Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben

[Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>]

Am 23.09.2012 22:59, schrieb Robert Kattanek:

> Ist aber auch schnurz, es geht darum, ob das Verbot von Blitzerwarnern 
> irgendeinen Sicherheitsgewinn ergibt. Vorherrschende Meinung scheint zu sein, 
> daß dem nicht so ist.

Dem möchte ich widersprechen. Die Blitzerwarner um die es hier geht, 
also communitygepflegte passive Warungen d'accord, die aktiven 
"Radar"-Warner deutlicher Widerspruch. Die warnen viel zu spät um ohne 
massive Bremsung noch etwas am Ticket zu ändern, sind unzuverlässig und, 
nach Aussage der Polizei, stören die Messstellen teilweise derart das 
andere Messungen nicht mehr korrekt sind.

> Ich persönlich habe die Dinger nie benutzt, freue mich aber über einen 
> Vorwand weniger für die Polizei, vielleicht mal mein Handy oder Navi 
> durchsuchen zu wollen (das ist nämlich die Durchsetzungsschwierigkeit mit dem 
> derzeit noch bestehenden Verbot).

Ich sehe dazu keinen Rechtsgrund, selbst wenn eine entsprechende APP 
vermutet wird, wäre das ein Eingriff in den besonders geschützten 
Lebensbereich.

> Steht also aus meiner Sicht zwei Vorteile bei Abschaffung des Verbots 
> gegenüber keinem Vorteil bei Beibehalt (außer man ist Polizist und würde echt 
> gerne mal jemandem ins Handy schauen).

Man muss nicht immer seine Vorurteile vor sich her tragen. Die Polizei 
ist in dem Fall auch für eine Auslegung die die passiven Warnsysteme 
nicht verbietet. Unter anderem deswegen weil gewarnte Fahrer an 
Unfallschwerpunkten langsam fahren, zwar nicht aus Einsicht sondern aus 
"Geiz":-) aber das ist dem Polizisten dann egal.

Gruß Michael