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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben

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Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben


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  • From: Antiautor <Antiautor AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben
  • Date: Mon, 24 Sep 2012 11:11:30 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Käptn Nemo schrieb:
Und bezüglich Rechtsverständnis: Man kann das Recht ändern. Im Parlament. Wenn man denn drinsitzt.

Genau. Wenn. Und man muss natürlich eine Mehrheit finden.
Ich warte gespannt auf die bundespolitischen Positionen der PP zu dem Thema.

Es ist schon bemerkenswert: Ihr haltet es für das naturgegebene Recht des Kraftfahrers, zulässige Höchstgeschwindigkeiten zu überschreiten. Das sehen sämtliche Gerichte anders, sogar deutsche. Fahrt mal in der Schweiz 70 wenn ihr 50 dürft. Oder in England, Schweden, Norwegen...


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