Zum Inhalt springen.
Sympa Menü

rlp-ag-kommunalpolitik - Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list

Listenarchiv

Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat


Chronologisch Thread 
    < Chronologisch >      < Thread >
  • From: Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>
  • To: rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat
  • Date: Wed, 16 Jul 2014 10:22:59 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/rlp-ag-kommunalpolitik>
  • List-id: <rlp-ag-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Am 16.07.2014 09:45, schrieb Patrick Walter:
> Am 16.07.14 08:55, schrieb Andreas Neugebauer:
>> Eine Frage hätte ich allerdings noch: Wieso hast Du als einzelner
>> Abgeordneter kein Antragsrecht? Welche rechtliche Grundlage gibt es
>> hierfür?
>>
>> Grüße
>>
>> --Andreas
>
> Hallo Andreas,
>
> tatsächlich geben die meisten GOs vor, dass nur Fraktionen ein
> Antragsrecht haben (ich glaube sogar, dass die Muster GO vom Land diesen
> Passus drin hat)!
>

Die Frage ist, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist. Immerhin wird
man in seinen Rechten als Abgeordneter so massiv eingeschränkt. Hast Du
mal Quellen aus der Kommunalordnung, aus der das hervor geht?

Grüße

--Andreas


Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.

Seitenanfang