langen Zyklen) auch eine unbeherrschbare 
zyklische Eigendynamik, solange sie auf den Fundamenten ruht, die diese 
Dynamik hervortreibt (das ist die Konstellation Staat + Markt oder 
bürgerliche Gesellschaft, d.h. "Freiheit, Gleichheit, Lohnarbeit", oder 
"Kapitalismus"). Innerhalb der Zyklen läßt sich aber durchaus gestalten, 
ähnlich wie Geburt und Tod vorgezeichnet sind, der dazwischenliegende Weg 
aber durch Entscheidungen, Ziele und Pläne durchaus gestaltbar ist. Ich 
sehe da - ähnlich wie Schulmeister oder Marx - eine Dialektik zwischen 
vorgezeichneter Entwicklung und Gestaltbarkeit. Es gilt, die 
Möglichkeitsräume der Gestaltung realistisch aufzuspüren und so gut als 
möglich zu nutzen.

Ich finde eine solche Haltung einer Dialektik von Gestaltbarkeit und
Determination sehr realistisch. So kommt man ins Handeln - mit
Fatalismus oder Utopismus dagegen entweder gar nicht, oder erreicht
wegen der Vagheit der Utopie ggf. ganz anderes, als man möchte.

Die Vorstellung einer vollständigen Planbarkeit von Geschichte halte
ich für eine Fiktion, ebenso wie die Vorstellung einer völlig 
krisenfreie Entwicklung (wenn natürlich Krisen in 
nicht-geldwirtschaftlichen Formen sozialen Zusammenlebens nicht in Form 
ökonomischer "Konjunkturzyklen" auftreten).

> Er benennt zwar die
> Verteilungskonflikte und die Machtverschiebungen sucht aber nicht
> nach
> Wegen diese Zyklen nachhaltig zu durchbrechen also ökonomische,
> politische und soziale Rahmenbedingungen zu suchen die eine
> dauerhafte
> Orientierung am Gesamtwohl sichern. Vielleicht greift er dies ja in
> Arbeiten auf, die ich noch nicht kenne.

Das Interessante finde ich gerade, daß er eben NICHT den großen,
perfekten auf ewig krisenfreien Wurf anstrebt, also keine
System-Utopie. Sondern die Gestaltung des vorhandenen Systems mit
einer Kombination bekannter und (nach WW II) erfolgreich erprobter
Mittel der Gestaltung der "Spielanordnung", angepaßt an die Spezifik
der jetzigen Situation.

Und zwar basierend auf einer neuen „Navigationskarte“ – also einer 
realistischen Wirtschaftstheorie (Kreditwirtschaft, monetary economics), 
die in Ansätzen schon in der der heutigen Situation analogen Situation 
der 30er Jahre entwickelt wurde (z.B. Keynes, Lautenbach, Gestrich, 
später dann Stützel, Postkeynesianismus z.B. mit Minsky, etc.), die man 
sozusagen „nur“ auspacken, abstauben, reparieren und updaten muß.

Das ist doch eigentlich common sense-kompatibel und weder utopistisch noch 
technokratisch.

Schulmeister liefert einen Typ von Arbeit ab, der inhaltlich sicher
diskutierbar ist, jedoch m.E. in der jetzigen orientierungslosen Situation
dringend gebraucht wird: eine politökonomisch in "monetary economics" 
(keynesianischer Tradition) fundierte Analyse mit historischer 
Tiefenschärfe, und auf dieser Basis ein klares, auf die kurz- und 
mittelfristige Einleitung eines "langen Aufschwungs" gerichtetes 
politökonomisches Zukunftskonzept.

Jedes Unternehmen geht bei der Planung seiner Strategie analog vor 
(natürlich nicht mit demselben Fokus auf makroökonomische Zusammenhänge 
- deren Gestaltung ist Aufgabe der Politik, und um die geht es dabei).

Es ist dieses Format, das ich - bei aller Diskutierbarkeit im Detail -
für enorm wichtig und nötig (und recht einzigartig) halte. Und auch für 
wesentlich realistischer als abstrakte, utopische und unerprobte 
"System"-Entwürfe.

> Für solch ein Unterfangen muss man Demokratietheoretisch den
> Antagonismus hervorheben: *Demokratie und Kapitalismus haben zwei
> grundverschiedene Ansichten über die angemessene Verteilung von
> Macht*.

