Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[guru <guru AT news.piratenpartei.de>]

Xander Dorn schrieb:
> Ihr habt Recht. Demnach wurde ich belogen und selbst die anderen
> Parteien wissen es nicht besser. Nach §30 GemO besteht für jedes
> Ratsmitglied Antragsrecht.

So ist es:

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§ 30
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

(1) Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch 
die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung aus; 
sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

(2) Der Bürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem 
Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag 
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Verweigert ein 
Ratsmitglied die Verpflichtung, so gilt dies als Verzicht auf den 
Amtsantritt.

(3) Der Verzicht auf das Amt eines Ratsmitglieds ist dem Bürgermeister 
schriftlich zu erklären; die Erklärung ist nicht widerruflich.

(4) Jedes Ratsmitglied hat das Recht, in dem Gemeinderat und in den 
Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen.

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Gruß, guru