Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[guru <guru AT news.piratenpartei.de>]

Sebastian Kratz schrieb:
> wenn wir das thema gerade schonmal haben:
>
> die Trierer GO schränkt einzelne Ratsmitglieder noch so ein:
>
> > Das Recht des einzelnen Ratsmitgliedes, in den Sitzungen des Stadtrates 
> > und der
> > Ausschüsse, denen es angehört, Anträge zu stellen, ist auf Anträge 
> > (Sachanträge,
> > Änderungsanträge, Anträge zur Geschäftsordnung) zu den Gegenständen 
> > beschränkt,
> > mit denen sich der Stadtrat bzw. der Ausschuss nach der festgesetzten 
> > Tagesordnung
> > zu befassen hat.
> > http://www.trier.de/File/Geschaeftsordnung-Stadtrat-pdf
> ist das 
> zulässig?----------------------------------------------------------------------Sebastian 
> Kratz
> @ProhtMeyhet

Hallo,

ich denke nicht, da dann faktisch die Möglichkeit beschnitten wird, 
Anträge zeitnah einbringen zu können. Wurde diese GO denn schon so 
bestätigt?

Gruß, guru