Demokratie und Kapitalismus sind aus meiner Sicht zwei Seiten
derselben Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig, aber stehen auch in 
Widerspruch zueinander.

Müßten wir im Detail diskutieren. Für jetzt vielleicht nur eine
Frage: kannst Du mir ein historisches Beispiel für eine Demokratie
OHNE Kapitalismus geben? M.E. wächst eine solche nur auf dem Boden
einer bürgerlichen Gesellschaft, und deren Fundament ist das
Zivilrecht (Eigentums- und Vertragsrecht, Schuldrecht, etc.).

Kapitalismus führt nicht automatisch zu Demokratie, sondern kann
auch - jedenfalls zu Beginn und in Krisenzeiten - auf der Basis einer
Despotie laufen. Und neigt - in langen Wellenbewegungen - in
Krisensituationen auch bei relativ demokratischer politischer Struktur
immer wieder zu Etatismus/Despotismus (30er Jahre).

Also - Kapitalismus OHNE Demokratie geht jederzeit. Aber Demokratie
ohne Kapitalismus? Selbst die antiken Griechen hatten eine
Geldwirtschaft mit Banken und Unternehmern (kann ich gern näher
belegen), Max Weber nannte das den antiken "Kaufsklavenkapitalismus".

Und Stammesgesellschaften sind herrschaftsfrei, ohne Staat und ohne
Gewaltmonopol. Die sind aber nicht "demokratisch" (Volks-herrschaft,
impliziert öffentliche Sphäre getrennt von der Privatsphäre), sondern
einfach Großfamilien. Man hilft sich gegenseitig, es gibt
Solidarpflicht.

> Und mir scheint dass sich nach jedem weiteren langen Zyklus ganz im
> Sinne des Kapitalismus eine weiter gestiegene Ungleichverteilung der
> Macht eingestellt hat.

Mh, gut möglich - aber wie paßt die Phase 1945-1975 in dieses Bild, in
der die Lohnabhängigen erstmals in der Geschichte damit beginnen
konnten, sich "Häusle" zu bauen?

Gegenwärtig ist der Pendelausschlag in die entgegengesetzte Richtung
auch deswegen so stark, weil die Arbeiterbewegung (Gewerkschaften, SPD)
die größten Niederlagen ihrer gesamten Geschichte verarbeiten muß 
(1970er
Keynesianismus gilt (aus neoliberaler Sicht) als "gescheitert", 1989
Marxismus endgültig - und zu Recht - beerdigt).

> Es gibt keine obere Schranke der
> Kapitalakkumulationen. Die wird sich fortsetzen bis alles Kapital in
> einer Hand (Generalkartell) vereint ist.

Ein Prozess der Machtkonzentration und der Bildung größerer Einheiten
scheint klar beobachtbar zu sein, da das letzte Ziel eines
Unternehmens ja sein muß, alle Wettbewerber auszuschalten und als 
Monopolist agieren zu können. Entgegenwirken können dem nur staatliche, 
antimonopolistische Strukturen (Kartellrecht etc.).

Globalisieren die Unternehmen, müssen auch staatliche Strukturen
globalisieren, um eine Balance aufrechterhalten zu können, meine ich.
Die Frage ist, wie hält man Politik relativ unabhängig vom Einfluß der
Lobby des Großkapitals?

> Wenn man aus der Geschichte nichts lernt, läuft man Gefahr die
> Fehler
> der Vergangenheit zu wiederholen. Gleiches trifft zu wenn gelerntes,
> insbesondere Ökonomisches Wissen, historisch vergessen wird. Wie ist
> es
> möglich daß Erkenntnisse wie die Volkswirtschaftliche Saldenmechanik
> und
> die Geldtheorie seit den 70er Jahren sukzessive aus den Lehrbüchern
> der
> Hochschulen getilgt wurden?

Schulmeister erklärt ja die ökonomische Funktion der liberalen
Konterrevolution (Friedman/Hayek) ganz gut.

Stützel wurde wohl weder gehört noch verstanden, die erneute Dominanz
des vom Erkenntnisgehalt her obsoleten neoklassischen Modells ist m.E. ein 
Machtphänomen, das durch Schwächen der keynesianischen Tradition
(inclusive ihres Versagens, Stützel'sche Einsichten konsequent zu
verwenden) begünstigt wurde. Der Machtkampf wurde auch auf
theoretischem Gebiet verloren. Hier liegt einer der wichtigsten
Kampfplätze überhaupt. Der Ansatz der AG, eine realitätskompatible
politische Ökononomie schlicht mit der Beschreibung der real
ablaufenden Prozesse zu beginnen, ist m.E. richtig. Er greift -
ähnlich wie die stock-flow-consistent-models - Grundideen
und Stoßrichtung der unvollständig gebliebenen keynesianischen
Revolution und von Stützel (macroeconomic accounting) auf (auch wenn
dies vielleicht nicht immer bewußt ist).

> - Die herrschende Geschichte ist die
> Geschichte der Herrschenden. Eine nachhaltige Veränderung, ein
> Durchbrechen der 'langen Zyklen' wird ohne eine Veränderung der
> Herrschaftsstrukturen m. E. nicht gelingen.

Jedenfalls müssen jetzt für eine Änderung der Spielanordnung die 
Gewerkschaften - die Organisationen der lohnabhängigen "kleinen Leute" - 
wohl wieder mächtiger werden, und die Realunternehmer erkennen, daß sie 
auch mit diesen gemeinsame Interessen haben.

> > Würde mich über Kommentare und Meinungen dazu freuen.
> Wie Du halte ich eine historische Betrachtung für unabdingbar, bin
> aber
> mehr daran interessiert hierzu Informationsquellen ausfindig zu
> machen
> als mich an Schulmeisters Interpretationen entlangzuhangeln.

Bei ihm geht es nicht um historische Detailinfos, sondern um den
Gesamtansatz. Politökonomisch fundierte, kohärente historische
Analyse (inclusive Analyse der Machtverhältnisse). Auf dieser Basis
politisches Strategiekonzept mit kurz-, mittel- und langfristig wirksamen
Umstellungen der „Spielanordnung“.

Nicht Detailhistorie, sondern "big picture" Analyse zwecks 
Handlungsplanung.

> In Bezug
> auf die Geldtheorie bin ich besonders an der Geldpolitik der
> Zentralbanken, insbesondere der Reichsbank und der Bundesbank seit
> Ihrer
> Gründung interessiert. Z. B. hat die frühere Ausgestaltung der
> Mindestreserveklassen m. E. n. Relevanz hinsichtlich einer von der
> heutigen Aufgabenstellung abweichenden Zielsetzung der Geldpolitik.
> Womöglich ersparen einem solche Informationen die Neuerfindung des
> einen
> oder anderen Rades. Hast Du dazu Informationen oder
> Informationsquellen?

Zu Zentralbanken fällt mir ein: Issing: Geldpolitik (Standard),
Charles Goodhart (aktuelle Publikation, dort über Literaturverzeichnis
weitersuchen) und Perry Mehrling ("The New Lombard Street" -
Geschichte der FED bis zur Finanzkrise 2007).

Vielleicht führte all das etwas zu weit offtopic für den Fokus der AG 
(Geldordnung und Finanzpolitik).

Aber ... formulieren wir es doch mal als AG-kompatible Fragen:

* Welche Art von Geldordnung und Finanzpolitik ("Spielanordnung") geriet 
ab 1929 in eine tiefe Krise und wie und warum genau?

* welche Veränderungen in Geldordnung und Finanzpolitik führten zur 
vergleichsweise besten Krisenbewältigung, und welche Art der Geldordnung 
und Finanzpolitik ("Spielanordnung") ermöglichte die anschließenden 30 
Jahre (1945-1975) großer Prosperität?

* war diese Spielanordnung nicht im besten Sinn „sozial-liberal“ – 
ein dritter Weg zwischen kapitalistischem Marktfundamentalismus und 
sozialistischem Staats-/Planfundamentalismus?

* Welche politökonomischen Konzepte / Theorien lagen dem zugrunde?

* Welche besseren/adäquateren politökonomischen Konzepte haben wir heute 
zur Verfügung?

* Was ließe sich daraus ggf. für die heutige Krise seit 2007 an 
strategischen Konzepten verwenden (Parteiprogramm)?

* Was ist an der heutigen Situation anders als an der der 30er?

* Wie müssen wir das in unserer Strategie berücksichtigen?

Danke!

P.S. Hier noch eine Podiumsdiskussion mit Flaßbeck, Schulmeister und 
einem seltsamen griechischen Ökonomen zum Thema "Euros letzte Chance"? 
http://www.youtube.com/watch?v=cjvmWAJo_zw